Hamburg Prognose zu Flüchtlingen: So viele Asylbewerber sollen Kommunen aufnehmen
Wöchentlich müssen Tausende Flüchtlinge in Wohnungen und Notunterkünften untergebracht werden. Der Platz wird knapp, die Zahl der Asylanträge aber bleibt hoch. Niedersachsen hat den Landkreisen jetzt mitgeteilt, wie viele Asylbewerber sie bis März 2024 zu erwarten haben.
So hoch war die Zahl lange nicht mehr: Allein in dieser ersten Oktober-Woche sind es 1000 Menschen, die das Land Schleswig-Holstein auf Kommunen weiterverteilt. 1000 Flüchtlinge, die angemessen untergebracht werden müssen: Raus aus den sechs Unterkünften des Landes, rein in Flüchtlingsheime der Städte und Gemeinden.
Die Perspektive wird aus Sicht der Wohnungsnot geplagten Kommunen kaum besser: In der Folgewoche sollen weitere 500 Menschen verteilt werden, in der darauf noch einmal 500. Die Betten in den landeseigenen Unterkünften werden für Neuankömmlinge benötigt, die der Bund seinerseits auf die Bundesländer verteilt.
Jörg Bülow vom Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag beschreibt die Lage als „sehr angespannt”. Der Interessenvertreter der Kommunen im Norden sagt: „Schon in den vergangenen Monaten wurde die Schaffung weiterer Unterbringungskapazitäten immer schwieriger, da der Wohnungsmarkt leer gefegt ist und neue Baumaßnahmen viel aufwendiger sind und länger dauern. Nun wird der Druck auf die Kommunen abermals durch das Land deutlich verstärkt.”
Deutschland gehen schlichtweg Schlafplätze aus. Insgeheim hoffen viele Offizielle auf die Wintermonate: Die Überfahrt über das Mittelmeer wird dann beschwerlicher, ebenso der Gang oder die Fahrt über die sogenannte Balkan-Route. Winter bedeutete in den vergangenen Jahren immer auch: Mit den sinkenden Temperaturen nahm die Zahl der Flüchtlinge ab, die in Deutschland einen Asylantrag stellten.
Ob das diesen Winter wieder so eintritt, weiß niemand. Klaus Dierker, Chef der Landesaufnahmebehörde in Niedersachsen, formulierte es kürzlich im Interview so: „Was passiert, wenn die Flüchtlingszahlen nächstes Jahr weiter steigen? Das vermag ich nicht zu sagen.” Auch in seinen Unterkünften ist es voll. Niedersachsen baut wieder Zelte auf, es gehe darum, Obdachlosigkeit zu vermeiden, sagt Dierker.
Erinnerungen an den dramatischen Sommer 2015 werden wach, als die große Anzahl an Flüchtlingen die deutschen Verwaltungen überforderte. Die Lebensbedingungen in vielen deutschen Flüchtlingslagern waren prekär, die Sorge davor, dass Schutzsuchende im Winter in Deutschland erfrieren könnten, groß. Mit einem Kraftakt wurde die Katastrophe abgewendet.
Auch dieser Winter wird zur Herausforderungen. Bundesweit planen Behörden neue Flüchtlingsunterkünfte. In Hannover soll eine Messehalle für 4000 Menschen hergerichtet werden. In Glückstadt hat das Land Schleswig-Holstein kürzlich die nunmehr sechste landeseigene Unterkunft eröffnet. Wie lange die 600 Betten reichen?
Nicht lange, vermutet Kommunenvertreter Jörg Bülow. „Das Land muss schnell neue Standorte für Landesunterkünfte eröffnen, um deutlich mehr Plätze zu schaffen”, sagt er und ergänzt: „Die Kommunen brauchen eine Atempause, das heißt keine Verteilung von Flüchtlingen für mindestens vier Wochen.”
Ein Problem für alle Verwaltungsapparate ist die mangelnde Planbarkeit: Der Bund gibt Lagebilder an die Bundesländer weiter, was in etwa an den europäischen Außengrenzen vor sich geht. Die Bundesländer wiederum gehen recht unterschiedlich mit der weiteren Kommunikation von Zahlen um: Niedersachsen beispielsweise erstellt für jeweils ein halbes Jahr eine Prognose: Landkreis XY muss so viele Menschen im kommenden halben Jahr aufnehmen. Es ist ein grober Richtwert für Landräte und Bürgermeister, wie viele Betten sie vorhalten müssen.
Im Zeitraum für April 2023 bis Oktober umfasste die Prognose 17.000 Menschen. Für die kommenden sechs Monate sollen sich die Kommunen auf 26.500 Menschen einstellen. Das wurde ihnen am Mittwoch mitgeteilt.
Auf eine vierstellige Zahl an Menschen können sich demnach die Region Hannover (2288) sowie die Landkreise Hildesheim (1174), Harburg (1787), Rotenburg (1223), Emsland (1417), Aurich (1076), Leer (1129) und Lüneburg (1214) einstellen. Diese Tabelle zeigt die Zahl an Asylbewerbern, die das Land voraussichtlich weiterverteilen wird auf Kreise und kreisfreie Städte:
In Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gibt es derartige Prognosen nicht. Kommunalvertretreter Bülow fordert, dass die Kommunen verlässlich vier Wochen im Voraus informiert werden, wie viele Menschen sie aufnehmen müssen.
Eine weitergehende Prognose erstellt Kiel nicht. Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern verfährt ähnlich: „Das weitere Zugangsgeschehen lässt sich derzeit unmöglich seriös vorhersagen”, teilt eine Sprecherin mit. Eine Prognose, wenn auch ohne Zahlen, hat sie dann doch: „Im Hinblick auf die Asylbewerberzugänge ist in den kommenden Monaten – nach allen dem Innenministerium vorliegenden Informationen – in Deutschland insgesamt und damit auch in Mecklenburg-Vorpommern nicht mit einer Entspannung zu rechnen.”
