Osnabrück Deutsches Aufnahmeprogramm für verfolgte Afghanen verfehlt Ziel deutlich
Nach dem Erdbeben blickt die Welt wieder nach Afghanistan. Dort sind nach wie vor viele Menschen politisch verfolgt und in Gefahr. Die Bundesregierung wollte Tausende retten – doch die Bilanz ist ernüchternd.
Das Aufnahmeprogramm des Bundes für bedrohte Menschen aus Afghanistan hat seine Ziele weit verfehlt. Im Rahmen des Programms erhielten seit Mai 2023 bisher lediglich 571 Personen eine Zusage für die Ausreise nach Deutschland – dabei hatte sich die Bundesregierung verpflichtet, bis zu tausend Afghanen pro Monat aufzunehmen, deren Leben seit der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 in Gefahr ist.
Diese Zahlen gehen aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor. Die Antwort liegt unserer Redaktion vor. Von den 571 Menschen mit Aufnahme-Zusage waren laut Ministerium 210 Personen, die direkt als gefährdet gelten, die Übrigen waren Familienangehörige.
Somit ist die Ampel-Koalition weit von ihrem Versprechen, bis zu tausend Afghanen pro Monat aufzunehmen, entfernt. Diese Zahl beinhaltet Gefährdete und Angehörige. SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag dieses Aufnahmeprogramm vereinbart und es im Oktober 2022 gestartet.
Es soll Menschenrechtler, Regimegegner, Angehörige verfolgter Minderheiten und Mitarbeiter der 2021 gestürzten Regierung in Sicherheit bringen. Tatsächlich eingereist sind über das Aufnahmeprogramm bisher erst wenige Einzelpersonen.
Neben dem Aufnahmeprogramm der Ampel-Koalition gab es auch Aufnahmezusagen, die auf Entscheidungen der Großen Koalition zurückgehen, für Ortskräfte und besonders gefährdete Menschenrechtsaktivisten. Hier ist die Zahl der Einreisen zuletzt eingebrochen.
Im zweiten Quartal reisten nur noch 98 Afghanen nach Deutschland ein, im dritten Quartal 30 Menschen. Grund dafür ist, dass die Bundesregierung Ende März die Aufnahme insgesamt vorübergehend gestoppt hatte, weil es Hinweise auf möglichen Missbrauch gab. Ende Juni wurden die Visa-Vergaben und Einreisen zwar wieder aufgenommen, laufen aber seitdem offenbar schleppend.
Clara Bünger, die Expertin der Linken für alle Fragen rund um Flucht und Asyl ist, nannte die bisherige Bilanz der Aufnahmepolitik „der selbsternannten Fortschritts-Koalition in hohem Maße enttäuschend”. Zu dem Ziel der tausend Aufnahmen pro Monat sagte Bünger unserer Redaktion: „Es ist absehbar, dass dieses Versprechen niemals eingelöst wird.“
Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben seit Mai 2021 mehr als 44 000 gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen eine Aufnahme nach Deutschland in Aussicht gestellt. Betrachtet man die Zahlen des Ministeriums, so zeigt sich, dass die Mehrheit (über 60 Prozent der Zusagen) noch in die Regierungszeit der Vorgängerregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fällt.
Bünger sagte dazu: „Heute fordert die Union lautstark das Ende des Bundesaufnahmeprogramms – und die Ampel setzt diese Forderung faktisch längst um.“ Die Zahl der Einreisen habe zuletzt gegen Null tendiert. „Das ist ein Schlag ins Gesicht all der Menschen, die auf den Schutz der Bundesrepublik vertraut haben und nun im Stich gelassen werden.“
