Berlin So neoliberal ist die Sozialpolitik der AfD
Die AfD inszeniert sich gerne als Anwalt der Arbeiter und Arbeitslosen. Dabei lehnt die Rechtsaußenpartei staatliche Eingriffe in die Wirtschaft weitestgehend ab und stimmt Anträgen zu, die Sozialleitungen einschränken sollen.
2016 bemühte sich Alexander Gauland um folgenden Satz, der sich als rhetorisch wegweisend für die Sozialpolitik der AfD entpuppen sollte: „Überall da, wo wir den Eindruck haben, dass der kleine Mann ungerecht behandelt wird, wollen wir uns dafür einsetzen, dass er gerecht behandelt wird.“ Der damalige Parteichef wollte die seinerzeit noch recht junge AfD von ihrem Image als neoliberale Professoren-Truppe befreien. Die Idee einer Partei für die „kleinen Leute“ war geboren.
Sieben Jahre ist das nun her. Seitdem ist die von Gauland anvisierte Zielgruppe eine zentrale Stütze für die in großen Teilen rechtsextreme Partei geworden. Schon bei der Bundestagswahl im September 2021 stimmten 21 Prozent der Arbeiter und 17 Prozent der Arbeitslosen für die AfD, in den beiden Wählergruppen wurde sie bundesweit jeweils zweitstärkste Kraft hinter der SPD. Und das war noch vor der Energiekrise, der galoppierenden Inflation, dem Streit um das Heizungsgesetz.
In Zeiten, in denen viele Menschen weniger Geld zur Verfügung haben, inszeniert sich die Partei verstärkt als Anwalt der wirtschaftlich Schwachen. Jüngst behauptete Co-Chefin Alice Weidel auf dem Parteitag in Magdeburg, die AfD sei die Partei der Arbeitnehmer und Steuerzahler. Dass sie von der aktuellen Verunsicherung in der Gesellschaft profitiert, zeigen die Wahlerfolge und Rekordwerte in den bundesweiten Umfragen. Doch wie sehen die sozialpolitischen Pläne der AfD aus? Was will sie ändern? Welche Lösungen bietet sie an? Dafür erstmal ein Blick in das Parteiprogramm.
Beim Thema Rente will sich die AfD nicht auf ein Eintrittsalter festlegen, sie will jedem Menschen selbst überlassen, wann er oder sie in Rente geht. Die Höhe der Rente soll von den eingezahlten Beiträgen und dem Renteneintritt abhängen. Geringverdiener, die lange in die Rentenkasse eingezahlt haben, will die AfD besser stellen: Nur ein Viertel der Rente soll auf die Grundsicherung angerechnet werden.
Durch einen höheren Steuerzuschuss will die AfD ihr Rentenkonzept zukunftsfähig machen. Der dadurch steigende Steueraufwand soll allerdings nicht durch eine Steuererhöhung finanziert werden. Die AfD hat eine andere Idee, um die Mehrkosten auszugleichen: Durch „konsequente Streichungen von ideologischen Politikmaßnahmen“. Für die AfD heißt das: kein Geld mehr für Klima-, Migrations- und EU-Politik.
Überhaupt setzt sich die AfD dafür ein, die Steuer- und Abgabenlast zu senken. Schon seit Jahren will die AfD die Erbschaftssteuer streichen. Im Juni brachte sie einen Antrag in den Bundestag ein, in dem sie Abschaffung der „sozialen Neidsteuer“ forderte. Auch den Solidaritätszuschlag lehnt die AfD ab. Inhaltlich liegt sie damit auf einer Linie mit der FDP und Teilen der Union.
