Jetzt spricht der Norder Polizeichef Alte Norder Polizeigebäude sind ein Sicherheitsrisiko
Das Land hat das Polizeikommissariat Norden wieder nicht in den Haushalt aufgenommen. Der Neubau rückt in weite Ferne. Dabei wird schon seit mehr als 30 Jahren geplant. Aus gutem Grund.
Norden - Die Norder Polizei braucht dringend ein neues Kommissariat (PK) – das ist allen Beteiligten seit fast 30 Jahren klar. Trotzdem ist der geplante Neubau gerade in noch viel weitere Ferne gerückt, als gedacht. Das Land Niedersachsen hat das Bauprojekt auf dem ehemaligen Norder Doornkaatgelände nicht mit in den Haushalt 2024 aufgenommen. Was das für die Beamten und auch die Sicherheit der Menschen vor Ort bedeutet, hat Nordens Polizeichef Ingo Brickwedde unserer Zeitung erzählt. Er machte deutlich: Die alten Gebäude sind ein Sicherheitsrisiko.
Das liegt laut Brickwedde schon daran, dass die Polizei auf insgesamt drei Dienstgebäude verteilt sind. Und alle Gebäude sind für jedermann frei zugänglich. „Jeder kann von außen frei an die Gebäude herantreten, die Streifenwagen stehen vor dem Gebäude“, so der Leiter der Norder Dienststelle. Tatsächlich hat es auch schon Brandanschläge auf die Wache gegeben. Dabei wurden Brandsätze in den Innenhof geworfen, erzählte Brickwedde. Zwar ist dabei weder ein Sachschaden noch ein Personenschaden entstanden. „Aber ich möchte auch nicht, dass es irgendwann passiert“, betonte Brickwedde. Auch das Gebäude am Markt 38 sei Angriffen von außen völlig schutzlos ausgeliefert. Es müsse nur mal ein Fenster auf Kipp stehen. Die Verteilung auf mehrere Gebäude sorge in einem solchen Fall auch dafür, dass die Beamten gar nicht reagieren könnten. Zwar sei die Wache Am Markt 10 rund um die Uhr besetzt, nicht aber das Gebäude Am Markt 38.
Schimmel in mehreren Gebäuden gefunden
Das ist aber nur die Spitze des Eisberges der vorhandenen Probleme. Ein weiteres: In der Wache Am Markt 10 ist der Einsatzstreifendienst. Wenn aber eine Person nach einer Festnahme erkennungsdienstlich behandelt werden muss, geht das nicht auf der Wache. Dafür müssen die Personen ins Gebäude Am Markt 38 gebracht werden. „Das ist ein Sicherheitsrisiko, gerade wenn Personen renitent sind“, sagte Ingo Brickwedde. Denn man müsse die Personen wieder in den Streifenwagen setzen, um dann Richtung Markt 38 zu fahren, die Person dort wieder ins Gebäude bringen und anschließend alles retour, erklärte der Polizeichef. Man könne mit den Probanden auch nicht wie im Mittelalter über den Marktplatz gehen. Noch schwieriger wird es, wenn eine der zahlreichen Veranstaltungen auf dem Marktplatz stattfinden, wie etwa der Pfingstmarkt. Dann nämlich sind die Straßen rund um den Marktplatz abgesperrt. Die Wege verlängern sich dadurch noch mehr. Das sind Zeiten, in denen die Beamten nicht für Einsätze zur Verfügung stehen.
Neben den Problemen in den Arbeitsabläufen, gibt es zusätzlich gravierende Schwierigkeiten mit den Gebäuden selbst. „Wir haben tatsächlich einen Schimmelbefall im Keller“, sagte Brickwedde. Der sogenannte Kriechkeller im Gebäude Am Markt 10 sei zunächst hermetisch abgeriegelt worden. Es soll zunächst beobachtet werden, ob die Feuchtigkeit sich weiter nach oben ausdehnt.
