Osnabrück Maut-Debakel: Gutachten gegen Scheuer ist auch nur Parteipolitik
Obwohl der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer wusste, dass die geplante Pkw-Maut nicht EU-konform war, peitschte er das Prestige-Projekt der CSU durch. Den Schaden haben die Steuerzahler. Foto: Lisa Ducret/dpa
Schadenersatz, wenn ein Minister ein Projekt kostspielig verbockt? Klingt gut, ist aber juristisch schwierig. Das muss auch Verkehrsminister Wissing wissen, der seinen Amtsvorgänger Scheuer in Sachen Pkw-Maut haftbar machen will.
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