Berlin/Hamburg Nach Hetze gegen Volker Beck: Zwangsvollstreckung bei Attila Hildmann
Attila Hildmann, veganer Koch und Verschwörungstheoretiker, hetzt seit Jahren öffentlich gegen Juden. Der ehemalige Politiker Volker Beck verklagte ihn dafür. Hildmann verschwand daraufhin in die Türkei – nun muss er trotzdem zahlen.
Bekannt wurde Attila Hildmann durch seine veganen Kochbücher. Seit der Corona-Pandemie verbreitet er Verschwörungstheorien – gepaart mit rechtsextremen und antisemitischen Aussagen. Diese richteten sich unter anderem gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Grüne). Er ist Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.
Sowohl in öffentlichen Reden als auch in seinem Telegram-Kanal äußerte Hildmann laut „taz“ 2021 Morddrohungen gegen den Grünen-Politiker. In einer Mitteilung der gemeinnützigen Organisation Hateaid heißt es zudem, dass er „sich monatelang massiven Drohungen, Angriffen und Rufschädigungen durch Hildmann ausgesetzt sah“. Beck erstattete daraufhin Anzeige gegen den Verschwörungstheoretiker.
Das Landgericht Berlin verurteilte Hildmann, eine Entschädigung von 1000 Euro, so wie die Kosten des Verfahrens zu zahlen. Der 42-Jährige tauchte allerdings in der Türkei ab und wird seither per internationalem Haftbefehl gesucht. Volksverhetzung und die öffentliche Aufforderung zu Straftaten nennt die deutsche Justiz als Grund.
Wie Hateaid mitteilt, ist nun eine Zwangsvollstreckung gegen den Autor in die Erlöse seiner Buchverkäufe über „Books on Demand GmbH“ erfolgt. Hildmann „muss jetzt trotz Flucht in die Türkei eine Geldentschädigung zahlen.“
Bisher seien etwas mehr als 500 Euro gepfändet worden, sagte Hateaid-Juristin Anna Wegscheider unserer Redaktion. HateAid hatte das Verfahren vorfinanziert, weshalb die Gelder an die Organisation fließen. In einer Mitteilung der Organisation heißt es dazu: „Die Erlöse werden so lange gepfändet, bis die Forderung vollständig abgegolten ist.“
Die Zwangsvollstreckung erfolgt rund zwei Jahre nach der Anklage durch Beck. Er sagt dazu: „Die Mühlen der Justiz mahlen manchmal langsam. Doch eines kann ich (...) zeigen: (...) Morddrohungen können einem teuer zu stehen kommen.“
Diese Einschätzung bestätigt auch die Juristin. „Das ist wirklich ein Spezialfall. Denn inhaltlich war der Prozess recht schnell geklärt, bis aber die Zwangsvollstreckung kam, hat es sehr lange gedauert“, erklärt Wegscheider.
Bis wann die vollen Kosten des Verfahrens und der Entschädigung gepfändet und von Hildmann abbezahlt werden, könne die Juristin nicht sagen. Hildmann sei weiterhin in der Türkei untergetaucht und verbreitet seine Verschwörungstheorien auf Telegram.