Fehlender Brandschutz bringt Beamte in Gefahr
Auch im Gebäude Am Markt 38 habe es Schimmel mit Salpeterauswurf gegeben. Dort sei umfangreich saniert und ein Sanierputz aufgetragen worden. Trotzdem laufen seitdem jeden Tag rund um die Uhr Entfeuchter auf verschiedenen Ebenen des Gebäudes, damit der Keller trocken gehalten wird. „Das ist energetisch vielleicht nicht die Ideallösung“, gibt auch Brickwedde zu. Vor allem unter dem Aspekt, dass die Polizei Strom sparen soll, müsse da was passieren. Eine vollständige Sanierung sei aber mit Hinblick auf den geplanten Neubau nicht erfolgt.
Noch gravierender als der Schimmel könnte für die Polizeibeamten im Dienst der fehlende Brandschutz an allen drei Gebäuden sein. „Wenn es hier brennen sollte, hätten die Kollegen in den oberen Etagen ein Problem. Die kommen nicht raus“, sagte Brickwedde. Und das Gebäude Am Markt 38 sei noch einmal höher als das Gebäude Am Markt 10. Da würden die Kollegen dann oben sitzen. Zwar gebe es regelmäßig Brandschutzbegehungen. Die Situation sei aber schon so, dass sie die Kollegen verunsichere. „Es bereitet den Mitarbeitern Sorgen. Die fragen schon, was eigentlich passiert, wenn es hier brennt, wie sie sich verhalten sollen und wie sie aus ihren Büros rauskommen“, sagte Brickwedde. Er selbst habe es insofern gut, als dass er aus seinem Büro im ersten Stockwerk auf ein angrenzendes Vordach springen könnte.
Rollstuhlfahrer kommen nicht ins Polizeikommissariat
Wer genau hinguckt, erkennt es schnell: Barrierefreiheit gibt es in den Gebäuden der Norder Polizei nicht. Zwar gibt es am Gebäude Am Markt 38 eine Rampe. „Die ist aber zu steil, da kommt ein Rollstuhlfahrer nicht hoch“, sagte Brickwedde. Und so mussten Menschen mit körperlichen Einschränkungen schon außerhalb des Gebäudes von den Beamten befragt werden, weil sie mit ihrem Rollstuhl nicht ins Gebäude kommen können. Dass das nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen entspricht, ist klar. „Das können Sie zehn Mal erzählen, es passiert nichts“, sagte Brickwedde. Eigentlich müsste jeder Mensch die Möglichkeit haben, im Akutfall in ein Polizeirevier zu kommen. „Die Bevölkerung wird auch älter“, erinnerte der Norder Polizeichef.
Die weiblichen Beamten haben es im Revier Am Markt 10 besonders schwer. Die Damentoiletten sind in einem desolaten Zustand. Insgesamt stammen die Toiletten in dem Gebäude aus den sehr frühen Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Dazu erzählte Brickwedde eine Anekdote, die eigentlich witzig wäre, wenn es nicht der Alltag für die Beamten wäre. „Wir haben ja immer auch Schüler hier im Rahmen des Zukunftstages und Praktikanten. Wenn die jungen Menschen auf die Toilette gehen, stehen die auf dem Klo und wissen zum Teil nicht, was sie tun müssen. Ist tatsächlich passiert. Wir haben mit wenigen Ausnahmen noch Spülketten an den Toiletten.“
Wasser ist zumindest noch trinkfähig
Zumindest dafür wollen die Inspektion ein bisschen Geld in die Hand nehmen, um „hier und da noch etwas machen zu können“, wie der Norder Polizeichef es beschreibt. Aber Sanierung von Sanitäranlagen kosten. Zum Teil haben die Beamten nicht mal warmes Wasser auf den Toiletten. Außerdem kommt nur sehr wenig Wasser aus dem Hahn. Darauf angesprochen, erklärte das Brickwedde so: „Die Leitungen korrodieren immer mehr. Wir haben hier Kupfer- bzw. Eisenleitungen. Der Wasserfluss wird immer spärlicher. Wir lassen regelmäßig das Wasser überprüfen, ob es noch trinkfähig ist. Das müssen wir tun. Das ist es. Gleichwohl kommt nur noch wenig raus.“
All das ertragen die Norder Beamten seit Jahren. Auch mit der Hoffnung, dass diese Zustände bald ein Ende haben werden. Umso schwieriger war es für Ingo Brickwedde, ihnen jetzt erklären zu müssen, dass es völlig ungewiss ist, wann es ein neues Kommissariat geben wird. „Es gibt keine konkrete Zeitplanung“, sagte er. Die Kollegen hätten mit großer Enttäuschung reagiert und auch mit Fragen. Warum sei man wieder nicht berücksichtigt worden und wie gehe es weiter? „Ich habe auch gesagt, dass wir gemeinsam mit dem Polizeipräsidenten alles dafür tun werden, dass wir doch noch eine zeitnahe Perspektive bekommen“, sagte Brickwedde.
