Paris Pariser Vorstoß: Kommen deutlich höhere Parkgebühren für SUVs?
Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo will die Menschen in der Stadt an der Seine über eine deutlich höhere Parkgebühr für die schweren Stadtgeländewagen abstimmen lassen. Möglicherweise um von einem eigenen Urlaubs-Skandal ablenken.
Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo hat schon so manchen Kampf ausgefochten und gerade angekündigt, was ihr nächster sein soll: Eine Verringerung der Zahl der SUVs im Stadtgebiet. Anstatt eines Verbotes schweben ihr deutlich höhere Parkgebühren vor. Um diese Idee durchzusetzen, sollen die Menschen in einer Bürgerbefragung votieren, deren Ausgang zwar offen scheint. Sieht man das kurze Video an, das die 64-Jährige am Mittwoch veröffentlichte, wird aber sehr deutlich, dass sie selbst längst eine Entscheidung getroffen hat. „Mit diesem Votum wollen wir sagen: Stoppt die Exzesse der immer noch größeren, teuren Autos!“ Die hohe Luftverschmutzung müsse radikal gesenkt werden. Auch sei das Risiko für einen Fußgänger, bei einem Unfall getötet zu werden, doppelt so hoch, wenn er von einem Stadtgeländewagen erfasst werde, als von einem kleineren Fahrzeug.
Die sogenannten „Sports Utiliy Vehicles“, bei denen Fahrer leicht erhöht sitzen und höhere Bodenfreiheit haben, sind Bestseller. In den vergangenen Jahren wuchs auch in Frankreich deren Marktanteil stark. Dabei stoßen sie im Schnitt rund 20 Prozent mehr CO2 aus als klassische Pkw. Einer Studie der Internationalen Energieagentur zufolge waren die steigenden SUV-Zahlen der zweitgrößte Verursacher des weltweiten Anstiegs der CO2-Emissionen seit 2010, direkt hinter dem Energiesektor und noch vor der Luftfahrt und der Industrie.
Mit einer „sehr signifikanten Erhöhung der Parkgebühr“ will die Rathaus-Chefin nun dem Trend in ihrer Stadt entgegenwirken. Ausgenommen werden sollen Taxis, Krankenwagen, Fahrzeuge für den Transport von Menschen mit Behinderung – und Anwohner. Genau sie dürfen aber an der Befragung am 4. Februar 2024 teilnehmen. Es erscheint vorhersehbar, dass sich eine große Zahl für den Vorschlag aussprechen wird.
Als Vorbild für das Vorgehen gilt das Verbot von Leih-Elektrorollern. Seit September sind sie von den Straßen in Paris verschwunden. Entschieden wurde dies in diesem Frühjahr bei einer ersten Bürgerbefragung. Allerdings beteiligten sich daran nur etwas mehr als 100.000 Menschen, also 7,46 Prozent der Wahlberechtigten. Eine Mehrheit von 89 Prozent sprach sich gegen die E-Scooter aus und folgte damit Hidalgos Wunsch.
Auch damals hatte sie im Vorfeld klar ihre Präferenz abgegeben. Betroffen sind aber nicht die persönlichen Elektroroller, sondern es mussten lediglich die drei in Paris operierenden Anbieter ihre insgesamt 15.000 Geräte abziehen.
Den Kampf gegen die Luftverschmutzung und das hohe Autoaufkommen hat die Sozialistin seit ihrem Amtsantritt 2015 zur Priorität gemacht. Sie ließ in vielen Straßen die erlaubte Höchstgeschwindigkeit senken und manche ganz für den Verkehr sperren und zugleich die Radwege und -parkplätze sowie Fußgängerbereiche massiv ausbauen. Der Einsatz gegen die wachsende Zahl an SUVs erscheint also folgerichtig – der Zeitpunkt des Vorstoßes ist allerdings verdächtig. Ganz offensichtlich versucht die Politikerin, die 2022 glücklos für die Präsidentschaftswahl kandidierte, von einem Skandal abzulenken, der sie unter Druck bringt.
Ab Mitte Oktober hielt sie sich mehrere Wochen lang in Französisch-Polynesien auf, um die dortigen Einrichtungen für die Olympischen Spiele 2024 zu besichtigen. Dass sie dies mit einem Besuch bei ihrer Tochter verband, die auf einer Insel in der Region lebt, war bekannt. Medien enthüllten jedoch, dass sie anders als der Rest ihrer Delegation gar nicht am wichtigsten Termin bei den Olympischen Surfanlagen in Tahiti teilnahm. Seitdem muss sich Hidalgo von der Opposition fragen lassen, ob die teure (rund 60.000 Euro), aber wenig umweltfreundliche geschweige denn effiziente Visite angesichts eines Schuldenbergs der Stadt von 7,7 Milliarden Euro nötig war.
Sie gab ein paar wenig aussagekräftige Antworten und wandte sich wieder anderen Kämpfen zu. Ob sie ihre exotische Reise damit vergessen machen kann, erscheint fraglich.
