Osnabrück Putins Kalkül – Warum die Wiederwahl des Kriegsherren eine ausgemachte Sache ist
Der Termin für die russische Präsidentschaftswahl steht. Trotz Krieg ist das Regime stabil – und die Propaganda des Kremls kreativ genug, dass Wladimir Putin den 17. März 2024 nicht fürchten muss.
Selbstzweifel? Im Sprachrepertoire von Wladimir Putin gibt es dieses Wort nicht. Das wird er bei der internationalen Jahrespressekonferenz und der Fragestunde ausgewählter Bürger am kommenden Donnerstag fraglos einmal mehr unter Beweis stellen. Und tatsächlich könnte es für den russischen Präsidenten dieser Tage kaum besser laufen.
Die sommerliche Gegenoffensive der ukrainischen Armee hat sich als Fehlschlag erwiesen. Die russische Wirtschaft schlägt sich trotz westlicher Sanktionen gegen die Industrie und den Finanzsektor erstaunlich wacker. Der Gaza-Krieg lenkt die internationale Aufmerksamkeit weg vom russischen Überfall auf das Nachbarland, spielt also Moskau gewissermaßen in die Hände. Und international ist der Kriegsherr längst nicht so isoliert, wie man es in der EU und den USA gern sähe.
Zuletzt hatte Putin den Herrschern von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten seine Aufwartung gemacht, jenen Staaten also, die gemeinsam mit Iran, Ägypten und Äthiopien bald in den Kreis der Brics-Schwellenländer aufgenommen und damit zu noch engeren Handelspartnern Russlands werden.
Könnte es also einen besseren Zeitpunkt geben, um die Kandidatur für die Präsidentschaftswahl am 17. März 2024 bekannt zu geben? Nun, Putin hat es jetzt getan – und wird auch gewinnen. Es wäre seine fünfte Amtszeit.
Laut der Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf interne Quellen aus dem Kreml, bereitet sich Moskau bereits auf die Wahlkampagne vor. Bei der werden sicher nicht der Krieg gegen die Ukraine mit seinen Tausenden gefallenen Soldaten, im Zentrum stehen, sondern soziale Wohltaten, wie man es aus der Vergangenheit kennt.
„Putin braucht die Wahlen sehr. Es ist eine Gelegenheit, die Legitimität des Führers und seiner Konfrontation mit der zivilisierten Welt aufzufrischen“, analysiert Andrei Kolesnikov in der regierungskritischen Wochenzeitung The New Times, deren Webside in Russland gesperrt und deren Chefredakteurin ins Ausland geflohen ist.
Zudem böte die Abstimmung die Möglichkeit „auch der Minderheit durch das vorhersehbar beeindruckende Wahlergebnis zu zeigen, dass sie immer noch eine Minderheit ist“ – und sich nicht gegen den Willen der Mehrheit stellen könne.
Eine Art Probelauf für die Präsidentschaftswahl gab es bereits im Herbst. Bei den dreitägigen Regionalwahlen im September kamen die Kandidaten der Regierungspartei „Einiges Russland“ in fast jeder Region auf Zustimmungswerte zwischen 70 und 86 Prozent.
Viele Oppositionelle waren zuvor entweder gar nicht erst registriert oder schließlich von den Wahllisten gestrichen worden. Unabhängige Beobachter gab es nirgendwo.
Putin genießt die Rückendeckung durch staatlich kontrollierte Medien und den Staatsapparat selbst. Außerdem gibt es keine nennenswerte Opposition im Land. All jene Politiker, die Putin gefährlich werden könnten, sitzen wie Alexej Nawalny entweder in Haft oder sind wegen massiver Repressionen ins Exil gegangen.
Da der Kreml versucht, den Krieg gegen die Ukraine weitestgehend aus dem Alltag der Bürger herauszuhalten, hat er auch bei den Regionalwahlen in der Propaganda kaum eine Rolle gespielt.
In Zeiten des Ukraine-Krieges seien die Wahlen, so schreibt Alexey Yusupov von der Friedrich Ebert-Stiftung in einer Analyse, Teil der andauernden „Normalisierungsstrategie“ des Kremls. Man wolle „den Eindruck stärken, sich einen langen Krieg und parallel eine geregelte, planmäßige Alltäglichkeit im Politischen leisten zu können und damit den Eindruck einer Überanstrengung entkräften“.
Dafür, dass er nach vier Amtszeiten überhaupt für weitere sechs Jahre kandidieren kann, hat der 71-jährige Putin selbst gesorgt. Eine von ihm durchgesetzte Verfassungsänderung ermöglicht ihm zwei weitere Legislaturperioden.
Auch in den vier zum Teil russisch besetzten Regionen der Ukraine – Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja – sind die Menschen im März 2024 aufgerufen, ihre Stimme abzugeben; für sie hat Putin erst kürzlich einen Erlass unterzeichnet, der es auch unter Kriegsrecht erlaubt, Wahlen abzuhalten.
Damit unterstreicht er einmal mehr seine Entschlossenheit, die völkerrechtswidrigen Annexionen unumkehrbar zu machen und damit zu signalisieren, dass sie auch bei möglichen Friedensgesprächen nicht zur Debatte stehen.
Sein Kalkül könnte aufgehen, je länger der Krieg in der Ukraine dauert und je mehr die Verteidigung der Ukraine auch den Westen kostet. So würde eine Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten im November 2024 die Unterstützung der USA mehr als fraglich machen. Schon jetzt steht der Geldfluss Washingtons zum Jahresende auf der Kippe, weil die Republikaner im Kongress neue Zusagen blockieren.
Fiele Washington als verlässlicher Verbündeter Kiews aus, bliebe das wohl auch für die Haltung der Europäer nicht ohne Konsequenzen. Das Versprechen von der massiven militärischen und finanziellen Rückendeckung „so lange wie nötig“ könnte sich dann bald schon als Makulatur erweisen.
