SPD-Parteitag in Middels In Sorge um die Demokratie
Der Kampf gegen Rechtsextremisten und der erstarkende Antisemitismus standen beim Parteitag des SPD-Unterbezirks Aurich im Mittelpunkt. Dabei wurde auch Selbstkritik geübt.
Aurich - Zu einem außerordentlichen Parteitag hatte der SPD-Unterbezirk Aurich eingeladen. Im Mittelpunkt der Versammlung sollte mit einer Änderung der Statuten eigentlich ein eher trockenes Thema stehen. Die Bundestagsabgeordneten Johann Saathoff und Dennis Rohde sowie der Landtagsabgeordnete Wiard Siebels nutzten den Termin aber zunächst, um in ihren Reden aktuelle Themen anzusprechen.
Allen gemein war die Sorge um den Zustand der Demokratie. Dennis Rohde, zugleich Vorsitzender des SPD-Bezirks Weser-Ems, bezeichnete die Sozialdemokratie gar als das einzige „Bollwerk gegen den Faschismus“. Die konservativen Parteien würden da gerne mal umkippen, in der SPD würde die AfD, die den „Handwerkskasten des Faschismus nutzen würde“, aber einen entschiedenen Gegner finden. An die Delegierten appellierte Rohde, nicht wegzuhören, wenn jemand für die AfD argumentieren würde. „Lasst sie nicht reden“, so Rohde.
Rohde: „Nicht grüner sein als die Grünen“
Auch UB-Vorsitzender Johann Saathoff rief die SPD-Mitglieder dazu auf, für die Demokratie einzutreten. „Das Geschwür des Sich-Abwendens muss eingedämmt werden.“ Das Problem sei, dass Politik extrem komplex geworden sei in Zeiten von Corona, Klimawandel, Ukrainekrieg und der Gewalt im Nahen Osten. „Ich habe die Sorge, dass die Menschen wegen der Komplexität einfach aussteigen.“
Politik müsse die Leute aber mitnehmen. Beim Heizungsgesetz sei das nicht gelungen. Damals seien die Menschen alleine gelassen worden mit ihren Sorgen. Eine Beobachtung, die auch Dennis Rohde gemacht hat. „Wir müssen nicht grüner sein als die Grünen beim Thema Klimawandel.“ Denn die Grünen seien eine bürgerliche Partei. Beim Heizungsgesetz sei daher schlicht nicht an jene Menschen gedacht worden, die sich keine alternativen Heizungen leisten könnten. Daher brauche man eine sozialdemokratische Klimapolitik.
Solidarisch mit der Ukraine bis zum Ende
Rohde versprach, dass die SPD im Bundestag aus zwei Jahren Ampel-Koalition gelernt habe. „Du darfst grün und gelb nicht dauernd streiten lassen.“ Dadurch würden die beiden Koalitionspartner sich blockieren. „Die SPD ist aber nicht der Mediator der Regierung.“ Als stärkste Fraktion habe man einen Führungsanspruch und müsse ein Machtwort sprechen.
Gleichzeitig verteidigte er die eher ruhige Art des Regierens von Bundeskanzler Olaf Scholz. „Wir brauchen einen Kanzler, der nachdenkt.“ Blanker Aktionismus bringe nichts, wenn es zum Beispiel um die Unterstützung der Ukraine geht.
„Unlöschbare Verantwortung für Israel“
Es sei klar, dass Deutschland weiterhin eine uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine zeige, „bis zum Ende“. Es gebe an dieser Stelle nur einen Kriegstreiber, und das sei der russische Präsident Wladimir Putin. „Wenn das Völkerrecht mit den Füßen getreten wird, muss die SPD an der Seite der Angegriffenen sein“, so Dennis Rohde.
Dazu gehöre auch eine klare Haltung zu Israel. „Deutschland hat eine unlöschbare, historische Verantwortung für Israel.“ Dazu gehöre nicht nur die Unterstützung für Israel. Dazu gehöre auch, auf die eigenen Straßen zu schauen. „Hass und Hetze auf unseren Straßen müssen mit der Härte des Rechtsstaates geahndet werden.“
Laut Wiard Siebels gibt es viele Menschen in Deutschland, die aus dem Ukraine-Krieg sowie aus dem „Brandherd Israel“ politisches Kapital schlagen wollen. Mit Fake-News würden sie versuchen, die Menschen gegen den Staat aufzuhetzen und die Demokratie in Frage stellten. Nötig sei daher eine wahrhaftige Politik, die die auf Fakten beruhe. „Ich warne jeden, mit dem Feuer zu spielen“, so Siebels in Richtung der politischen Konkurrenz. Das Fischen im Becken der Rechtsextremen bringe nur mehr Zulauf für die Rechtsextremen. Die ständigen Behauptungen, man dürfe ja nichts mehr sagen in Deutschland, seien grundsätzlich falsch. „Man darf alles sagen, aber man muss dann dafür auch Kritik aushalten können.“
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