Seit 30 Jahren braucht Norder Polizei ein neues Gebäude
Auch er war enttäuscht, als der Erlass aus dem Ministerium kam, gab Brickwedde zu. Auch sein Auricher Kollege Stefan Zwerg, der Leiter Polizeiinspektion Aurich/Wittmund sei enttäuscht und sprachlos gewesen, sagte Brickwedde. „Wir mussten uns auch erst mal schütteln und uns selbst fragen, wie wir das der Mannschaft jetzt eigentlich verkaufen. Weil wir alle gedacht haben, dieses Jahr kommen wir in den Haushalt rein.“ Aufgeben will Brickwedde aber nicht. Er kündigte an: „Ich mache da weiter und ich kämpfe weiter für die Sache, weil ich den Kollegen eine Dienststelle von Herzen gönne, in der sie nicht nur sicher arbeiten können, sondern sich auch wohlfühlen. Mein Herzenswunsch ist, dass das gelingt.“
Es ist aber nicht so, dass die Zustände für alle Beteiligten in der Polizei und in der Landespolitik neu wären. Bereits in den 1990er Jahren hat man festgestellt, dass die Norder Polizei einen Neubau benötigt. Die Planungen dauern also mittlerweile mehr als 30 Jahre an. Erst spielte das Norder Tor eine Rolle, in das die Polizei einziehen sollte. Der damalige niedersächsische Finanzminister Hinrich Swieter und der damalige Staatssekretär Werner Lichtenberg hätten sich dafür stark gemacht, erzählte Brickwedde.
Erlass machte Hoffnungen zunichte
Doch mit dem Wechsel der Landesregierung im Jahr 2003 (damals wurde Christian Wulff, CDU, Ministerpräsident) sei der notwendige Umzug der Norder Polizei in der Priorisierung plötzlich nach hinten gerutscht. Zwar habe es zwischendurch Gespräche gegeben, aber man habe nicht mehr die Notwendigkeit gesehen, einen Neubau voranzutreiben. Ingo Brickwedde selbst ist am 1. Januar 2014 PK-Leiter in Norden geworden. Seitdem setzt er alles daran, dass der Neubau des PK Norden auch umgesetzt wird. Das gelang ihm so weit, dass das Land bereits ein Grundstück auf dem Doornkaat-Gelände für den Neubau kaufte. Dann kam Corona. In der Landesregierung gab es 2022/23 einen Doppelhaushalt. Die Norder Polizei wurde nicht berücksichtigt. Laut Brickwedde kein großes Problem, weil es ohnehin zur Abwicklung noch etwas Zeit gebraucht habe. Außerdem sei allen Beteiligten klar gewesen, dass sie dann in den Haushalt 2024 reinrutschen würden.
Doch dann kam der Erlass aus dem Innenministerium rein, dass im Rahmen der Haushaltsverhandlungen das PK Norden nicht berücksichtigt werden kann. Wie lange das noch zu verantworten ist, ließ die Landesregierung unbeantwortet.
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