Hamburg Pro-Hamas-Demonstrationen: Niedersachsen will konsequent einschreiten
Demonstranten bejubeln auf offener Straße in Deutschland den Hamas-Terror in Israel. Niedersachsens Landesregierung kündigt ein konsequentes Einschreiten ein
Niedersachsens Landesregierung kündigt ein konsequentes Vorgehen gegen Hamas-Unterstützer an. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) teilte unserer Redaktion mit, die Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Einrichtungen seien nach dem Hamas-Terrorangriff am Samstag bereits landesweit erhöht worden. „Darüber hinaus wird die niedersächsische Polizei bei Versammlungen konsequent gegen jede Form der Befürwortung kriegerischer Handlungen durch die Hamas sowie das Zeigen verbotener Symbole einschreiten.“
Justizministerin Kathrin Wahlmann (ebenfalls SPD) ergänzte mit Blick auf den Terror der Hamas in Israel: „Wer diese Taten in strafbarer Weise öffentlich billigt, gegen die jüdische Religion hetzt oder gar selbst zu Straftaten auffordert, muss mit einer entschiedenen Strafverfolgung rechnen.“
In Folge der Angriffe der Hamas auf Israel am Samstag kam es in verschiedenen deutschen Städten zu Pro-Hamas-Demonstrationen. Die Teilnehmer drückten ihre Sympathie mit den Verbrechen der Terrororganisation aus. In Berlin wurden Süßigkeiten verteilt.
Die Hauptstadt hatte zuletzt palästinensische Unterstützerdemonstrationen verboten. Die Initiatoren beklagten daraufhin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Das Verbot der Polizei verstoße gegen das Grundgesetz. „Wir werden rechtliche Schritte einleiten, um unsere Rechte in Zukunft durchzusetzen”, kündigten sie in sozialen Netzwerken an.
