Osnabrück Gewaltexzess der Hamas in Israel muss einen Politikwechsel nach sich ziehen
Deutschland steht an Israels Seite. Das hat Kanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung bekräftigt – und sich dann mit dem Emir von Katar getroffen, einem mutmaßlichen Hamas-Finanzier. Passt das zusammen?
Gegensätzlicher hätten die Termine kaum sein können, die der Bundeskanzler an diesem Donnerstag absolvieren musste: am Vormittag die Regierungserklärung, in der es den brutalen Angriff der Hamas auf Israel zu verurteilen galt, Mittags dann der Empfang des Katarischen Emirs, der als ideeller Unterstützer und verdeckter Finanzier der Hamas gilt. Beides passt schwer zueinander und gehört doch zur Logik dieser von Gewalt geprägten Tage.
In seiner Regierungserklärung hat Olaf Scholz an das Versprechen seiner Vorgängerin angeknüpft, die historische Verantwortung für Israel und dessen Sicherheit sei Teil deutscher Staatsräson.
Deshalb wird die Bundesregierung nun die Betätigung der Hamas und mit ihr sympathisierender Organisationen wie das palästinensische Netzwerk Samidoun hierzulande verbieten. Warum das nicht längst geschehen ist, sei dahingestellt. Gut, dass es mit der falsch verstandenen Toleranz nun endlich vorbei ist.
Denn das Bekenntnis, Antisemitismus zu bekämpfen, darf sich nicht in Worten erschöpfen, es müssen Taten folgen. Dazu gehört die konsequente Strafverfolgung all jener, die den Terror der Hamas auf deutschen Straßen gut heißen oder sogar feiern. Rechtsfreie Räume, in denen Judenhass gedeiht, darf es in Deutschland nicht geben. Hier muss die Innenpolitik konsequenter werden.
Das von der radikalislamischen Hamas an der israelischen Zivilbevölkerung angerichtete Massaker ist durch nichts zu rechtfertigen. Für Relativierung gebe es keinen Platz betonte Kanzler Scholz denn auch. Bei aller Verurteilung des Geschehenen, gilt es aber, die Zukunft im Blick zu behalten.
Und hier kommen Leute wie der Emir von Katar ins Spiel, regionale Strippenzieher, die den Nahost-Konflikt am Köcheln halten oder aber mäßigend wirken können.
„Es wäre unverantwortlich, in dieser dramatischen Lage nicht alle Kontakte zu nutzen, die helfen können“, sagte der Kanzler. Recht hat er. Ob die Rechnung aufgeht, ist aber offen.
Wenn die Hamas demnächst von Israels Armee hoffentlich endgültig zerschlagen sein wird, sollten es künftige israelische Regierungen besser machen, als die von Benjamin Netanjahu. Denn ein Konflikt von der Tragweite des israelisch-palästinensischen lässt sich nicht dauerhaft „managen“, wie es der amtierende Premier wollte. Er muss gelöst werden. Geschieht das nicht, wird es für Israel auch in Zukunft weder Frieden noch Sicherheit geben. Das zeigt die jüngste Entwicklung in aller Deutlichkeit.
