Berlin Olaf Scholz macht Politik mit Schlagwörtern - und ein wichtiges Thema blendet er aus
Olaf Scholz will, dass das ganze Land sich unterhakt und an einem Strang zieht. Doch ein wichtiges Thema spart er aus.
Man konnte zuletzt den Eindruck gewinnen, der Bundeskanzler schaue dem großen Abgesang auf Deutschland von der Seitenlinie zu. Olaf Scholz hat sich mit seiner Ruckrede im Bundestag, in der er einen Deutschland-Pakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen fordert, nun als Spielführer zurückgemeldet. Der möchte er wohl noch sein. Doch seinem Aufruf zum großen „Deutschland-Pakt“ fehlte Entscheidendes.
Eine nationale Kraftanstrengung wäre in der Tat hoch notwendig. Damit schneller entschieden, geplant und gebaut werden kann und das Dickicht der Bürokratie gelichtet wird, müssen Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. Dass Scholz dafür auch CDU-Parteichef Friedrich Merz um eine Zusammenarbeit bat, ist ein bemerkenswerter Vorgang. Wie konkret und in welchem Form er sich den großen Schulterschluss vorstellt, ließ Scholz allerdings offen. Außerdem hat der Appell an alle für ihn persönlich den Vorteil, sich ein wenig aus der Verantwortung zu stehlen. Wenn Deutschland abstürzt, sind dann irgendwie alle schuld.
Eingeschränkt blieb sein Sichtfeld auch bei einem der wichtigsten Themen, das besonders Länder und Kommunen seit Monaten beschäftigt und seine Ampel-Regierung sträflich vernachlässigt. Die ungesteuerte Zuwanderung von Menschen ohne Anspruch auf Asyl muss gestoppt werden, weil sie von der Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert wird. Solange die demokratischen Parteien sich dabei als nicht handlungsfähig erweisen, wird die AfD weiter an Zuspruch gewinnen. Ein Pakt für eine neue Migrationspolitik wäre mindestens so wichtig wie ein Pakt für Bürokratieabbau.
