Hannover Gesundheitsminister zu Corona-Winter: „Eine Maskenpflicht schließe ich aus“
Kommt das kleine Corona-Virus wieder groß raus und schnappen Migranten uns die Arzttermine weg? Im Interview gibt Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi klare Antworten.
Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi geht mit Blick auf Corona-Infektionen gelassen in die kommenden Herbst- und Wintermonate. „Ich sehe in diesem Winter in Sachen Corona keinerlei Pflichten oder Verbote auf uns zukommen“, sagte der SPD-Minister im Interview mit unserer Redaktion. Zugleich warb der promovierte Mediziner jedoch um Achtsamkeit und darum, „aufmerksam durch die Welt zu gehen“.
Außerdem äußerte sich der SPD-Politiker zur Krankenhausreform und kritisierte Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz.
Lesen Sie hier das Interview im Wortlaut:
Frage: Herr Minister Philippi, schnappen Migranten uns die Arzttermine weg?
Antwort: Wie kommen Sie darauf?
Frage: Na ja, CDU-Chef Friedrich Merz erweckte vorige Woche den Eindruck als er sagte: „Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.”
Antwort: Ich gewinne zunehmend den Eindruck, dass Hirn und Zunge bei Herrn Merz nicht immer synchron laufen. Herr Merz arbeitet bewusst mit Ängsten und Vorurteilen, das ist wirklich unterirdisch. Es zeigt zudem, dass er überhaupt keine Ahnung vom deutschen Asylrecht hat. Seine Äußerungen sind ein weiterer Beweis dafür, dass Herr Merz immer wieder versucht, am rechten Rand nach Stimmen zu fischen. Er reißt seine Brandmauer mit dem verbalen Rammbock regelmäßig selbst ein. Ob das Kalkül ist oder Kontrollverlust, ist nicht erkennbar.
Frage: Unterstützung erhielt Merz vom gesundheitspolitischen Sprecher seiner Fraktion. Tino Sorge sagte: „Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber in Deutschland sind zum Teil seit Jahren ausreisepflichtig. Dennoch können sie zum Nulltarif das deutsche Gesundheitssystem nutzen.” Stimmt das nicht?
Antwort: Natürlich ist das so falsch und Herr Sorge vermischt absichtlich unterschiedliche Dinge miteinander, um Stimmung gegen Migranten zu machen. Die geflüchteten Menschen aus der Ukraine haben tatsächlich ein Recht auf Krankenversicherung mit allem, was dazugehört. Alle anderen Geflüchteten aber werden nach dem Asylbewerberleistungsgesetz versorgt und können medizinische Leistungen nur auf Antrag bei ganz bestimmten Erkrankungen und natürlich in Notfällen in Anspruch nehmen. Sie können sich eben nicht unser komplettes medizinisches Versorgungssystem zunutze machen.
Frage: Bleiben wir mal beim Thema Gesundheit. Immer mehr Krankenhäuser rutschen in die roten Zahlen, einige müssen sogar schließen: Steuern wir in Niedersachsen auf eine Konzentration von wenigen Großkliniken zu?
Antwort: Man muss differenzieren zwischen ungewollten kurzfristigen Pleiten und geplanten mittelfristigen Zusammenschlüssen. Ersteres muss verhindert werden und wir kämpfen dafür, dass der Bund schnell Rettungsgelder auf den Weg bringt. Zweiteres – Kooperationen und neue Zentralkliniken vor Ort – unterstützen wir, um eine verbesserte Versorgung flächendeckend aufrechtzuerhalten. Das ist ein gewaltiger Unterschied für die Beschäftigten und die Versorgung. Aber ja: An nackten Zahlen gemessen wird es darauf hinauslaufen, dass wir künftig weniger Krankenhausbetten in Niedersachsen haben werden.
Frage: Und die Menschen damit weitere Wege in Kauf nehmen müssen.
Antwort: Das stimmt nur zum Teil. Die Wege mögen zwar weiter werden, aber man kommt schneller zu höherer Qualität.
Frage: Das müssen Sie bitte erklären.
Antwort: Weil die Menschen mit ihrer Erkrankung direkt im für sie passenden Krankenhaus landen. Ein Schlaganfall-Patient wird dann direkt in einer Klinik mit einer Stroke-Unit behandelt und kommt nicht erst in ein Krankenhaus, das gar keine Möglichkeit hat, etwa ein Blutgerinnsel aus dem Gehirn zu entfernen.
Frage: Anderes Thema: Es ist schon etwas her, aber erinnern Sie sich noch an Corona?
Antwort: Natürlich. Mit Schrecken.
Frage: Ihre Kollegin, Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne), musste vorige Woche alle Termine absagen, weil sie Corona hatte. Frau Staudte ist da beileibe nicht die einzige. Bereitet das kleine Virus gerade sein großes Comeback vor?
Antwort: Nein, das sehe ich nicht. Was wir momentan an Corona-Infektionen erleben, zeigt sich meist über einfache Erkältungssymptome. Die Forschung zeigt übrigens auch, dass ein Virus, das sich weiterentwickelt, in der Regel nicht schwerer wird, sondern eher virulenter.
Frage: Das bedeutet?
Antwort: Ganz einfach: Man kann sich leichter anstecken, aber die Verläufe sind deutlich milder und kürzer.
Frage: Die Techniker Krankenkasse meldete kürzlich: Grippe-Impfbereitschaft der Ü-60-Jährigen in Niedersachsen geht wieder zurück. Gilt das auch für die Corona-Impfungen?
Antwort: Das ist schwer zu sagen, weil die Saison ja jetzt erst beginnt und die Impfungen nicht an mein Ministerium, sondern direkt ans Robert-Koch-Institut gemeldet werden. Ich kann nur jedem raten, der über 60 Jahre alt ist und/oder einer Risikogruppe angehört, seine Corona-Schutzimpfung regelmäßig auffrischen zu lassen. Das gilt auch für Menschen, die im Gesundheitssektor arbeiten.
Frage: Dass Schulen und Kitas wegen Corona nochmal geschlossen werden, steht wohl nicht zur Debatte. Aber müssen wir uns für die Wintermonate wieder auf Maskenpflicht, Abstandsregeln und Personenobergrenzen für private und öffentliche Veranstaltungen einstellen?
Antwort: Ich sehe in diesem Winter in Sachen Corona keinerlei Pflichten oder Verbote auf uns zukommen. Das hindert uns aber nicht daran, aufmerksam durch die Welt zu gehen und zum Beispiel eine Maske dabei zu haben, die man aufsetzen kann, um sich und andere zu schützen, wenn etwa in vollen Bussen oder Räumen offenkundig Viren kursieren. Eine Maskenpflicht schließe ich aber aus und hoffe, dass bei allen angekommen ist, dass besonders die verletzlichen Gruppen wie alte und kranke Menschen geschützt werden müssen.
