SPD-Spitzenpolitiker aus Pewsum Johann Saathoff verteidigt seine „Chefin“
Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium meint, die BSI-Affäre um Nancy Faeser sei erledigt. Zu Spekulationen um eine denkbare Nachfolge für die Ministerin äußert er sich zurückhaltend.
Pewsum/Berlin Seine „Chefin“ will demnächst Ministerpräsidentin von Hessen werden und steht gerade mächtig politisch unter Druck. Doch auf ON-Anfrage verteidigt Johann Saathoff, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ministerin Nancy Faeser. „Aus meiner Sicht wurde da aus einer Mücke ein Elefant gemacht“, schreibt der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aurich-Emden auf ON-Anfrage.
Faeser habe im Innenausschuss des Bundestages und im Plenum des Bundestags deutlich gemacht, dass Sie das Vertrauen in den Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, verloren und ihn deshalb abberufen habe. „Das ist absolut kein ungewöhnlicher Vorgang. Ich kann verstehen, dass die CDU vor der hessischen Landtagswahl ein großes Interesse daran hat, Frau Faeser schlecht dastehen zu lassen. Aber spätestens seit gestern ist die Sache erledigt“, meint Johann Saathoff.
Nach Wahl verschiedene Konstellationen möglich
Oppositionspolitiker hatten Faeser vorgeworfen, Schönbohm ohne triftigen Grund von seinen Aufgaben entbunden zu haben. Kurz zuvor hatte es einen kritischen Bericht in der ZDF-Sendung „Magazin Royale“ mit Jan Böhmermann gegeben, laut dem Schönbohm enge Kontakte zu russischen Kreisen und Firmen gehabt habe. Auch angesichts der sich wieder zuspitzenden Flüchtlingskrise gerät Faeser deutlich unter Druck. Die 53-Jährige ist Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober. Nach der Wahl wären verschiedene Konstellationen möglich. Falls Faeser Ministerpräsidentin wird, worauf die Umfragen derzeit eher nicht hindeuten, würde der Posten an der Spitze des Bundesinnenministeriums frei.
Für den Fall einer Niederlage in Hessen hatte Faeser zwar ursprünglich angekündigt, Bundesinnenministerin bleiben zu wollen. Doch ob sich diese Zusage angesichts der aktuellen Diskussionen halten lässt, erscheint zumindest fraglich. Bei einem Rücktritt bräuchte man ebenfalls einen Nachfolger. Sollte nicht das Kabinett völlig umgebildet werden, müsste die oder der zumindest aus der SPD kommen.
Saathoff: Drei niedersächsische Bundesminister unwahrscheinlich
Auf die ON-Nachfrage, ob er als möglicher Nachfolger für Nancy Faeser an der Spitze des Ministeriums bereitstünde, verwies Saathoff auf frühere Antworten aus dem Februar. Seinerzeit hatte er auf ON-Anfrage mitgeteilt, er unterstütze eine ausgeglichene Besetzung des Bundeskabinetts durch Frauen und Männer. Er halte es außerdem für „sehr unwahrscheinlich“, dass künftig drei Männer aus Niedersachsen dem Kabinett angehören könnten.
Aus Niedersachsen kommen Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (Peine) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (Osnabrück), beide von der SPD. Beim Wechsel von Pistorius nach Berlin war Saathoff bereits als heißer Kandidat für die Nachfolge des niedersächsischen Innenministers gehandelt worden – den Posten erhielt die bisherige Sozial- und Gesundheitsministerin Daniela Behrends (SPD, Cuxhaven).
Frisch als Landesgruppen-Chef bestätigt
Saathoff wurde vor wenigen Tagen als Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen der SPD-Bundestagsfraktion bestätigt. Der 55-Jährige wurde am 8. Dezember 2021 zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium ernannt. Er war zuvor Russland-Beauftragter der Bundesregierung. Er ist im erweiterten Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion und war stellvertretender wirtschaftspolitischer Sprecher, energiepolitischer Koordinator und Vorsitzender der „Küstengang“.
Der gebürtige Emder, der von 2003 bis 2013 Bürgermeister der Gemeinde Krummhörn war, wurde 2013 erstmals in den Bundestag gewählt. Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 erzielte er im Wahlkreis Aurich-Emden mit 53 Prozent das beste Ergebnis aller Direktkandidaten in ganz Deutschland erzielt. Damit er war der „Stimmenkönig“ aller 299 deutschen Wahlkreise.
Johann Saathoff ist außerdem Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Aurich und sitzt im Auricher Kreistag, in den er im September 2021 mit mehr als 10.000 Stimmen gewählt wurde.
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