Osnabrück Mit der ausgezehrten Linkspartei muss man kein Mitleid haben
Die Linke hat sich auf Programm und Personaltableau für die Europawahl festgelegt. Ob die Parteitagsbeschlüsse ausreichen, um gegen die aufziehende Wagenknecht-Konkurrenz bestehen zu können, ist fraglich.
Die Linke ist in einer veritablen Existenzkrise. Darüber können auch die beim Bundesparteitag offensiv zur Schau gestellte Zuversicht und Aufbruchstimmung nicht hinwegtäuschen. Alle wissen: Es geht ums Eingemachte. Doch kann sich die Partei nach dem Bruch mit Sahra Wagenknecht und angesichts miserabler Wahl- und Umfrageergebnisse wirklich neu erfinden? Zweifel sind angebracht.
So war man auf dem Bundesparteitag zwar sichtlich um Einigkeit bemüht. Das Europa-Wahlprogramm wurde nahezu geräuschlos und ohne Streit beschlossen. Allerdings: Mehr öffentliche Ausgaben, mehr Steuern auf hohe Einkommen und Konzerngewinne, strikter Klimaschutz und eine möglichst freundliche Asylpolitik – all das klingt nicht wirklich nach einer inhaltlichen Neuausrichtung.
Ob das reicht, um der künftigen Konkurrenz durch die Wagenknecht-Partei den Wind aus den Segeln nehmen zu können, ist mehr als fraglich.
Auch dass die Partei auf die Flüchtlings- und Klimaaktivistin Carola Rackete als Spitzenkandidatin für die Europawahl setzt – gemeinsam mit Parteichef Martin Schirdewan – dürfte sich als zweifelhafter Schachzug erweisen.
Eine Parteilose, die sich eher als Aktivistin denn als Politikerin versteht, in eine solche Position zu hieven zeigt doch, wie blutleer die Partei personell inzwischen ist; und dann hat die Nominierte auch noch nichts Besseres zu tun, als erst einmal die Umbenennung der Partei ins Spiel zu bringen.
Weltverbesserer mit klarer ideologischer Linie aus dem urbanen Milieu mag man damit vielleicht ansprechen. Menschen aus den unteren Einkommensschichten, die sich jeden Cent hart erarbeiten müssen und die für Klimakleber-Firlefanz im Berufsverkehr nichts übrig haben, holt man damit eher nicht ab.
Fast könnte man Mitleid haben mit der Links-Partei. Muss man aber nicht. Denn womit sie kämpft, hat sie sich selbst eingebrockt. Der Wiedereinzug ins Europaparlament im nächsten Jahr ist alles andere als sicher.
