Hannover Warum Daniela Behrens bei Gewalt in Fußballstadien keinen Spaß versteht
Gewalt in Fußballstadien: Das geht gar nicht für Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens. Sie droht den Vereinen mit Gebührenbescheiden für Polizeieinsätze und bei einem bestimmten Punkt wird die SPD-Politikerin sogar „richtig wütend“.
Beim Thema Gewalt in Fußballstadien erhöht Niedersachsens Innen- und Sportministerin Daniela Behrens den Druck auf die Vereine und will sie notfalls auch dazu verpflichten, die Kosten für Polizeieinsätze zu tragen. Es könne nicht sein, dass die Polizei ihre Köpfe hinhalten müsse für mangelnde Sicherheitsvorkehrungen in den Stadien. „Das werde ich nicht länger dulden“, stellt Behrens im Interview mit unserer Redaktion klar. „Die Polizei wird als Rammbock genutzt, um Aggressionen rauszulassen – das geht so nicht.“
Auf das Thema Migration angesprochen, macht die Ministerin ihrem Unmut über einige Kommunen Luft. „Überall dort, wo wir Liegenschaften identifiziert haben, die sich zur Erstaufnahme eignen würden, erleben wir vor Ort häufig viel Gegenwehr“, sagte Behrens. Dabei seien die Landesaufnahmestandorte gut organisiert. „Wir haben weder Ausschreitungen noch eine hohe Kriminalität. So eine Einrichtung kann durchaus eine Stärkung für die jeweilige Kommune bedeuten und sie reduziert nebenbei auch die Aufnahmequote vor Ort. Das scheint noch nicht in allen Rat- und Kreishäusern angekommen zu sein“, kritisiert die SPD-Politikerin.
Lesen Sie hier das komplette Interview im Wortlaut:
Frage: Frau Innenministerin, Sie sind Werder-Fan und daher Kummer gewohnt. Was schmerzt Sie mehr: Eine Niederlage Ihres Lieblings-Fußballvereins oder die jüngst veröffentlichten schlechten Umfragewerte für Rot-Grün in Niedersachsen?
Antwort: Beides ist nicht schön. Die Werder-Niederlage am Wochenende gegen Leverkusen jedenfalls war verdient.
Frage: Die Umfrageschlappe für Rot-Grün nicht?
Antwort: Aus meiner Sicht nicht, aber es ist nun einmal das, was die Menschen im Land offensichtlich momentan empfinden. Für mich sind solche Umfragen immer wieder auch ein Ansporn, um zu schauen, was wir besser machen können.
Frage: Um mal im Fußballjargon zu bleiben: Woran hat’s gelegen?
Antwort: Umfragen sind immer Momentaufnahmen. Es sind aktuell sehr angespannte Zeiten für die Politik. Wir haben viele Krisen gleichzeitig zu bewältigen. Das verängstigt Menschen und stellt die Politik vor unheimliche Herausforderungen. Ich kann im ersten Jahr unserer Regierungsarbeit keine schweren Fehler von Rot-Grün erkennen, weiß aber auch, dass die allgemeine Stimmungslage und Skepsis gegenüber der Ampel-Koalition in Berlin natürlich auch Auswirkungen auf uns in Niedersachsen hat.
Frage: Bleiben wir mal beim Thema Fußball. Als Sportministerin, die Sie ja auch sind, haben Sie kürzlich nach Eskalationen gewalttätiger Fans gefordert, dass derartige Ausschreitungen aus den Stadien verbannt werden müssen. Nur wie?
Antwort: Genau diese Frage werde ich in der kommenden Woche mit den Vertretern von Hannover 96 und Eintracht Braunschweig diskutieren. Wir stellen fest, dass die Gewaltexzesse in den Stadien zunehmen. Dabei habe ich den Eindruck, dass die Polizei ihren Kopf hinhalten muss für mangelnde Sicherheitsvorkehrungen in den Stadien – und das werde ich nicht länger dulden. Deshalb habe ich das Thema auch für die nächste Innenministerkonferenz in der kommenden Woche angemeldet.
