Hamburg 1,5 Milliarden Euro für Palästinenser Gebiete: Ministerin stellt Zahlungen auf den Prüfstand
Deutschland hat in den zurückliegenden Jahren mehr als eine Milliarde Euro in die Entwicklungshilfe in den Palästinenser Gebieten gesteckt. Mit dem blutigen Angriff der Hamas auf Israel taucht eine alte Frage wieder auf: Muss die Unterstützung eingestellt werden? Entwicklungsministerin Svenja Schulze stellt die Zahlungen jetzt auf den Prüfstand.
Auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro beziffert das Bundesentwicklungsministerium die Hilfen, die in den zurückliegenden Jahren aus Deutschland in Richtung Palästinenser Gebiete geflossen sind. Deutschland gehöre damit zu den größten Geldgebern, so das Ministerium auf seiner Internetseite.
Erst im Mai dieses Jahres vereinbarten Vertreter der Bundesregierung und der Palästinensischen Autonomiebehörde weitere Hilfen in Höhe von 125 Millionen Euro für dieses und nächstes Jahr. Weiteres Geld aus Deutschland wird in Projekte der UN im Gaza-Streifen sowie dem Westjordanland fließen.
An genau dieser Unterstützung gibt es seit Jahren aber immer wieder Kritik. Besonders heftig fiel diese im Sommer 2022 aus. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas warf Israel auf einer Pressekonferenz in Berlin einen vielfachen Holocaust an Palästinensern vor: „Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen. 50 Massaker, 50 Holocausts.” Neben Abbas stand Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und schwieg zu den Äußerungen. Erst viel später distanzierte er sich.
„Wir verurteilen die Angriffe der Hamas auf Israel auf das Schärfste. Diese Gewalt wird nur Verlierer produzieren. Unsere volle Solidarität gilt in dieser schwierigen Stunde Israel“, teilte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) unserer Redaktion mit. „Wir haben auch bisher schon streng darauf geachtet, dass unsere Unterstützung für die Menschen in den Palästinensischen Gebieten dem Frieden dient und nicht den Terroristen. Aber diese Angriffe auf Israel sind eine fürchterliche Zäsur.“ Das gesamte Engagement für die Palästinensischen Gebiete werde deshalb auf den Prüfstand gestellt, so die Ministerin. Dabei solle vor allem mit Israel besprochen werden, „wie wir dem Frieden in der Region und Sicherheit für Israel mit unseren Entwicklungsprojekten am besten dienen können“. Denn auch Israel habe ein Interesse daran, „dass die Menschen in den Palästinensischen Gebieten langfristig in Stabilität leben können.“.
Von vielen Seiten wurde daraufhin gefordert, Deutschlands Hilfen für die Palästinenser auf den Prüfstand zu stellen. In den Jahren 2021 und 2022 beliefen sich jene auf insgesamt gut 340 Millionen Euro. Es wurde gemutmaßt, die Mittel könnten für die Terrorfinanzierung zweckentfremdet werden. Die Bundesregierung indes betont stets, das Geld gehe an deutsche Entwicklungshelferorganisationen oder Nichtregierungsorganisationen und sei immer projektgebunden.
Ungeachtet des Holocaust-Eklats ging die finanzielle Unterstützung weiter. Im März 2023 reiste beispielsweise Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth in die Palästinenser Gebiete. In einer Presseaussendung erklärte er: Deutschland habe eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels. „Gleichzeitig erkennen wir das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und ihr Streben nach einem eigenen Staat im Rahmen einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung an.“ In diesem Sinne fördere Deutschland Projekte in den Palästinenser Gebiete.
Flasbarth wohnte auf seiner Reise der Eröffnung einer Kläranlage für Gaza-Stadt bei, die offenkundig mit deutschen Mitteln finanziert worden war. Das Ministerium erklärte: „Die Kläranlage, die den Großteil ihres Energiebedarfs mit erneuerbaren Energien deckt, reinigt das Wasser von Gaza-Stadt und zehn angrenzenden Gemeinden und verbessert so die Abwasserentsorgung für rund eine Million Menschen.” Zwei Monate später wurde dann in Berlin die weitere Unterstützung im neunstelligen Bereich offiziell besiegelt.
Der blutige Angriff auf Israel aus dem Gaza-Streifen heraus lässt nun auch wieder die Diskussion um deutsche Hilfen hochkochen. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat die Bundesregierung angesichts des Angriffs der islamistischen Hamas auf Israel aufgefordert, Zahlungen an die Palästinenser an klare Bedingungen zu knüpfen. „Mit deutschem Steuergeld darf Terrorismus und Antisemitismus nicht finanziert werden“, hieß es in einer Erklärung ihres Präsidenten Volker Beck vom Sonntag. Hier seien für den Bundeshaushalt 2024 klare Beschlüsse des Bundestags und seines Haushaltsausschusses nötig.
Aus den Reihen der Ampel-Fraktion meldeten am Wochenende einige Parlamentarier ähnliche Forderungen an. FDP-Politiker Gero Hocker schrieb beispielsweise auf dem Kurznachrichtendienst „X“: „Solidarität mit #Israel ist wichtiges Signal. Nun müssen Handlungen folgen. Kein deutsches Steuergeld mehr für Terroristen. Kein deutsches Steuergeld mehr für die #hamas!“
CDU-Vize Karin Prien erklärte auf dem Kurznachrichtendienst „X”: „Ich erwarte von der Bundesregierung jetzt unverzüglich Konsequenzen mit Blick auf die Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde.”
Sie verwies dabei auf einen Gastbeitrag, den sie 2022 nach den Holocaust-Äußerungen von Abbas für den „Spiegel” verfasst hatte. Darin hieß es: „Die finanziellen Zusagen an die Palästinenser müssen an schärfere Kontrollen geknüpft werden.” Deutschland müsse auch international mehr Partei für Israel ergreifen.
Tatsächlich tun sich deutsche Institutionen offenbar schwer damit. Texte zu Förderprojekten scheinen bewusst keine Partei ergreifen oder beiden Seiten Verantwortung zuschreiben zu wollen. Auf der Internetseite der staatlichen Förderbank KfW heißt es beispielsweise: Die Lebenssituation der Menschen in Gaza „ist von der fortwährenden Konfliktsituation, die immer wieder gewaltsam eskaliert - zuletzt im Mai 2021 und August 2022 – und der seit 16 Jahren anhaltenden Blockade durch Israel geprägt”.
Die Passage stammt aus der Beschreibung eines Projekts, mit dem auch der Wiederaufbau von zerstörten Wohnungen finanziert werden soll. Deutschland beteiligt sich daran mit zehn Millionen Euro. Befürworter der Hilfen verweisen stets genau darauf: Das Geld helfe notleidenden Menschen.
Auch der Linken-Politiker Gregor Gysi sieht keinen Grund, dass die Bundesregierung die Hilfszahlungen an palästinensische Organisationen einstellen sollte. „Palästinensische Organisationen können und müssen unterstützt werden, die Hamas allerdings nicht. Der Angriff geht nur von ihr aus“, sagte Gysi dem „Spiegel“. Den Angriff der Hamas „kann man nur scharf verurteilen. Viele Tote und Verletzte sind niemals hinnehmbar, die Geiselnahmen sind inakzeptabel.“
Das Vorgehen der Hamas verstoße „zweifellos gegen internationales Recht“, fuhr der Linken-Politiker fort. Es sei höchste Zeit, eine politische Lösung zu suchen und zu finden. „Dazu muss aber erst einmal die israelische Regierung bereit sein, die Regierung im Westjordanland ist es, bei der Hamas fehlt jede Bereitschaft dazu.“
