Istanbul Welle der Hinrichtungen im Iran – weil niemand mehr hinschaut?
Weil die iranische Regierung keine Antworten auf Wirtschaftskrise und Massenproteste hat, bleibt ihr nur nackte Gewalt. Im Schatten des Gaza-Krieges sind Hinrichtungen im Iran dieses Jahr auf traurigem Rekordkurs. Aktivisten fordern mehr Druck auf Teheran.
Manchmal ist es eine Hinrichtung pro Tag, manchmal sind es bis zu acht, unter den Opfern sind Frauen, Jugendliche und Mitglieder der Protestbewegung: Im Iran werden derzeit so viele Menschen zum Galgen geführt wie seit fast einem Jahrzehnt nicht mehr. Menschenrechtler haben seit Jahresbeginn mehr 700 Hinrichtungen gezählt. Eine der Gründe für die Hinrichtungswelle ist nach Einschätzung von Aktivisten, dass die Welt gebannt auf den Gaza-Konflikt zwischen Israel und der Hamas blickt und sich nicht um den Iran kümmert. Amnesty International fordert mehr europäischen Druck auf Teheran.
Die Exil-Menschenrechtsgruppe Hengaw mit Sitz in Norwegen berichtete am Donnerstag, zwei Männer im Alter von 22 und 27 Jahren seien im Gefängnis von Zahedan an den Grenzen zu Afghanistan und Pakistan wegen angeblicher Drogendelikte hingerichtet worden. Am Mittwoch starb ein Häftling im Gefängnis von Khorramabad im Westen des Landes. Auch ihm wurden Drogengeschäfte vorgeworfen.
Unter den Hingerichteten seit Anfang des Monats war laut Hengaw der 17-jährige Hamidreza Azari, der angeblich ebenfalls in einen Mordfall verwickelt war, und der 21-jährige Milad Zohrevand, der bei den regierungsfeindlichen Protesten des vergangenen Jahres einen Polizisten getötet haben soll. Zohrevand ist der achte Teilnehmer der Massendemonstrationen nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini, der hingerichtet worden ist. Zarkhatovan Mazarzehi, eine 46-jährige Frau, starb vor zwei Wochen am Galgen, nachdem sie wegen eines Drogenvergehens verurteilt worden war.
Die Exil-Menschenrechtsgruppe Hengaw mit Sitz in Norwegen berichtete am Mittwoch, der Kurde Ayoub Karimi sei nach 14 Jahren Haft in einem Gefängnis in Karaj nordwestlich der Hauptstadt Teheran nach einer Verurteilung wegen Mordes und Mitgliedschaft in einer radikal-sunnitischen Gruppe hingerichtet worden. Karimis Mutter hatte die Behörden kurz vorher noch angefleht, das Leben ihres Sohnes zu schonen.
Solche Appelle werden von den iranischen Gerichten meistens ignoriert. Unter den Hingerichteten seit Anfang des Monats war laut Hengaw der 17-jährige Hamidreza Azari, der angeblich ebenfalls in einen Mordfall verwickelt war, und der 21-jährige Milad Zohrevand, der bei den regierungsfeindlichen Protesten des vergangenen Jahres einen Polizisten getötet haben soll. Zohrevand ist der achte Teilnehmer der Massendemonstrationen nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini, der hingerichtet worden ist. Zarkhatovan Mazarzehi, eine 46-jährige Frau aus der Minderheit der Belutschen, starb vor zwei Wochen am Galgen, nachdem sie wegen eines Drogenvergehens verurteilt worden war.
Auch der Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd sitzt in einer iranischen Todeszelle. Ein Revolutionsgericht hatte ihn im Frühjahr wegen angeblicher Beteiligung an einem Bombenanschlag verurteilt. Die iranische Justiz kennt auch bei Doppelstaatlern kein Pardon: Im Mai wurde Habib Farajollah Chaab hingerichtet, ein iranisch-stämmiger Schwede.
Die wie Hengaw in Oslo ansässige Menschenrechtsgruppe Iran Human Rights zählte 685 Hinrichtungen von Jahresbeginn bis zum vorigen Samstag. Seitdem wurden nach Angaben von Hengaw weitere 18 Häftlinge gehenkt. Damit starben im Iran schon jetzt fast 150 Menschen mehr am Galgen als im gesamten vorigen Jahr, für das Menschenrechtler 553 Opfer registrierten. Seit 2021 hat sich die Zahl der Exekutionen mehr als verdoppelt und nähert sich nun dem traurigen Rekord des Jahres 2015, als fast 1000 Menschen gehenkt wurden.
Das hat mit dem Amtsantritt des Hardliners Ebrahim Raisi als Staatspräsident vor zwei Jahren zu tun, aber nicht nur. Hinter den Hinrichtungen steckt das politische Kalkül eines Regimes, das wegen der Protestbewegung und wachsender Kritik der Bevölkerung an Misswirtschaft, Korruption und wirtschaftlichen Problemen um seine Existenz fürchtet. Alle Iraner, die nicht mit dem Regime einverstanden sind, sollen mit der Todesstrafe eingeschüchtert werden.
Die iranischen Behörden benutzen die Todesstrafe als „Instrument der politischen Repression“, wie Nassim Papayianni sagt. Sie befasst sich bei Amnesty International mit dem Iran und beobachtet, wie die Islamische Republik ihre Bürger mit der Todesstrafe „terrorisiert“, um Widerstand gegen das Regime zu brechen, wie sie unserer Zeitung sagte. Das gelte besonders in der derzeitigen Periode zwischen September und Dezember: Vor einem Jahr wurde der Iran in diesen Monaten von den Massenprotesten nach dem Tod von Mahsa Amini erschüttert. Amini starb nach einer Festnahme wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Kopftuchpflicht in der Gewalt der Religionspolizei.
Trotz der neuen Welle von Hinrichtungen gibt es kaum Kritik westlicher Regierungen. „Das Regime nutzt es aus, dass gerade niemand hinschaut“, sagte die deutsch-iranische Aktivistin Daniela Sepehri unserer Zeitung. Im Schatten des Gaza-Konflikts kann Teheran nach Meinung von Sepehri die Todeszellen leeren, ohne einen internationalen Aufschrei zu riskieren.
Solange es keine entschiedene Reaktion des Auslands gebe, werde das so weitergehen, erwartet Papayianni von Amnesty International. Europäische Staaten sollten auf das Regime in Teheran einwirken, fordert sie. Die internationale Gemeinschaft solle versuchen, die iranische Regierung zu einem Moratorium bei der Todesstrafe zu bewegen.
Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Iran, der wegen seines Atomprogramms mit internationalen Sanktionen belegt ist, und Europa könnten einen Hebel dafür bieten. Deutschland, Italien und die Niederlande sind die wichtigsten Handelspartner des Iran in der EU. Bisher sind aber keine EU-Initiativen bekannt.