Frage: An wen denken Sie dabei besonders?
Antwort: Insbesondere ein Teil der sogenannten Ultra-Szene verhält sich zunehmend aggressiver. Beim jüngsten Derby hier in Hannover gegen Braunschweig habe ich wirklich schreckliche Bilder gesehen. Das Gleiche gilt für Spiele kürzlich in Hamburg, Frankfurt und Dortmund. Das ist nicht akzeptabel. Die Bundesligavereine müssen mit ihrer Fanarbeit und ihren Sicherheitsmaßnahmen dafür sorgen, dass die Gewalt aus den Stadien verschwindet.
Frage: Und wenn die Vereine nicht mitziehen und das nicht gelingt?
Antwort: Dann wird es in der Tat problematisch, denn Gewalttätigkeit hat absolut gar nichts mit Fankultur zu tun. Es kann doch nicht sein, dass es den Vereinen nicht gelingt, Feuerwerk und Böller aus den Stadien rauszuhalten, dass große Pufferzonen eingerichtet werden müssen, um Fans zu schützen, und dass Polizistinnen und Polizisten mit schweren Verletzungen von solchen Einsätzen zurückkehren. Da wird die Polizei als Rammbock genutzt, um Aggressionen rauszulassen – das geht so nicht. Bislang fehlt mir dieses Problembewusstsein bei den Vereinen. Die stehen auf dem Standpunkt, dass die Polizei für Sicherheit und Ordnung zu sorgen habe. Stimmt auch, aber außerhalb der Stadien, innerhalb der Stadien ist das eine originäre Aufgabe der Veranstalter.
Frage: Wäre es nicht konsequent, die Vereine für die Polizeieinsätze zur Kasse zu bitten?
Antwort: Das ist nicht mein erklärtes Ziel, aber ich werde nicht akzeptieren, dass die Polizei als Ausputzer für verfehlte Sicherheitskonzepte der Vereine herhalten muss. Ich erwarte von den Vereinen, dass sie etwas unternehmen.
Frage: Sonst flattern ihnen doch eines Tages Gebührenbescheide für Polizeieinsätze zu?
Antwort: Mein vorrangiges Ziel ist es, dass die Gewalt in den Stadien weniger wird. Unternehmen die Vereine diesbezüglich aber zu wenig und lassen das einfach weiter laufen, dann müssen sie damit rechnen, dass wir ihnen die Polizeieinsätze irgendwann in Rechnung stellen.
Frage: Hin und wieder ist aus Bundesligavereinen und von Fanbeauftragten zu hören, dass die Polizei das Eskalationsproblem sei.
Antwort: Das habe ich auch schon vernommen und es macht mich richtig wütend. Ich war in Braunschweig und in Hannover dabei und weiß aus erster Hand, dass unsere niedersächsische Polizei ein deeskalierendes Konzept fährt und ganz sicher nicht Schuld ist an der Eskalation der Gewalt.
Frage: Kommen wir mal zum Thema Migration: Das Land will weitere Ankunftszentren für Geflüchtete schaffen, was aber nicht in allen Kommunen auf Gegenliebe stößt.
Antwort: Ja, das irritiert mich in der Tat und ich stehe dazu in Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden. Überall dort, wo wir Liegenschaften identifiziert haben, die sich zur Erstaufnahme eignen würden, erleben wir vor Ort in den Kommunen häufig viel Gegenwehr. Dabei sind unsere Landesaufnahmestandorte gut organisiert – inklusive Sozialarbeit und Betreuung. Wir haben weder Ausschreitungen noch eine hohe Kriminalität. So eine Einrichtung kann durchaus eine Stärkung für die jeweilige Kommune bedeuten und sie reduziert nebenbei auch die Aufnahmequote vor Ort. Das scheint noch nicht in allen Rat- und Kreishäusern angekommen zu sein.
