Berlin Es ist beschämend, dass Juden auch in Deutschland nicht sicher sind
Die Schweigeminute im Bundestag war ein wichtiges Signal an Israel, aber Juden in Deutschland können sich dadurch nicht sicherer fühlen. Das muss sich ändern.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat eindrückliche Worte gefunden. Sie sagte, dass der beispiellose Terror der Hamas gegen israelische Kinder und Frauen durch nichts zu rechtfertigen ist. Sie erinnerte daran, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist. Und sie sagte, dass man nicht akzeptiere, dass die Taten der Hamas auf deutschen Straßen gefeiert werden. Hass auf Israel und Antisemitismus würden nicht geduldet. Das ist alles richtig. Außerhalb des Bundestages, wo Bärbel Bas ihre eindringlichen Worte unter großem Beifall der Abgeordneten sprach, sieht die Realität aber seit Langem anders aus.
Israelfeindlichkeit und Antisemitismus werden in politischen Reden kritisiert, aber nicht konsequent bekämpft. Viel zu lange duldete die deutsche Bundesregierung, die aktuelle wie ihre Vorgänger, dass Antisemitismus im Alltag eben keine Konsequenzen hat. Wenn es Deutschland ernst meint mit dem Schutz jüdischen Lebens, wäre jetzt der richtige Zeitpunkt zu handeln, bevor es noch schlimmer wird. Einschlägig bekannte Moscheen und Islam-Verbände, die mit palästinensischen Terrororganisationen sympathisieren, gehören verboten. Ihr Einfluss auf die Kinder von Zuwanderern aus Nahost muss entschieden zurückgedrängt werden.
Auch rechtsextreme Deutsche müssen in Schulen und am Arbeitsplatz die rote Karte gezeigt bekommen. Kein Judenwitz, keine abfällige Bemerkung darf unerwidert bleiben, Strafbares muss zur Anzeige gebracht werden. Es ist nicht allein eine Aufgabe der Politik. Dass viele Juden sich in Deutschland nicht sicher fühlen können, ist beschämend. Zu welchen Taten ihre Feinde imstande sind, haben die Bilder aus Israel unmissverständlich gezeigt.
