Rüge für Ratsleute Brookmerlands Bürgermeister spricht von Arbeitsverweigerung
Politiker im Brookmerland blieben einer Ausschusssitzung fern. Das brachte Verwaltungschef Gerhard Ihmels (SPD) auf die Palme.
Brookmerland - Brookmerlands Samtgemeindebürgermeister Gerhard Ihmels (SPD) hat Mitgliedern der Ratsgruppe aus BWG/SEB, BfB und CDU eine „grob fahrlässige Verletzung“ ihrer Pflichten als Ratsmitglieder vorgeworfen.
Hintergrund: Die Gruppe hatte offenbar kollektiv die Sitzung des Samtgemeindeausschusses am Mittwoch geschwänzt. Einige sprechen gar von einem Boykott. In der Sitzung wurden weitere konkrete Verfahrensschritte zur Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen, damit weitere Windkraftanlagen in Osteel und Upgant-Schott gebaut werden können.
Mit Termin nicht einverstanden
Laut einer Pressemitteilung war die Gruppe mit der kurzfristigen Terminierung der Sitzung nicht einverstanden. Sie verlangt mehr öffentliche Beratung und Beteiligung der betroffenen Gemeinden und beantragte eine Vertagung. Das umfassende und sensible Thema müsse den Bürgern vor Ort transparent gemacht werden, heißt es.
Als Reaktion blieben alle vier Ausschussmitglieder der Gruppe und auch ihre Vertreter dem Gremium fern, das damit nur noch knapp beschlussfähig war. Begründung: Der Termin passe ihnen nicht.
Verwaltungschef reagiert angefasst
„Das war Arbeitsverweigerung“, wetterte Ihmels. So etwas habe er in 45 Jahren Samtgemeinde noch nicht erlebt. „Dass acht Leute nicht können, ist Realsatire“, so der Verwaltungschef.
Auch wenn der Beschluss noch mit den Stimmen von Ihmels, der SPD und der Gruppe „Moin“ gefasst werden konnte, reagierte Ihmels angefasst: Mit ihrem Verhalten riskierten die Gruppenmitglieder, dass ein Kollegialorgan nicht abstimmen könne. Sie verstießen damit gegen ihre Pflichten als Mandatsträger, rügte er.
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