Deutschland Für oder gegen die Demokratie: Wie kriminell sind die Klimaaktivisten wirklich?
„Eine Welt“: Sie greifen seit Monaten in den Straßenverkehr ein und stören die öffentliche Ordnung. Jetzt hat ein Münchener Gericht die im Frühjahr bei Klimaaktivisten erfolgten Hausdurchsuchungen für rechtmäßig erklärt. Die Richter sehen einen Anfangsverdacht, dass die “Letzte Generation” eine kriminelle Vereinigung sei und überraschen dabei in ihrer Argumentation. Es geht um nicht weniger als unsere Demokratie.
Die Welt ist nicht schwarz-weiß. Wir Menschen lieben Party und Protest, wollen die Erde retten und trotzdem online shoppen. Dabei setzen wir den Planeten in Brand. Die Klimakrise ist DAS Thema unserer Zeit. Miriam Scharlibbe legt den Finger in die Wunde und schaut dorthin, wo es wehtut: in den Spiegel. Sie kritisiert Verschwendung und Verwerfungen des Kapitalismus, Gedankenlosigkeit und mangelnde Nachhaltigkeit – und hadert dabei ständig mit sich selbst.
Eines muss man ihnen lassen: Sie sind hart im Nehmen. Auch bei Minustemperaturen und Schnee setzen die Klimaaktivisten der selbsternannten “Letzten Generation” ihren Protest fort, blockierten am Dienstag in Berlin Straßen und verursachten ein Verkehrschaos rund um das sowjetische Ehrenmal. Seit Monaten sind die Forderungen wie die Methoden der Klimakleber unverändert. Geändert hat sich aber der juristische Blick auf die umstrittene Gruppierung.
Bereits im Mai wurde der Ton im Umgang rauer, als bundesweit Wohnungen von Aktivisten der “Letzten Generation” durchsucht wurden. Es wurden Computer mitgenommen, das Spendenkonto wurde beschlagnahmt, ebenso die ursprüngliche Homepage. Grundlage waren Ermittlungsverfahren gegen die Betroffenen wegen Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“ oder deren Unterstützung. Das Amtsgericht München hatte die Razzien vorab abgesegnet. Das Landgericht München I hat dies nun bestätigt: Es besteht der Anfangsverdacht, dass die “Letzte Generation” eine kriminelle Vereinigung ist.
Zwei zentrale Argumente hat das Landgericht hierfür: Zum einen sei die Begehung von Straftaten - insbesondere von Straßenblockaden - einer der Zwecke der “Letzten Generation“. Außerdem bestehe eine „erhebliche Gefahr“ für die öffentliche Sicherheit, weil die Aktivisten die Demokratie in Frage stellten.
Demnach reicht es den Behörden nicht aus, die Klimakleber für einzelne Straftaten zu belangen, vielmehr sehen sie den “gesellschaftlichen Diskurs durch illegitime Mittel verletzt”. Das ist neu und eine ziemlich radikale Sichtweise auf die nicht minder radikalen Aktivisten, die in ihrem Selbstverständnis doch immer an die demokratischen Strukturen appelliert haben. Unangemessen und in Teilen gefährlich sind die Aktionen sicherlich. Begleitet werden sie von massiver Kritik an den Regierenden. Mit letzterer sind die Klimaaktivisten allerdings nicht alleine. Und dennoch wollen sie das System nicht stürzen, sondern es zur Veränderung zwingen.
Nun ist ein Anfangsverdacht noch kein abschließendes Urteil. Und in der öffentlichen Wahrnehmung sind die Klimakleber in den Augen vieler Menschen bereits genau das: Kriminelle. Dennoch dürfte diese juristische Einschätzung die Fronten weiter verhärten.
Die Aktivisten fühlen sich zu Unrecht gebrandmarkt, schließlich seien Straßenblockaden höchstens ein Mittel zum eigentlichen Zweck, das Klima zu retten. Kritiker sehen sich in ihrer These bestätigt, dass hier Unruhestifter unter dem Deckmantel hehrer Ziele agieren. Beide Seiten können sagen: “Seht her, ich habe es ja gesagt.”
Sicher ist, bisher hat noch kein Gerichtsurteil eine neue Straßenblockade verhindert, aber auch: Bisher hat noch keine Klebeaktion irgendeinen Baum gerettet.
Wenn wir also schon über Demokratie reden, sollten wir uns daran erinnern, dass sie uns mit Versammlungs- und Meinungsfreiheit - im Rahmen legaler Mittel und Wege - mächtige Werkzeuge in die Hand gegeben hat. Wenn wir nicht wollen, dass diese krisenmüde Gesellschaft weiterhin das Interesse an Klimaschutz verliert, sollten wir weniger kleben und mehr reden. Es wird nun langsam eh zu kalt für Sitzblockaden.
