Kritik am Landrat Meinen Freie Wähler wollen Flüchtlingsthema öffentlich diskutieren
Die Fraktion im Kreistag hält die Äußerungen von Landrat Olaf Meinen zum Thema Flüchtlingssituation „völlig daneben“. Der hatte gefordert, das Thema nicht mehr öffentlich zu diskutieren.
Aurich - Die Fraktion Freie Wählergemeinschaft Landkreis Aurich übt deutliche Kritik an Landrat Olaf Meinen und seinen jüngsten Äußerungen zum Thema Flüchtlinge. In einer Pressemitteilung nennen sie diese „völlig daneben“. Meinen hatte in einer öffentlichen Stellungnahme davor gewarnt, das Thema Flüchtlinge auf kommunaler Ebene öffentlich zu diskutieren. Dies führe seiner Meinung nach zur Stärkung von Rechtspopulisten.
Diese Feststellungen lösen aber laut Wilhelm Reinken (FW Südbrookmerland) weder die vorhandenen Probleme, noch tragen sie dazu bei, verlorengegangenes Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen. Matthias Trauernicht (FW Ihlow) machte deutlich: „Nicht das Diskutieren und das Erörtern von Lösungen bei einer so wichtigen Frage wie die der Flüchtlingsthematik führt zum Erstarken rechter Erscheinungen, sondern das Ignorieren und Tabuisieren dieses Themas.“
Freie Wähler erwarten Regelung von Land und Bund
Die Verantwortlichen von Land und Bund hätten bei dieser so wichtigen Thematik viel zu lange weggeschaut und sie ignoriert, so Reinken und Trauernicht. Laut Umfragen habe die Mehrheit der Bevölkerung das Vertrauen in die Regierenden verloren und forderten Neuwahlen. Und auch die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen hätten gezeigt, dass es bei bestimmten Themen zu einer Kehrtwende kommen müsse. „Während die Ministerpräsidenten der Länder und Teile der Bundesregierung den Ernst der Lage erkannt haben und entsprechend tätig werden, ist das wohl bei Landrat Meinen noch nicht angekommen“, teilten Reinken und Trauernicht mit.
Wegen der sich zuspitzenden Stimmung in der Bevölkerung gehen beide aber davon aus, dass die Bund und Länder in Kürze längst überfällige Beschlüsse fassen werden, die auch den Kommunen helfen werden, so die Kreistagsabgeordneten Reinken und Trauernicht. Der momentane Zuzug von Flüchtlingen in dieser Größenordnung hat nach Meinung der Freien Wähler spürbare und nicht wegzudiskutierende Auswirkungen auf viele Bereiche der Kommunen, auch im Landkreis Aurich. So etwa in den Bereichen Betreuung, Schule, Integration, Wohnungsmarkt und damit auch beim Thema Finanzen. Allein aufgrund zahlreicher Auswirkungen auf kommunaler Ebene seien die von den Bürgern gewählten Kommunalparlamente dazu angehalten, sich mit dieser Thematik auseinanderzusetzen. „Eine Tabuisierung, wie von Landrat Meinen propagiert, ist kontraproduktiv und hier völlig fehl am Platze. Das gehört sich nicht und bedarf sicher einer Aufarbeitung“, heißt es von den Freien Wählern.
Freie Wähler wollen sich Themen nicht vorschreiben lassen
„Hinzu kommt, dass die Mitglieder der Freien Wähler sich sicher nicht vom Landrat vorschreiben lassen, mit welchen Themen sie sich zu beschäftigen haben und mit welchen nicht“, heißt es in der Mitteilung. Landrat Meinen sei damals in den Wahlkampf gezogen mit der Forderung nach mehr Transparenz in der Politik. Davon sei „leider nicht mehr viel übriggeblieben“. Ob wie jetzt beim Thema Flüchtlinge, beim Thema Krankenhaus oder jüngst beim Thema Haushalt, alles soll nicht öffentlich und hinter verschlossenen Türen diskutiert und abgestimmt werden, kritisieren die Freien Wähler. „Wir lehnen diese Art des Politikstils mit Nachdruck ab“, stellten die beiden Abgeordneten klar. Die Freien Wähler wollen die Bürger stattdessen mitnehmen. Dazu gehöre es auch, Themen öffentlich zu diskutieren. „Es muss transparent agiert werden, nur so lässt sich Akzeptanz erreichen. Und genau das werden wir auch weiterhin so machen“, machten die Freien Wähler deutlich.
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