Berlin Erdogan fordert Waffenstillstand im Gaza-Krieg – Scholz betont gute Beziehung zur Türkei
Sowohl der türkische Präsident Erdogan als auch Bundeskanzler Scholz betonen beim Treffen in Berlin, wie prekär die Lage im Gaza-Streifen ist. Beide Politiker haben aber unterschiedliche Sichtweisen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bei seinem Besuch in Deutschland einen humanitären Waffenstillstand im Gaza-Krieg gefordert. Wenn Deutschland und die Türkei gemeinsam einen solchen Waffenstillstand erreichen könnten, habe man die Chance, die Region aus diesem „Feuerring“ zu retten, sagte Erdogan am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Berliner Kanzleramt. Jeder müsse sich für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten einsetzen.
Der Besuch Erdogans ist auch wegen dessen scharfer Verbalattacken gegen Israel im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg umstritten. Erdogan hatte die Ermordung vieler Hundert israelischer Zivilisten beim Terrorangriff am 7. Oktober zwar verurteilt, die dafür verantwortliche Hamas aber später als „Befreiungsorganisation“ bezeichnet. Gleichzeitig erklärte Erdogan aber auch immer wieder seine Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung - ein Haltung, die er mit dem Bundeskanzler teilt.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte vor seinem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für gute Beziehungen zwischen beiden Ländern geworben. „Die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und der Türkei sind auf vielfältige Weise miteinander verbunden.“ Ihm sei wichtig, „dass der Kontakt, die persönlichen Begegnungen für unsere Bürger gut und möglichst unkompliziert“ gestaltet werden, sagte der SPD-Politiker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Erdogan in Berlin.
Scholz zählte verschiedene Themen auf, die er anschließend bei einem Abendessen im Kanzleramt mit dem türkischen Präsidenten besprechen wollte. Dazu gehört der Nato-Beitritt Schwedens, über den in der Türkei noch beraten wird. “Wir hoffen auf einen baldigen positiven Beschluss“, sagte Scholz.
Deutschland und die Türkei eine das Ziel, irreguläre Migration begrenzen zu wollen. Scholz nannte das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei aus dem Jahr 2016 eine „gute Vereinbarung“. Er setze sich in der EU dafür ein, dass diese fortgesetzt werde. Man werde auch über die Frage der Rückführungen sprechen müssen. Mit Blick auf die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sagte er, man sei dabei in den vergangenen Jahren hinter den Möglichkeiten zurückgeblieben.
