Schwerin Beim Kassensturz darf kein Budget tabu sein
Bürgergeld statt Hartz IV war eine gute Idee. Doch nach dem Verdikt des Bundesverfassungsgerichts wäre ein konsequenter Kassensturz der Ampel auch im Sinne der Ostdeutschen.
Strom kommt aus der Steckdose. Und Geld aus dem Automaten. Für manche Menschen mag es egal sein, woher vermeintliche Selbstverständlichkeiten kommen, die uns halbwegs komfortabel leben lassen, hier in der Mitte Europas. Die wenigsten Menschen leben gerne von Almosen „des Staates“. Aber Ausnahmen bestätigen die Regel. Und wir müssen aufpassen, dass Ausnahmen nicht zur Regel werden.
Wenn jetzt CDU-Sozialpolitiker wie NRW-Innenminister Karl-Josef Laumann davor warnen, die Axt ans Bürgergeld zu legen, ist das zwar ehrenwert - spricht aber eher für die Angst, eine wichtige Wählerklientel zu verlieren, als für eine sachliche fiskalpolitische Abwägung. Die aber müsste angesichts der Haushaltszwänge einerseits, wie auch der parteiübergreifend gehegten Zweifel an den Lenkungswirkungen des Bürgergelds, dringend vorgenommen werden - auch ohne den vom Verfassungsgericht auferlegten Zwang.
Schließlich muss es zu denken geben, dass die Sozialtransfers aller Art zusammengenommen schon 40 Prozent des Bundeshaushalts ausmachen. Was zunächst angesichts guter Einnahmen nicht schlimm wäre, wenn nicht einige Transfers das Gegenteil der bezweckten Wirkung entfalten würden.
Zumindest in einem Punkt wühlt die Anhebung des Bürgergelds auch viele ostdeutsche Arbeitnehmer auf. Auch wenn seit Monaten viele untaugliche Vergleichsrechnungen durch die sozialen Medien geistern, gibt es doch nach wie vor eine erhebliche Lohnlücke zwischen Ost und West, die sich partout nicht schließt. Wenn daneben das Bürgergeld tritt, das trotz unterschiedlicher Regelsätze einschließlich Wohngeld und weiterer Sozialleistungen näher beim Bruttoverdienst von Arbeitnehmern liegt als im Westen Deutschlands, dann ist das sozialpolitischer Sprengstoff.
Zudem muss ein Befund des Statistischen Bundesamtes zu denken geben, wonach 600.000 junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren weder arbeiten noch in Ausbildung sind. „Wer gerade in jungen Jahren arbeiten könnte, es aber bewusst nicht tut und das System ausnutzt, müsste mit einer Kürzung rechnen“, findet CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und geht seit Monaten mit dieser Zahl hausieren. Sein Mantra: Angesichts 1,74 Millionen offener Stellen müssten diese Jungen für Arbeit „begeistert“ werden: „Doch das schaffen wir nicht, indem wir mit dem Bürgergeld eine Art Vorstufe zum bedingungslosen Grundeinkommen schaffen.“
Ein weiterer sozialer Unruheherd ist die „leistungslose“ Zahlung des Bürgergelds an ukrainische Flüchtlinge. Was nach der russischen Invasion als unbürokratische Lösung für einige Monate gedacht war, verstetigt sich mit Anhalten der Tragödie. Doch es muss legitim sein, dies zu hinterfragen. Wer dauerhaft breite Akzeptanz erhalten will, muss zu differenzierteren Lösungen kommen. Helfen in der Not ist das eine, Integration in den darbenden deutschen Fachkräftemarkt müsste das andere Ansinnen sein. Letzteres würde zur Bruttowertschöpfung beitragen - die dann auch weiteren Hilfen für die Ukraine zugutekommen kann.
Wenn die Grundaussage stimmt, dass Deutschland nicht zu wenig Geld habe, sondern zu wenig echte Prioritätensetzung, dann sollten jetzt alle politischen Lager aus ihren ideologischen Schützengräben heraus. Kriegs- und Krisengewinnler müssen sich genauso heranziehen lassen wie diejenigen, die dauerhafte staatliche Alimentierung nicht nötig hätten. Die schlechteste aller Lösungen wäre, den gerade als Verfassungsverstoß gerügten Haushaltstrick der Ampel durch die nächsten bedenklichen Tricks heilen zu wollen.
