Politik in Aurich SPD im Kreistag fordert mehr Einsatz gegen Rechtsextreme
Im August schlug ein Konzert mit rechtsextremer Beteiligung bei Pewsum hohe Wellen. SPD-Kreistagsfraktionschef Johannes Kleen macht nun Vorschläge, was der Kreis gegen solche Tendenzen tun kann.
Aurich - Einen „Extremismus-Beauftragten“ für den Landkreis Aurich und eine Arbeitsgruppe gegen Rechtsextremismus fordert die SPD-Fraktion im Auricher Kreistag. Einen entsprechenden Antrag stelle man für die nächste Kreistagssitzung, teilte SPD-Fraktionschef Johannes Kleen (Wiesmoor) mit.
Der oder die ehrenamtliche Extremismusbeauftragte solle als erste Anlaufstelle im Landkreis für die Themen Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung dienen. Bürger, Initiativen, Vereine oder Schulen sollen sich an diese Stelle wenden können, wenn rechtsextreme Aktivitäten beobachtet wurden oder Vernetzungs- und Fortbildungsbedarfe bestehen. Die Stelle solle mit einem noch zu klärenden Budget ausgestattet werden, so die SPD-Fraktion.
Arbeitsgruppe solle konkrete Maßnahmen diskutieren
Außerdem fordern die Sozialdemokraten die Bildung einer parteiübergreifenden Arbeitsgruppe, die konkrete Maßnahmen zur Eindämmung des Rechtsextremismus diskutiert und in die politischen oder gesellschaftlichen Gremien einspeise. Für die Besetzung der Arbeitsgruppe sowie die Umsetzung oder Weiterleitung der jeweiligen Initiativen soll der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Migration zuständig sein.
SPD-Fraktionschef Johannes Kleen schreibt im Antrag: „Wir wollen Zivilcourage gegen Rechtsextremismus auf kommunaler Ebene fördern. Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist langfristiger Natur und nicht durch kurzfristigen Aktionismus zu gewinnen. Uns ist bewusst, dass gegen den harten Kern gewaltbereiter Rechtsextremisten Maßnahmen von Jugendarbeit und sozialer Integration allein nicht helfen. Hier muss eine wehrhafte Demokratie Flagge zeigen und mit der ganzen Härte des Gesetzes vorgegangen werden.“
„Signale, unsere demokratischen Werte zu verteidigen“
Und weiter: „Der Kampf gegen die neuen Nazis bedarf des Engagements aller Demokraten. Den Kommunen und zivilgesellschaftlichen Gruppen kommen dabei eine Schlüsselrolle zu. Initiativen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sowie ein klares öffentliches Eintreten für Vielfalt und Menschenrechte sind wichtige Signale, dass wir unsere demokratischen Werte entschlossen verteidigen.“
Der Landkreis Aurich solle sich dafür einsetzen, dass die Kommunen und der Kreis selbst ihr Engagement gegen Menschenfeindlichkeit verstärken, so die SPD.
Der Landkreis müsse klarmachen, dass Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus, religiöser Fanatismus und Diskriminierung nicht toleriert werden, fordern die Sozialdemokraten.
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