Istanbul Israel-Gaza-Krieg: Arabische Nachbarstaaten suchen nach neuen Positionen
Die arabischen Anrainerstaaten befinden sich nach der erneuten Eskalation im Nahost-Konflikt in der Findungsphase. Die klare Verurteilung der Hamas bleibt aus. Dennoch will man den Abbruch der Gespräche mit Israel vermeiden.
Kein arabischer Staat hat nach Ausbruch des neuen Gaza-Krieges so schnell seine Rolle gefunden wie Katar. Das kleine Emirat am Persischen Golf etablierte sich innerhalb weniger Tage als Scharnier zwischen internationalen Unterstützern und Feinden Israels: Emir Tamim bin Hamad al-Thani besuchte am vorigen Donnerstag den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin, der die „Mittlerrolle“ von Katar lobte. Am Tag darauf flog US-Außenminister Antony Blinken zu Gesprächen in das Emirat. Kaum 24 Stunden später erlaubte Katar ein Treffen von Hamas-Chef Ismail Haniyeh und dem iranischen Außenminister Hossein Amirabdollahian in Doha.
Katar will seine Kontakte zu den verfeindeten Seiten im Nahen Osten nutzen, um einen Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hamas zu organisieren. Dabei kommt den Kataris zugute, dass sie seit Jahren die islamistische Muslim-Bruderschaft unterstützen, aus der die Hamas hervorgegangen ist, aber auch mit Israel reden können. Gleichzeitig ist Katar ein wichtiger Verbündeter der USA und Standort des größten US-Truppenstützpunktes im Nahen Osten.
Die schnelle Reaktion der katarischen Diplomatie auf die neue Lage in Nahost unterscheidet sich auffallend vom Zögern anderer arabischen Autokratien. Vor dem Gaza-Krieg bemühten sich Länder wie Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) um ein engeres Verhältnis zu Israel und ignorierten die Palästinenserfrage. Sie hatten nichts für die Hamas übrig und betrachteten den Hamas-Unterstützer Iran als größten Rivalen in der Region.
Der Krieg und die Sympathie der arabischen Bevölkerung für die Palästinenser erzwingen jetzt Kurskorrekturen. Saudi-Arabien, das noch vor kurzem von großen Fortschritten bei der Annäherung an Israel gesprochen hatte, legt seine Gespräche mit dem jüdischen Staat auf Eis. Kronprinz Mohammed bin Salman telefonierte stattdessen erstmals mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und sagte, er sei besorgt wegen der humanitären Lage im Gaza-Streifen.
Gerald Feierstein, ein ehemaliger US-Botschafter in der Region, sieht im Verhalten der saudischen Führung den Versuch, sich mit Parteinahmen zurückzuhalten, „bis sich der Staub gelegt hat“, wie er in einer Analyse für das Nahost-Institut in Washington (MEI) schrieb. Der Hamas-Angriff ist laut Feierstein ein Horror-Szenarium für Staaten wie Saudi-Arabien, die sich von engen Beziehungen zu Israel sicherheits- und wirtschaftspolitische Vorteile versprechen. Die Führung in Riad und andere arabische Regierungen machten zwar Israel für den Ausbruch des Krieges verantwortlich, wollten die Brücken zum jüdischen Staat aber nicht abbrechen.
Bei den Vereinigten Arabischen Emiraten wird das Bestreben, das gute Verhältnis zu Israel über den Krieg zu retten, besonders deutlich. Die Emirate, die vor drei Jahren einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen hatten und die Muslim-Bruderschaft als Terrorgruppe verfolgen, gaben der Hamas die Schuld am Ausbruch der Gewalt. Ähnlich äußerte sich Bahrain, das ebenfalls Frieden mit Israel geschlossen hat.
Für Jordanien, das schon seit 1994 einen Friedensvertrag mit Israel hat, ist die Lage besonders schwierig. Viele der elf Millionen Jordanier haben palästinensische Vorfahren, zudem leben zwei Millionen palästinensische Flüchtlinge im Land. König Abdullah befürchtet, dass der Krieg und neue Vertreibungen sein Land destabilisieren könnten. Die jordanische Polizei löste in den vergangenen Tagen pro-palästinensische Kundgebungen auf. Der König begann am Wochenende eine mehrtägige Rundreise durch Großbritannien, Italien, Deutschland und Frankreich, bei der er um europäische Hilfe zur Beilegung der Krise werben will.
Auch Ägypten als direkter Nachbar des Gaza-Streifens befürchtet eine neue Flüchtlingswelle. Nachdem Israel mehr als eine Million Zivilisten im nördlichen Teil von Gaza aufgefordert hatte, das Gebiet zu verlassen, könnten schon bald Flüchtlinge auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel eintreffen. Dabei versorgt Ägypten, das in einer Wirtschaftskrise steckt, im Süden des Landes bereits mehr als 300.000 Flüchtlinge aus dem Sudan, wie Nahost-Expertin Mirette Mabrouk vom MEI sagt. Wie Saudi-Arabien und die VAE gehört Ägypten zu den Feinden der Hamas und der Muslim-Bruderschaft, doch das Regime von Präsident Abdel Fattah el-Sisi muss auf die Stimmung in der eigenen Bevölkerung achten, in der die Palästinenser viel Sympathie genießen.
Als erstes arabisches Land, das mit Israel Frieden schloss, hat Ägypten seit den 1980er Jahren mehrmals bei Konflikten zwischen dem jüdischen Staat und den Palästinensern vermittelt. Auch diesmal sondieren Kairos Diplomaten die Möglichkeiten für eine Vermittlungsmission – bisher aber ohne Erfolg.