Ampelkoalition Auricher wollen FDP-Rebellen nicht folgen
Mehr als 500 FDP-Mitglieder bundesweit wollen, dass ihre Partei aus der Berliner Ampelkoalition austritt. In Aurich treffen sie mit der Forderung auf wenig Gegenliebe.
Aurich - Nach den schlechten FDP-Ergebnissen bei den Wahlen in Bayern und Hessen reicht es offenbar vielen Liberalen. Sie wollen aus der Ampelkoalition in Berlin austreten, weil die FDP für die Entscheidungen der Bundesregierung abgestraft worden sei. Über 500 Mitglieder verlangen dazu einen Mitgliederentscheid. Energiepolitik, Bürgergeld, Migration – nur drei der Themen, bei denen die 26 Erstunterzeichner die FDP als Opfer der Regierungspolitik sehen. Laut Satzung der FDP reicht die Zahl aus, um eine solche Befragung unter allen rund 75.000 Mitgliedern in Gang zu bringen.
Fraglich ist, ob es am Ende eine Mehrheit für den Bruch der Ampelkoalition geben wird. In Ostfriesland jedenfalls sprechen sich prominente Mitglieder der FDP gegen den Austritt aus der Regierungsverantwortung aus.
Buss: „FDP kommt nicht zu kurz“
Sarah Buss ist Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Aurich sowie Geschäftsführerin des Bezirksverbands Ems/Jade. Sie hat eine eindeutige Meinung zum Austritt aus der Regierung. „Liberale hauen nicht ab, wenn es schwierig wird.“ Die FDP dürfe die Regierung jetzt auf keinen Fall verlassen. Auch andere Liberale sind dieser Ansicht.
Buss sagt, dass Deutschland in der Krise stecke und jetzt eine Regierung brauche, die gewillt sei, sich den Problemen zu stellen. Das beinhalte auch die Einhaltung der Schuldenbremse. „Die FDP ist der kleinste Partner in der Koalition und kommt nicht zu kurz.“
Demokratie bedeute, Kompromisse zu finden, so Buss weiter. „Dass es nicht geräuschlos klappt, ist aus meiner Sicht etwas Gutes. Es zeigt die Arbeit, die Kompromisse und die einzelnen Positionen.“ Die Menschen hätten ein Recht darauf zu wissen, wer wofür kämpfe. Denn 2025 stände nicht die Ampel zur Wahl, sondern die einzelnen Parteien. Sollte die Ampel brechen, würde eine große Koalition kommen, die aus ihrer Sicht Stillstand bedeute. „Diese Regierung packt große Projekte an, das ist unbequem, genau deshalb hat die CDU es jahrelang nicht getan.“
Diskussion als Zeichen für plurale Demokratie
Menko Bakker ist Bezirksvorsitzender der FDP sowie Ratsmitglied in Aurich. Eine Wunschehe sei die Ampel für ihn nie gewesen, sagt er auf Anfrage. Das Urteil zu den 60 Milliarden im Bundeshaushalt, die verfassungswidrig verschoben wurden, habe gezeigt, dass die FDP die einzige Ampel-Partei sei, die zur Schuldenbremse und somit auch zum zukunftsorientierten Haushalten stehe. „Die FDP macht somit den relevanten Unterschied aus.“ Der Staat müsse nun die Ausgaben konsolidieren. Dabei werde es natürlich öffentliche Diskussionen geben, die unter Angela Merkel nicht stattgefunden hätten. Das sei ein Zeichen für eine plurale Demokratie. „Die FDP sollte in der Ampel verbleiben und den Wettbewerb für die besten Ideen mit den Koalitionspartnern weiterhin eingehen.“
Arno Fecht sitzt seit 2021 für die FDP im Auricher Stadtrat. „Dass diese Konstellation nicht die glücklichste ist, wissen wir ja schon seit Langem“, sagt er auf Anfrage. Er glaube aber, dass die FDP in der Ampel-Regierung Schlimmeres verhindert habe, obwohl man als kleinster Partner nicht den größten Einfluss habe. „Der problematischste Partner in dieser Konstellation sind die Grünen. Ich hoffe sehr darauf, dass die FDP den ideologischen Wünschen, die uns jetzt das Leben schwer machen, Einhalt gebieten kann.“
Die Mitgliederbefragung hat im Gegensatz zum Mitgliederentscheid keine direkten Folgen laut Satzung der FDP. Das Ergebnis ist für die Parteigremien nicht bindend. Gleichwohl hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai angekündigt, jede Stimme ernst zu nehmen. Wann die Mitgliederbefragung durchgeführt wird, steht noch nicht fest.
Auricher FDP-Politikerin stimmt für Verbleib in „Ampel“
