Geld der Bürger Upgant-Schott – Millionen-Haushalt kommentarlos durchgewinkt
Der Rat Upgant-Schott billigt den Doppel-Etat komplett ohne Aussprache. Dabei sorgt das Zahlenwerk durchaus für Gesprächsstoff.
Marienhafe - Vielleicht lag es an der Grabeskälte im Saal des Hotels Zur Waage in Marienhafe oder daran, dass im Vorraum das Abendessen auf sie wartete: Die leicht unmotiviert wirkenden Mitglieder des Rates der Gemeinde Upgant-Schott schienen es am Donnerstagabend eilig zu haben. So eilig, dass sie den millionenschweren Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025 ungewöhnlich einstimmig und völlig kommentarlos durchwinkten. Kein Selbstlob der Ratsmehrheit, keine Kritik der Minderheit. Keine Silbe.
Und so kamen die mit Abstand meisten Anmerkungen zu dem Zahlenwerk im Zweierpack von Kämmerer Stephan Weers, der es vor der Abstimmung erläuterte.
Kampf mit dem Minus
Dabei wurde deutlich: Wie allen Brookmerland-Gemeinden geht es auch dem Krösus unter ihnen inzwischen ans Portemonnaie. Auch Upgant-Schott kämpft mit dem Minus. Für 2024 rechnet Weers mit einem Fehlbetrag in Höhe von 155.200 Euro. Im Jahr darauf fehlen 13.700 Euro. „Zu verknusen“ sei das, so Weers mit Blick auf die Rücklagen der Gemeinde, die Ende dieses Jahres noch um die 850.000 Euro betragen werden. Für die Folgejahre rechnet Brookmerlands oberster Kassenwart dann wieder mit Überschüssen.
Die zu erwartenden Steuern lägen in Upgant-Schott jeweils bei insgesamt rund 3,2 Millionen Euro pro Jahr. Dagegen stünden Umlageverpflichtungen gegenüber Samtgemeinde und Landkreis von jeweils rund 3,6 Millionen Euro pro Jahr.
Laut Weers hat Upgant-Schott auch noch alte Kreditschulden in Höhe von knapp einer halben Million Euro Ende 2023. Neue sind nicht eingepreist, da Investitionen in den nächsten beiden Jahren nicht vorgesehen seien, erklärte er.
Der Grundstücksverkauf im ersten Abschnitt des Baugebiets Sikahammer Fenne sei noch nicht abgeschlossen, hieß es. Wie viele der 45 Baufläche dort noch zu haben sind, verrieten aber weder Weers noch Bürgermeister Günter Winter (SPD), der zuvor davon sprach, dass die Grundstücke sich gut verkaufen ließen. Für eine Straße in dem neuen Wohngebiet legte der Rat einstimmig den Namen Sikammer Ring fest.
Außerdem beschloss das Gremium, künftig auch in Upgant-Schott den Betrieb von Glücksspielautomaten stärker zu besteuern. Es erhöhte den Hebesatz der Vergnügungssteuer von bisher 13 auf 20 Prozent, was der Gemeinde Mehreinnahmen beschert.
Neue Satzung für Steuersätze
Wie derzeit alle Brookmerlander Gemeinden verabschiedete auch der Rat Upgant-Schott eine neue Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze. „Das ist keine versteckte Steuererhöhung durch die Hintertür“, betonte Kämmerer Weers. Man erhöhe die Steuersätze nicht, sondern stelle sie lediglich auf eine andere rechtliche Grundlage. Das neue Regelwerk diene als Vorbereitung auf die Reform der Grundsteuern. 2025 werde man die Steuerhebesätze anpassen müssen. Das gestalte sich einfacher, wenn nur eine Satzung und nicht der gesamte Haushalt geändert werden müsse, erklärte Weers.
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