Berlin Meseberg: Schöne Bilder, schöner Schein
Olaf Scholz versammelt sein Kabinett in Meseberg zur Klausurtagung. Wieder einmal. Schöne Bilder und Bekenntnisse werden diesmal nicht reichen.
Jetzt müssen sich alle unterhaken. Der Appell von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der letzten Klausurtagung seiner Bundesregierung war kaum verklungen, da kam schon wieder Streit auf. Das Barockschloss Meseberg ist inzwischen zum Synonym geworden für die alle paar Monate notwendige Therapiesitzung der Ampel-Koalition. Am Ende stehen große Worte der Einigkeit und versöhnliche Bilder, die ein paar Wochen später längst vergessen sind. Schöne Bilder und noch weniger solche, die trügerisch sind, braucht es jetzt gerade nicht.
In Meseberg müssen Beschlüsse gefasst werden. Die Ampel-Regierung sollte lieber akzeptieren, dass der Streit zu ihrer DNA gehört - und nicht ständig Besserung geloben. So schürt sie falsche Erwartungen. Die Wirtschaft wartet dringend auf ein Signal der Bundesregierung, die Bürger haben viel Vertrauen verloren.
Das dem Namen nach vielversprechend klingende Wachstumschancengesetz von Christian Lindner wäre allein kein solches Signal. Es hätte schon vor Wochen beschlossen werden sollen und war dann bekanntlich in einem harschen Erpressungsmanöver der Bundesfamilienministerin gestoppt worden, um ihre Kindergrundsicherung unter Dach und Fach zu bringen. Auch das Volumen von sechs Milliarden Euro Entlastungen für Unternehmen ist gering.
Nötig wäre eine klare Kursbestimmung für die nächsten Monate. Ein Signal in Sachen Strompreis, ein großer Wurf gegen die ausufernde Bürokratie, eine gemeinsame Erklärung zum Heizungsgesetz, das nächste Woche im Bundestag beschlossen werden soll.
Und mindestens ebenso dringlich: Kanzler Olaf Scholz sollte beim Thema Migration erklären, was seine Regierung vorhat. Die ungesteuerte Zuwanderung mit allen Folgen in Kommunen und Schulen beschäftigt die Bevölkerung, den Bundeskanzler aber bislang kaum, so macht es den Eindruck. Diesen könnte der Regierungschef in Meseberg korrigieren.
