AfD in Ostfriesland Ein hilfloser Versuch, Björn Höcke & Co. zu verharmlosen
Die ostfriesische AfD-Vorsitzende sieht ihre Partei für Rechtsextremisten in den eigenen Reihen in „Sippenhaft“ genommen. Beim Parteitag ist von einer Abgrenzung nichts zu spüren. Ein Kommentar.
Der AfD-Kreisverband Ostfriesland hat zugelegt: von 84 Mitgliedern im September auf jetzt rund 150. Das sagte Vorsitzende Anja Arndt. Zum Vergleich: Die SPD zählt in Ostfriesland rund 4200 Mitglieder. Der Einfluss der AfD hält sich hier in Grenzen. Arndt will das ändern. Sie betont das angeblich große Demokratieverständnis ihrer Partei. Sie wirkt dabei schon fast hilflos in ihrem Versuch, die Macht von Rechtsextremisten wie Björn Höcke in der AfD zu verharmlosen.
Von sich aus spricht Arndt von „einigen Exponenten“, die sich „falsch ausgedrückt haben im Sinne eines angenommenen undemokratischen Denkens“. Es sei „völlig undemokratisch, eine ganze Partei dafür in Sippenhaft zu nehmen“. Björn Höcke ist Landeschef der AfD Thüringen und offen demokratiefeindlich. Er gilt als Strippenzieher. Seinen Einfluss auf die AfD ernst zu nehmen, hat nichts mit „Sippenhaft“ zu tun.
Arndt fabuliert von „totalitären Bundesstaat in Europa“
Höcke schwärmt von einem Führer an der Spitze Deutschlands. Er bezweifelt, dass „ein Volk überhaupt in der Lage ist, sich selbst aus dem Sumpf wieder herauszuziehen“. Wer sich seinen geplanten Umwälzungen in den Weg stellt, hat verloren. Er sagt, „dass wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind“ mitzumachen. Und: „Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann.“
In ihrer Bewerbungsrede beim AfD-Parteitag zur Europawahl schlägt Arndt in eine ähnliche Kerbe. Sie wolle die Folgen der EU für Deutschland rückgängig machen. Aber das geht wohl nur mit einem Austritt oder mit einer Zerschlagung der Ländergemeinschaft, wie wir sie kennen. Sie unterstellt der EU, Menschen „enteignen“ zu wollen, und fabuliert: Die Nationalstaaten sollen abgeschafft werden, um einen „totalitären Bundesstaat Europa“ zu errichten.
Wo ist der Unterschied zu den Extremisten
Dazu kommen Arndts Aussagen zur Migrationspolitik. 15 Millionen Menschen fremder Kulturen seien nach 2015 nach Deutschland gekommen, empört sie sich. Was sie nicht sagt: Im Dezember 2022 lebten in Deutschland rund 13,4 Millionen Ausländer, darunter etwa 4,5 Millionen Arbeitnehmer mit ihren Familien. Ohne sie würde unsere Wirtschaft nicht funktionieren.
Der größte Teil der Ausländer stammt aus der EU und anderen europäischen Ländern. Arndt ist das wohl egal. Sie wirft alle in einen Topf. Wo ist der Unterschied zu den „Exponenten“, von denen sie sprach? Abgegrenzt hat sie sich nicht von ihnen.
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