Kehrtwende in kurzer Zeit EWE geht auf Verbraucherschützer zu
Der Energieversorger will eine Unterlassungserklärung nun doch unterzeichnen – und relativiert letztlich. Derweil spricht ein verärgerter Kunde aus Moordorf Klartext.
Aurich/Oldenburg - Eine schnelle Kehrtwende vollzog der Oldenburger Energieversorger EWE am Freitag. Noch am Vormittag erklärte Unternehmenssprecher Mathias Radowski auf Anfrage, die Unterlassungserklärung der Verbraucherzentrale Niedersachsen werde das Unternehmen nicht unterzeichnen. Am Nachmittag ruderte der Konzern dann in einer Pressemitteilung zurück: „Selbstverständlich sind wir bereit, eine solche Erklärung jederzeit zu unterzeichnen.“
Die Verbraucherzentrale hat die EWE wegen der großen Verzögerungen bei den Jahresabrechnungen abgemahnt. Mit der Unterlassungserklärung soll dafür gesorgt werden, dass die Abrechnungen künftig pünktlich erfolgen. „Das Vorgehen der Verbraucherzentrale nehmen wir zur Kenntnis“, so Radowski am Freitagvormittag. Die Unterlassungserklärung sei sehr umfangreich und nach Ansicht der EWE rechtlich nicht haltbar. Am Nachmittag dann lobte die EWE die Arbeit der Verbraucherschützer.
EWE gibt Bundesregierung die Schuld
Aus der Sicht der EWE ist es klar, wer Schuld hat an den Verzögerungen bei den Jahresabrechnungen: Es ist die Bundesregierung, die Ende vergangenen Jahres die Energiepreisbremsen eingeführt hat. Die gesamte Energiebranche, so EWE-Sprecher Mathias Radowski auf Anfrage dieser Zeitung, sei benutzt worden, um die kurzfristig beschlossenen staatlichen Hilfen umzusetzen. „Die in der Branche vorhandenen IT-Systeme sind und können auch gar nicht dafür ausgelegt sein.“ Darauf hätten sowohl die EWE als auch der Branchenverband BDEW im vorigen Jahr bereits hingewiesen. Radowski ging nicht darauf ein, dass andere Energieversorger sehr wohl in der Lage waren, die staatlichen Unterstützungen schnell in die Systeme einzupflegen. Darauf hatte auch die Verbraucherzentrale Niedersachsen explizit hingewiesen.
Nun setze man alles daran, die Entlastungsmaßnahmen korrekt und sauber umzusetzen. Dies nehme leider deutlich mehr Zeit in Anspruch als Rechnungserstellungen in den vergangenen Jahren, so Radowski. „Wir verstehen, dass die betroffenen Kundinnen und Kunden irritiert und teilweise verärgert sind. Dafür haben wir vollstes Verständnis.“
Hubert Brunken aus Moordorf ärgert sich
Es seien bereits viele Abrechnungen erstellt worden. Dennoch gebe es noch Kunden, die weiter auf die Auszahlung ihres Guthabens warten müssten. Diese würden Entschuldigungszahlungen von der EWE erhalten.
Einer von ihnen ist der Moordorfer Hubert Brunken. Seit März dieses Jahres wartet er auf mehrere Abrechnungen. Denn bei Brunken geht es nicht nur um sein eigenes Geld. Auf seinen Namen laufen vier Verträge vier verschiedener Parteien beim Oldenburger Energieunternehmen. Durch die Bindung bei den Wärme-Plus-Verträgen durfte Brunken diese nicht auf seine Mieter übertragen. Dementsprechend überweisen seine Mieter ihm monatlich ihre Abschläge für die Energie. „Und ich muss sie jetzt verwalten“, ärgerte sich der Moordorfer schon vor Wochen.
Brunken: „Es ist eine Frechheit“
Geändert hat sich an seiner Situation nichts. In der vorletzten Woche habe die EWE ihm gesagt, es seien alle Bescheide erstellt worden und würden nun verschickt. „Meine Bescheide waren aber nicht dabei“, so Brunken im Gespräch mit dieser Zeitung. Seine Mieter würden auf ordentliche Nebenkostenabrechnungen warten. Die EWE aber würde ihre Kunden hinhalten und belügen. „Es ist eine Frechheit“, sagt Brunken. Er wisse nicht mehr, was er seinen Mietern noch sagen solle, wie es weitergehen könne.
Immerhin: Am Freitagnachmittag erklärte die EWE, die Unterlassungserklärung der Verbraucherzentrale doch unterzeichnen zu wollen – wenn auch mit Einschränkungen. Damit soll sich der Energieversorger verpflichten, künftig pünktlich abzurechnen. Denn „die Verbraucherzentrale Niedersachsen handelt im Interesse und zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher – unserer Kunden“, heißt es in der Pressemitteilung.
EWE will keine Strafzahlungen zusagen
Die EWE bedauert, dass sie aufgrund komplexer technischer Anpassungen in den Systemen bis heute nicht alle Jahresrechnungen erstellt habe. „Hier sind wir unserem eigenen Anspruch an einen guten Kundenservice nicht gerecht geworden – und bitten die betroffenen Kunden um Entschuldigung.“ Man stimme mit der Verbraucherzentrale überein, dass keinem Kunden aufgrund der verspäteten Jahresabrechnung ein Schaden entstehen soll.
Allerdings werde man sich nicht bereit erklären, Strafzahlungen zuzusagen für künftige Rahmenbedingungen, die noch nicht bekannt seien. Das habe die Verbraucherzentrale in der Unterlassungserklärung gefordert.
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Die Bundesregierung will laut EWE die im Herbst 2022 beschlossene und noch bis Ende März geltende Senkung der Umsatzsteuer auf Erdgas von 19 auf aktuell sieben Prozent vorzeitig zum Jahreswechsel rückgängig machen. Wenn das so beschlossen werde, steige der Bruttopreis für alle Erdgaskunden entsprechend. Auch die Energiepreisbremsen könnten verlängert werden. Diese gesetzlichen Änderungen wären dann von der EWE kurzfristig in den IT-Systemen umzusetzen. „Die Zusage, ab sofort alle Abrechnungen pünktlich zu erstellen, kann vor diesem Hintergrund also schlicht nicht mit der gebotenen Zuverlässigkeit gegeben werden.“ Damit wird die Unterlassungserklärung am Ende also wieder relativiert.