Berlin CDU-Chef Merz fordert Israel-Bekenntnis bei Einbürgerung
Der Einbürgerungstest in Deutschland soll künftig auch ein „klares Bekenntnis“ zum Existenzrecht Israels beinhalten. Das ist eine Forderung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Zudem erhöht er in der Migrationsdebatte den Druck auf die Bundesregierung.
Friedrich Merz hat erneut das Ausmaß der illegalen Migration in Deutschland kritisiert. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ am Sonntag ging der CDU-Chef besonders auf Zuwanderungen von Antisemiten ein. Im Hinblick auf den Nahost-Krieg forderte er künftig ein „klares Bekenntnis“ zum Existenzrecht Israels beim Einbürgerungstest. „Wer das nicht unterschreibt, hat in Deutschland nichts zu suchen“, sagte Merz.
In Deutschland wurden seit dem Angriff der Hamas auf Israel mehr als 200 antisemitische Fälle in Deutschland registriert. Israel-Flaggen wurden abgerissen, Davidsterne an die Häuser geschmiert, es gab sogar einen Brandanschlagsversuch auf eine Synagoge in Berlin. Am Montag kam es darüber hinaus zu mehreren Bombendrohungen an deutschen Schulen, auch hier wird ein Zusammenhang mit dem Krieg in Nahost vermutet.
Wie man dieses Bekenntnis in der Praxis umsetzt, müsse man schauen, so Merz. „Aber dass wir nun spätestens jetzt etwas genauer hinschauen müssen, wer denn da eigentlich zu uns kommt, das ist, glaube ich, nicht mehr bestreitbar.“
In der Migrationskrise fordert Merz nun schnelle Beschlüsse von der Bundesregierung. „Wir müssen in diesem Jahr noch zu Entscheidungen kommen, damit es nach dem Winter aufhört mit dieser ungesteuerten und unregulierten illegalen Migration in die Bundesrepublik Deutschland“, sagte Merz am Samstag in Braunschweig beim Deutschlandtag der Jungen Union.
Erst kürzlich kam Bundeskanzler Olaf Scholz unter anderem mit Merz zum Migrations-Spitzentreffen zusammen. Nach einem vorgelegten 26-Punkte-Papier von Merz bezüglich des „Deutschland-Pakts“ zur Migration bot dieser Scholz an, in einer kleinen Verhandlungsgruppe über Möglichkeiten zur Begrenzung der illegalen Migration zu verhandeln.
Im ZDF bekräftigte Merz noch einmal, dass jetzt der Ball bei der Bundesregierung liege: „Ich warte darauf, dass jetzt konkrete Vorschläge kommen, wie wir uns gemeinsam an die Arbeit machen.“
