CDU öffnet sich für AfD-Kooperation SPD kritisiert Middelser Ortsbürgermeister scharf
CDU-Ortsbürgermeister Arnold Gossel hält eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene für möglich. Dafür hagelt es Kritik.
Aurich - CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD zumindest auf kommunaler Ebene nicht mehr ausgeschlossen. Verständnis für diese Haltung äußerte in den ON Arnold Gossel, CDU-Fraktionschef im Auricher Rat, Ortsbürgermeister von Langefeld/Middels/Spekendorf und Mitglied des Auricher Kreistags. Dass sich die Parteienlandschaft verändere, müsse eine Demokratie aushalten, so Gossel in den ON. Damals, bei Gründung der Grünen und der Linken, sei der Aufschrei anfangs ähnlich groß gewesen.
Äußerungen, gegen die sich Sebastian Schulze, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Aurich-Mitte, eindeutig positioniert. „Den Vergleich der AfD mit den Grünen, diese Relativierung, finde ich schlimm“, so Schulze im ON-Gespräch. Er könne sich nicht vorstellen, was Gossel bei dieser Aussage geritten habe. Das gelte auch für die Aussage von Arnold Gossel in Bezug auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene. Das sei ungeheuerlich. Die Parteienlandschaft möge sich verändern. „Das hat sie schon immer und das ist nichts Neues.“ Neu sei, dass eine rechtsextreme Partei hier offenbar salonfähig gemacht werde von Teilen der CDU. „Es ist schlicht grob fahrlässig und zeugt nicht von Anstand, wenn das Aufkommen der AfD mit dem Entstehen der Grünen verglichen wird und man der Meinung ist, dass unsere Demokratie dies aushalten müsse!“, so Schulze.
Forderung: Bollwerk auf kommunaler Ebene
Die AfD sei keine demokratische Alternative. Sie werde auch nicht durch eine demokratische Wahl zu einer demokratischen Partei. „Wir müssen nicht leben mit einer Partei, die nicht zur freiheitlich demokratischen Grundordnung steht und Recht und Gesetz nicht akzeptiert.“ Wohin dies führe, könne man sich gut im Landkreis Sonneberg anschauen, wo ein Landrat sich gegen Recht und Gesetz stelle, keine Flüchtlinge mehr aufnehmen wolle und das Gesetz schlicht für verfassungswidrig halte. „Sollte dies Schule in anderen Kommunen machen, werden Recht und Gesetz von den Füßen auf den Kopf gestellt“, sagt Schulze.
Vielmehr sollte es doch Bestreben der demokratischen Parteien sein, ein Bollwerk auf kommunaler Ebene zu bilden, um rechtsextreme Tendenzen in der Gesellschaft und in den kommunalen Räten zu verhindern. Als Ortsbürgermeister könne Arnold Gossel aufklären und Politik erklären. Er habe sogar die Pflicht als Ortsbürgermeister, sich schützend vor Recht und Gesetz zu stellen und demokratische Werte zu verteidigen.
„CDU muss klare Kante zeigen“
„Hier wird eine rote Linie überschritten, vor der meine Großeltern mich immer gewarnt haben“, so Schulze. „Demokratie beginnt auf kommunaler Ebene. Sie ist das wichtigste Bindeglied zwischen Landtag, Bundestag und dem europäischen Parlament.“ Entziehe man der Demokratie diesen Stützpfeiler, indem eine rechtsextreme Partei auf kommunaler Ebene salon- und koalitionsfähig gemacht werde, müsse man sich nicht wundern, wenn die Demokratie und der Rechtsstaat von innen ausgehöhlt würden und man schließlich in einer Diktatur aufwache. Sebastian Schulze fordert insbesondere nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke (CDU) durch einen Rechtsextremisten im Jahr 2019 die Union auf, klare Kante zu zeigen.
„Die CDU und Arnold Gossel müssen erklären, wo sie stehen und wie sie es mit einer Partei halten, die menschenverachtende Tendenzen aufweist, die ein Auslöser für solche Straftaten gewesen sein können.“ Auch dem Wähler müsse Gossel erklären, ob er rechts neben dem designierten CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und dem Parteivorsitzenden Friedrich Merz steht oder nicht.“
Jusos: Zusammenarbeit ohne Not befürwortet
Zu Wort gemeldet haben sich auch die Jusos im Landkreis Aurich. Vorsitzender Hannes Langer schreibt, die Aussagen Gossels seien nicht zu entschuldigen. Die Jusos würden eine klare Distanzierung von Arnold Gossel und von der CDU erwarten. Eine Zusammenarbeit mit der unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden AfD müsse klar ausgeschlossen werden. Es sei keine klare Kante gegen rechts, so Langer, wenn man eine inhaltliche Zusammenarbeit vor Ort ohne Not befürworten würde. „Die AfD ist im Auricher Stadtrat nicht vertreten und im Kreistag Aurich gab es noch keinen einzigen inhaltlich guten Vorschlag.“ Die Fraktion glänze durch Abwesenheit oder unsinnige Äußerungen.
Alle Parteien seien gefordert die Demokratie gegen Rechts zu verteidigen. Gerade in Zeiten von Krieg, großer Verunsicherung, Sorgen und Nöten steige die Unzufriedenheit. Das spiegele sich in den Umfragen auf Bundesebene wieder. Deshalb seien alle politischen Akteure gefordert, diese Warnsignale ernst zu nehmen und Antworten zu geben.
Kritisch zu den Äußerungen von Friedrich Merz hatte sich auch schon SPD-Landtagsabgeordneter Wiard Siebels geäußert. „Friedrich Merz spielt ganz bewusst mit dem Feuer. Er rückt die CDU mit solchen Aussagen immer weiter nach rechts.“ So legitimiere und verharmlose er eine in weiten Teilen völkisch-antidemokratische AfD. Die angebliche Beschränkung auf die kommunale Ebene sei dabei nur ein Feigenblatt auf Zeit, so Siebels in den ON.
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