Beim Umgang mit Arbeitslosen pocht die AfD auf Sanktionen. Im vorigen Herbst stellte die Bundestagsfraktion die Forderung auf, Langzeitarbeitslose zu 15 Stunden Zwangsarbeit pro Woche zu verpflichten – ohne Bezahlung. In der sogenannten „Bürgerarbeit“ sieht die Partei eine Art Erziehungsmaßnahme. Damit die Leute nicht lernen, „auf der Couch zu liegen“, wie es der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Norbert Kleinwächter im vergangenen Herbst ausdrückte. Politikwissenschaftler halten es nicht für ausgeschlossen, dass die AfD Sozialleistungen nur noch für Deutsche bereitstellen könnte, sollte sie irgendwann im Bund regieren.
Die Wohnungspolitik besticht durch Deregulierungen – die AfD spricht sich gegen jegliche „Investitionshemmnisse“ wie Mietpreisbremsen oder Mietendeckel aus. Auch den sozialen Wohnungsbau will sie eindämmen, einkommensschwache Mieter stattdessen mit mehr Wohngeld unterstützen. Überhaupt träumt sie davon, Deutschland zu einem Land von Wohnungseigentümern zu machen.
Gleichwohl die AfD nicht müde wird, sich als Partei der Unprivilegierten auszugeben, halten Fachleute dieses Auftreten für fadenscheinig. Als „Achillesferse“ bezeichnet Christoph Butterwegge die Sozialpolitik der Rechtsaußenpartei. In der Zeitschrift „Neue Gesellschaft / Frankfurter Hefte“ schreibt der Politologe und Armutsforscher der Universität zu Köln: „Solidarität beschränkt sich in der AfD-Programmatik auf die Mitglieder der eigenen ‚Volksgemeinschaft‘, Nation, ‚Rasse‘ oder Religion.“
Dass die AfD nicht sozial sei, zeige zudem ihre Forderung, die Vermögens- und Erbschaftssteuer sowie den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Daher könne man sie, führt Butterwegge aus, als Partei des „großen Geldes“ beschreiben.
Was das in der Praxis bedeuten würde? Eine Forschungsgruppe vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim (ZEW) hat die finanziellen Auswirkungen der Parteiprogramme untersucht. Die Berechnungen zeigen: Ehepaare mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 40.000 Euro pro Jahr profitieren gar nicht von den Steuerplänen der AfD. Bei einem Einkommen von 300.000 Euro verspricht die AfD hingegen Entlastungen in fünfstelliger Höhe, genauso wie FDP und CDU. Bei SPD, Grünen und Linken ist es andersrum.
Auch laut einer Studie der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung (OBS) von 2021 können sich Arbeiter und Arbeitslose nicht gut von der AfD vertreten fühlen. In der 68-seitigen Analyse kommen Forscher zu dem Schluss, dass die „Kleine Leute“-Rhetorik nur eine „oberflächliche Fassade“ sei. Im Kern gebe es in der AfD hinter jeder Forderung eine überraschend neoliberale Denkweise. Die AfD führe soziale Abstiege nicht auf sozioökonomische Verteilungsschieflagen zurück, sondern erzähle stattdessen „Modernisierungsverlierern“, dass „Establishment“ und „Ausländer“ Schuld seien.
„Die wirtschafts- und sozialpolitischen Interessen speziell von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und von allen Menschen, die sich für mehr soziale Gerechtigkeit engagieren, werden von dieser Partei links liegen gelassen und nicht vertreten”, konstatiert OBS-Geschäftsführer Jupp Legrand.
Zwischen 2017 und 2020 habe die Partei bei Anträgen, die sich mit der Gestaltung des Sozialstaats beschäftigten, in 80 Prozent der Fälle gegen einen Erhalt oder Ausbau der Sozialleistungen gestimmt. Allerdings hätten AfD-Abgeordnete „fast immer“ für Anträge votiert, die Einschränkungen sozialstaatlicher Maßnahmen forderten, befanden die Forscher.
Allein in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik weiche die AfD „hin und wieder“ von der „strikt neoliberalen Ausrichtung“ ab. Doch Forderungen nach guter Arbeit und höheren Löhnen würden durch rechtspopulistische Bedingungen eingeschränkt, wonach bestimmte Sozialleistungen nur für „Einheimische“ gelten sollen.
