Osnabrück Es wird Zeit, dass Deutschland den Kampf gegen Verfassungsfeinde intensiviert
Mit neuerlichen Razzien gegen Islamisten und Reichsbürger geht Innenministerin Nancy Faeser gegen Verfassungsfeinde vor. Gut so. Die staatliche Nachlässigkeit gegenüber Extremisten muss ein Ende haben.
Nach der von der Hamas betriebenen Mordorgie am 7. Oktober in Israel, hat sich auch in Deutschland die hässliche Fratze von Islamisten und Antisemiten gezeigt. Neben jenen, die den Terror der Hamas als Befreiung gutheißen, tummelten sich plötzlich jene, die die westlich-weltliche Lebensweise ablehnen und hierzulande ein Kalifat errichten wollen, einen Gottesstaat also.
Und das kann nur eines bedeuten: Allzu lange hat der Rechtsstaat den Kampf gegen Islamisten und Antisemiten verschlafen – und nicht nur den.
Auch Rechtsextremisten und Staatsfeinde aller Art haben zu lange auf eine gewisse Bräsigkeit des Staates setzen können. Ist damit nun endlich Schluss? Gibt es eine neue Ernsthaftigkeit in der Politik und bei den Strafverfolgern, die vielfältigen Bedrohungen von innen ernst zu nehmen?
Die aktuelle Razzia gegen die jüngst verbotenen Organisationen Hamas und Samidoun geben zu dieser Hoffnung ebenso Anlass wie das kürzliche Vorgehen gegen das Islamische Zentrum Hamburg, das Verfassungsschützern seit Langem als Außenposten des iranischen Mullah-Regimes gilt.
Dass die Polizei in acht Bundesländern gleichzeitig „Reichsbürgern“ auf den Zahn fühlt, mag Zufall gewesen sein, passt aber ins größere Bild. Die Sensibilität für verfassungsfeindliche Aktivitäten scheint zu wachsen. Gut so.
Kein Extremist sollte sich in Deutschland sicher fühlen dürfen. Auf den bloßen Beobachtungsdruck durch den Verfassungsschutz muss der Ermittlungsdruck der Staatsanwälte folgen, schließlich die angemessene Strafe.
Toleranz gegenüber jenen, die das Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Gesellschaft verachten, darf es nicht geben, wenn sich unsere Demokratie als wehrhaft erweisen soll. Insofern ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Hüterin der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit gut beraten, klare Kante zu zeigen. Extremisten gewähren zu lassen, ist keine Option.
