Hannover Was die Regierung Weil geschafft und was sie noch vor sich hat
Ein Jahr regiert Rot-Grün in Niedersachsen. Die Bilanz fällt durchwachsen aus. Eine Analyse.
Es gibt Geburtstagspost für die Bürger in Niedersachsen. Fünf DIN-A4-Seiten umfasst der „Brief an die Menschen in Niedersachsen“, den Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und seine Stellvertreterin Julia Willie Hamburg (Grüne) anlässlich des einjährigen Bestehens der rot-grünen Landesregierung aufgesetzt haben. Angesichts der Krisenlage seien es „keine einfachen Monate“ gewesen, räumen die beiden ein, sparen aber auch nicht mit Eigenlob. Bereits im dritten Satz schreiben sie: „Dennoch ziehen wir heute – das wird Sie nicht überraschen – ein positives Fazit für das erste Jahr Rot-Grün.“
In der Tat hat die Landesregierung im ersten Jahr einiges auf den Weg gebracht und dafür eine Menge Geld in die Hand genommen. Mit zwei Nachtragshaushalten über einmal fast drei Milliarden Euro und noch einmal 776 Millionen Euro sollten erstens vor allem die steigenden Energiepreise infolge des Krieges in der Ukraine abgemildert werden und zweitens die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen entlastet werden.
Außerdem steigt im kommenden Jahr das Einstiegsgehalt für Lehrer an Grund-, Haupt- und Realschulen auf A13. Damit löst Rot-Grün ein zentrales Wahlversprechen ein. Auch der Ausbau der erneuerbaren Energien soll an Fahrt aufnehmen und in Wilhelmshaven ist nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine und dem damit verbundenen Gas-Stopp in Windeseile ein LNG-Terminal entstanden. Ein zweiter Anleger für verflüssigte Gase soll am 16. Dezember in Stade eingeweiht werden und ebenfalls helfen, Gaslieferungen aus Russland zu ersetzen.
Bei allem gegenseitigen Schulterklopfen wissen Weil und Hamburg aber auch: „Es ist noch vieles zu tun in und für Niedersachsen.“ Als Beispiele für die Herausforderungen der kommenden Monate und Jahre nennen sie die Energie- und die Mobilitätswende, den Umweltschutz und die Transformation der Landwirtschaft, die Bildung und die Integration von Geflüchteten, den knappen Wohnraum und schließlich auch die „Gestaltung eines friedlichen und solidarischen Miteinanders in unserem Land“. Das Schreiben endet mit einem Appell an die Bürger: „Überall brauchen wir Ihre Bereitschaft, mitzumachen. Nur gemeinsam wird es uns gelingen, dieses Land zukunftsfest und solidarisch zu gestalten.“
Während die rot-grüne Landesregierung also durchaus selbstzufrieden auf ihr erstes Jahr zurückblickt, aber auch noch eine Menge Arbeit vor sich sieht, geht die CDU als stärkste Oppositionspartei im Landtag mit der Regierung hart ins Gericht.
Nur zur Erinnerung: Rot-Grün hatte in Niedersachsen vor einem Jahr eine Koalition zwischen SPD und CDU abgelöst. Stephan Weil stand auch in der großen Koalition schon an der Spitze der Regierung, Vize-Ministerpräsident war Bernd Althusmann von der CDU, der auch im zweiten Anlauf kläglich daran scheiterte, Weil aus dem Amt zu befördern und auf dem Chefsessel in der Staatskanzlei Platz zu nehmen. Nach der neuerlichen Wahlniederlage schmiss Althusmann hin und ein durchaus ambitionierter Sebastian Lechner übernahm nicht nur die Führung der Landespartei, sondern auch den Vorsitz der CDU-Fraktion im Landtag.
Lechner tritt kernig auf, gut möglich, dass der 42-Jährige bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2027 als Spitzenkandidat antritt, um Ministerpräsident von Niedersachsen zu werden. Klar also, dass Lechner der rot-grünen Regierung im Nacken sitzt, sie als „zu zögerlich“ abkanzelt und mehr Tempo fordert. Mit Blick auf die Migrationspolitik wirft Lechner dem Ministerpräsidenten am Mittwoch im Landtag gar eine „schlechte Leistung“ vor.
Nun ist Kritik aus der Opposition einigermaßen erwartbar. Was aber sagen Verbände wie etwa die Industrie- und Handelskammer Niedersachsen (IHKN)? Deren Präsident Bernhard Brons fasst zusammen: „Die Landesregierung hat in schwierigen Zeiten Kurs gehalten und beispielsweise mit Wirtschaftshilfen auf die exorbitant gestiegenen Energiepreise reagiert. Daneben muss aber auch die langfristige Perspektive stimmen. In ihrem Einsatz für wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, beispielsweise durch den konsequenten Abbau von Bürokratie oder beim Breitbandausbau, bleibt die Landesregierung aber hinter den Erwartungen der Wirtschaft zurück“, beklagt Brons und fordert von Rot-Grün „mehr Mut in Zeiten des Wandels“.
