Den Haag Will niemand mit ihm regieren? Geert Wilders auf verzweifelter Suche nach Koalitionspartnern
Die Regierungsbildung in den Niederlanden steckt in der Sackgasse. Wahlsieger Geert Wilders findet nicht genügend Koalitionspartner für eine Mehrheits-Regierung. Aber können die anderen Parteien Neuwahlen riskieren?
Nach der Parlamentswahl in den Niederlanden am 22. November ist die politische Lage komplizierter denn je. Zwar ist der Rechtspopulist und Islamgegner Geert Wilders (60) und dessen Freiheitspartei PVV mit 37 von insgesamt 150 Sitzen im neugewählten Haager Parlament die mit Abstand stärkste politische Kraft. Aber Wilders findet bisher keine Koalitionspartner, die mit ihm in eine Koalitionsregierung gehen und Kabinett bilden wollen.
Erst winkte die bisher regierende rechtsliberale VVD ab. VVD-Chefin Dilan Yesilgöz (46), die eine herbe Wahlniederlage verkraften muss, weil die VVD unter ihrer Führung ein Drittel ihrer Wähler verlor, fährt einen riskanten Kurs. Sie kündigte an, nicht an einem Kabinett unter Führung eines Ministerpräsidenten Wilders teilnehmen zu wollen, es aber zu „tolerieren,“ wie sie sagt.
Das droht die VVD jetzt zu spalten. Das eine VVD-Lager sagt: Wir müssen mit Wilders regieren und können uns nicht vor der Verantwortung drücken. Das sind wir unseren Wählern schuldig, die ein Kabinett der rechten Mitte wollen. Das andere VVD-Lager argumentiert: Als liberale Partei können wir nicht mit Wilders regieren, weil viele seiner politischen Standpunkte mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind. Der Richtungskampf in der VVD tobt und die Partei stellt nur noch 25 der 150 Parlamentssitze.
Auch der zweite potenzielle Koalitionspartner, den Wilders für ein Kabinett braucht, zeigt ihm die kalte Schulter. Die von Pieter Omtzigt (49) neu gegründete Mitte-Partei NSC (Neuer sozialer Gesellschaftsvertrag) zögert. Omtzigt sagt: „Ich will zur Zeit keine Koalitionsverhandlungen beginnen.“ Die Betonung liegt auf „zur Zeit.“ Heißt auch: Später vielleicht. Der NSC hat 20 Sitze im Haager Parlament. Omtzigt will von Wilders erst wissen, welche seiner radikalen Standpunkte aus dem PVV-Parteiprogramm zum alten Eisen gelegt werden können.
Wilders, der unbedingt regieren will, gab darauf schon Antworten. Die Agitation gegen Islam hat für ihn plötzlich „keine Priorität mehr,“ sagt er. Sie könne „eingefroren“ werden. Will heißen: Kein Verbot des Koran. Keine Schließung von Moscheen. Auch in Sachen Anti-Europa-Politik wird der „Wolf im Schafspelz,“ wie viele Kritiker Wilders bezeichnen, nun wohl Kreide fressen müssen. Weder mit der rechtsliberalen VVD noch mit der Zentrumspartei NSC ist die bisherige Wilders-Forderung nach einem „Nexit,“ einem Austritt der Niederlande aus der EU, oder einem Austritt aus der Eurozone machbar. VVD und NSC sind sich da einig und sagen klipp und klar: Mit uns nicht. Ein „Nexit“ und die Wiedereinführung des Gulden, von der Wilders träumt, wäre der Ruin für unsere exportorientierte Wirtschaft. Aber einen Kernpunkt, der Wilders´ PVV mit der VVD, dem NSC und auch mit der BBB verbindet, gibt es: Sie wollen alle einen Migrations-Stopp.
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Die einzige, die schnell ins Regierungsboot mit Geert Wilders steigen will, ist Caroline van der Plas (56). Die Chefin der Bauern-Bürger-Bewegung BBB will unbedingt ein Kabinett der rechten Mitte, mit Wilders als Regierungschef. Aber die BBB hat nur sieben Parlamentssitze. Ein Minderheitskabinett mit Wilders´ PVV und der BBB käme zusammen nur auf 44 Mandate und ist damit meilenweit von einer Parlamentsmehrheit, die bei 76 Sitzen liegt, entfernt. Das ist eine unrealistische Option.
Vieles hängt nun davon ab, wie der heftig tobende Machtkampf in der VVD enden wird. Sollte sich das Lager, das eine Regierungsbeteiligung an einem Kabinett Wilders fordert, durchsetzen, dann hätte das auch eine starke Signalwirkung auf Pieter Omtzigt und dessen NSC, um doch noch eine Mitte-Rechts-Regierung zu formen, unter Beteiligung der BBB. Eine solche rechts-konservative Vierparteien-Koalition aus PVV, VVD, NSC und BBB hätte eine komfortable Mehrheit von 89 der insgesamt 150 Parlamentssitze. Aber so weit ist es noch lange nicht. Die Bildung der noch geschäftsführend amtierenden christlich-liberalen Koalition unter Führung von Mark Rutte (VVD) als Regierungschef dauerte nach der letzten Wahl in 2021 sage und schreibe 299 Tage.
Geert Wilders und sein Vermittler für die Leitung der Sondierungsgespräche, Ronald Plasterk, stehen vor einer Herkules-Aufgabe. Plasterk, ein rechter Sozialdemokrat, der nun Sondierungsgespräche mit allen Parteichefs zur Regierungsbildung führt, will schon am 5. Dezember einen Zwischenbericht vorlegen. Das Ergebnis dieser Gespräche aber steht schon so gut wie fest. Es wird lauten: Ein Koalitionskabinett mit Wilders als Regierungschef ist derzeit nicht möglich. Sollte niemand einen Ausweg aus der jetzigen Sackgasse finden, dann sind im kommenden Jahr Neuwahlen unvermeidlich. Und Wilders und dessen PVV könnten bei einem neuen Urnengang noch stärker werden. Wollen VVD und NSC das riskieren?