Frage: Glauben Sie, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen steigenden Flüchtlingszahlen und Fremdenhass?
Antwort: Ich nehme durchaus wahr, dass die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung abgenommen hat. In der Regel ist es aber eher so, dass Fremdenfeindlichkeit vor allem dort um sich greift ist, wo es wenig Berührungspunkte mit Geflüchteten und anderen Migranten gibt.
Frage: 29 antisemitische Vorfälle pro Tag und ein Anstieg von 320 Prozent: Das ist das Ergebnis eines neuen Berichtes zu Judenhass in Deutschland nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober. Wie ist die Situation in Niedersachsen?
Antwort: Auch wir in Niedersachsen verzeichnen seit dem 7. Oktober einen deutlichen Anstieg in Bereichen, die wir dem Antisemitismus zuordnen. Im Jahr 2021 hatten wir in Niedersachsen etwa 300 antisemitische Vorfälle, im Jahr 2022 waren es etwa 200. Jetzt hatten wir allein seit dem 7. Oktober eine hohe zweistellige Zahl von Fällen.
Frage: Wie steuert das Land gegen?
Antwort: Die Polizei ist angewiesen, sehr konsequent vorzugehen, wenn es beispielsweise auf Demonstrationen zu antisemitischen Straftaten kommt. Neben Hakenkreuzschmierereien und anderen rechtsradikalen Umtrieben werden wir in Niedersachsen auch antisemitische oder israelfeindliche Straftaten aus religiösen oder ausländischen Motiven nicht dulden.
Frage: Lassen Sie uns den Blick noch kurz auf das Thema Künstliche Intelligenz (KI) richten, die ja innerhalb der Polizei zum Beispiel bei Ermittlungen im Zusammenhang mit Kinderpornografie zum Einsatz kommt und Unmengen von Bild- und Videomaterial vorsortiert. Auf EU-Ebene gibt es Pläne, den Einsatz von KI stark einzuschränken. Wie steht Niedersachsen dazu?
Antwort: Das Thema macht mir wirklich Sorgen und werde ich auch auf der Innenministerkonferenz nächste Woche ansprechen. Die Datenmengen gerade im Bereich der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sind so groß, dass wir um den Einsatz von KI gar nicht mehr vorbeikommen. Es darf daher nicht passieren, dass im Jahr 2023 Ermittlungsbehörden der Einsatz moderner und innovativer Technologien verboten wird. Das würde uns meilenweit zurückwerfen und den Tätern in die Hände spielen.
Frage: Vorletzte Frage: Der Oldenburger Polizeipräsident Johann Kühme wäre gern drei Monate früher und somit Ende dieses Jahres in den Ruhestand gewechselt. Wieso haben Sie ihn nicht gehen lassen?
Antwort: Wir haben aktuell eine herausfordernde Situation im Sicherheitsbereich und brauchen gerade auch in der Führungsebene die erfahrenen Kräfte so lange, wie sie uns zur Verfügung stehen können. Das habe ich Herrn Kühme persönlich erklärt und wir haben uns darauf verständigt, dass er seine reguläre Dienstzeit vollendet.
Frage: Kühme hatte in einem Zeitungsinterview die AfD scharf kritisiert und der Partei vorgeworfen, sie verdrehe Wahrheiten und verbreite Lügen. Ist Kühme als politischer und damit zur Neutralität verpflichteter Beamter übers Ziel hinausgeschossen oder wünschen Sie sich Führungskräfte, die auch mal Klartext reden, wenn es um die Verteidigung unserer Demokratie geht?
Antwort: Grundsätzlich finde ich es gut, wenn sich ein Polizeipräsident schützend vor die Arbeit seiner Beamten stellt. Die AfD Niedersachsen gilt für unseren Verfassungsschutz aus gutem Grund als Verdachtsobjekt.
