Berlin Förderung auf Eis: Würgt die Haushaltskrise die Wärmewende ab?
Der Bund hat wegen der Haushaltskrise mehrere Förderprogramme für die Wärmewende gestoppt. Die Verunsicherung sei riesengroß, klagen Energieberater und warnen die Ampel vor verheerenden Kürzungen.
Deutschlands Energieberater haben vor einem Ausbremsen der Wärmewende durch die Haushaltskrise gewarnt. „Die Verunsicherung ist an allen Ecken zu greifen, die Sanierungsquote ist auf 0,6 Prozent eingebrochen, die Bauwirtschaft leidet enorm, alle sind überfordert”, sagte Stefan Bolln, Vorsitzender des Verbandes GIH, im Gespräch mit unserer Redaktion.
Bolln fordert: Die Verhandlungen der Ampel über den Haushalt des kommenden Jahres müssten „zu einem schnellen und für alle Seiten tragbaren Ergebnis kommen”.
Auch das Energieberater-Netzwerk DEN beklagte, durch die Haushaltskrise seien Hauseigentümer, Wohnungswirtschaft sowie Kommunen und Gewerbe ihrer Planungsperspektive beraubt worden. Der Erwartung, Heizungstausche und Sanierungen verlässlich zu planen, „können wir im Augenblick nicht nachkommen”, sagte DEN-Vorständin Marita Klempnow.
„Wir erwarten deshalb zügig einen vorläufigen Haushalt, der uns Planungssicherheit im Gebäudebereich verschafft“, sagte sie. Dabei dürften die Klimaziele nicht zur Disposition stehen und müssten auch entsprechend gefördert werden.
Nach dem Karlsruher Urteil und der folgenden Haushaltssperre hat die Bundesregierung mehrere Förderprogramme zur Wärmewende gestoppt. Um den Haushalt für das kommende Jahr wird noch gerungen.
Sollte das veranschlagte Geld nicht fließen, „würde die Wärmewende deutlich langsamer passieren als benötigt und geplant”, sagte GIH-Chef Bolln. Das würde auch „elementaren Interessen der Versorgungssicherheit entgegenstehen”, da Deutschland beim Heizen unabhängiger von Gasimporten werden müsse.
Sowohl Bolln als auch DEN-Vorständin Klempnow betonten, dass die Förderung von Sanierungen nicht komplett gestoppt worden sei. Eigentümer seien gut beraten, Sanierungspläne auch umzusetzen, weil das Heizen durch den steigenden CO2-Preis teurer werde.
Auch GIH-Chef Bolln riet Eigentümern: „Lassen Sie sich nicht verunsichern!” Es gebe weiterhin die Möglichkeit, sich von Heizungsbauern, Schornsteinfegern und Energieexperten Rat zu holen und auf die vom Gesetzgeber beschlossene Förderung ab 2024 zu setzen. „Nichtstun ist keine Lösung, denn 2045 muss Deutschland CO2-neutral sein.”
