CDU öffnet sich für AfD-Kooperation Kreis-Politiker geteilter Meinung über Zusammenarbeit
Die Meinungen einiger CDU-Politiker im Kreis gehen weit auseinander. Die einen lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab. Andere zeigen sich durchaus offen - denn eine andere Sorge überwiegt.
Aurich - Eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene schließt der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz nicht mehr aus. Diese Äußerung in einem Fernsehinterview sorgt für unterschiedliche Reaktionen bei den Parteimitgliedern im Kreis Aurich. „Sollten sich die Umfragewerte bestätigen, sitzen AfDler bald überall im Parlament“, sagt Arnold Gossel als CDU-Fraktionsvorsitzender im Auricher Stadtrat. „Wie lange können wir sie dann noch ignorieren? Sie wurden demokratisch gewählt“, so Gossel. Sollten die Mitglieder in den Gremien vernünftige Vorschläge einbringen, sollten diese nicht nur wegen der Parteizugehörigkeit abgelehnt werden.
Noch hoffe er allerdings darauf, dass es bei den nächsten Wahlen nicht soweit kommt, sagt Gossel. Die AfD müsste sich hier vor Ort erst einmal formieren und genügend Leute für die Gremienarbeit finden. Doch dass sich die Parteienlandschaft verändere, müsse eine Demokratie aushalten. Damals, bei Gründung der Grünen und der Linken, sei der Aufschrei anfangs ähnlich groß gewesen. „Wir müssen mit allen Parteien leben, auch wenn sie uns nicht gefallen“, so der Middelser. Er würde sich die AfD allerdings nicht als Partner aussuchen. Um dies zu verhindern, müsse die CDU bei der nächsten Kommunalwahl so stark wie möglich werden.
„Rammbockmethode“ schreckt Wähler ab
Ein Hauptproblem sieht Gossel darin, die Menschen zu erreichen. Als Ortsbürgermeister lade er zur Sitzung des Gremiums aus Langefeld/Middels/Spekendorf rund 80 Menschen über einen Mail- und Whatsapp-Verteiler ein. „Da kommen meist so 30 zu unseren Ortsratssitzungen“, freut sich Gossel über die Resonanz. In die Ausschusssitzungen der Stadt hingegen kämen nur diejenigen, die von einer Sache direkt betroffen seien. „Ich würde mir wünschen, dass sich mehr beteiligen und Vorschläge einbringen. Darüber können wir dann diskutieren“, so Gossel.
Sein Parteikollege Udo Schöttler, Fehntjer Fraktionsvorsitzender, sieht die Ursache für den Aufstieg der AfD sowohl bei der derzeitigen Regierungsarbeit als auch bei seiner eigenen Partei. „Wir müssen wieder konservativer werden“, ist Schöttler überzeugt. In seinen Augen habe die CDU die täglichen Probleme und Nöte der Menschen aus den Augen verloren. Dabei müssten gerade kritische Themen offen angesprochen und diskutiert werden. Als Beispiel nennt er die horrenden Mietpreise. „Ich bin mir sicher, wenn wir alle mit der Rammbockmethode weitermachen, fängt die AfD die Leute ein und gewinnt weiter an Stimmen dazu“, so der Fehntjer. Seine Sorgen für die Fehntjer Gremien würden sich allerdings in Grenzen halten. „Mir ist keiner bekannt, der hier für die Partei Wahlkampf macht“, so Schöttler.
Behrens: Klare Linie gegen eine Zusammenarbeit
Eine gänzlich andere Einstellung als Arnold Gossel vertritt Sven Behrens. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Auricher Kreistag lehnt eine Kooperation oder Zusammenarbeit mit einer „extremistisch angehauchten Partei“ wie der AfD oder der Linken gänzlich ab. Auch auf kommunaler Ebene. „Da haben wir eine klare Linie. Zu der sollten wir auch stehen“, so Behrens. Sein Problem sei allerdings, dass er vor Ort keine Menschen mit der Partei verbinde. „Ohne Gesicht vor Augen kann ich auch keinen stellen“, so Behrens. Deshalb blieben die Aussagen der AfD auf kommunaler Ebene oft undiskutiert stehen. Die Redebeiträge der AfD-Mitglieder im Kreistag seien sehr „übersichtlich“.
In Behrens Augen sei die Auffassung auf Landes- und Bundesebene glasklar. Sollte der Wähler sich mit großer Mehrheit für die AfD aussprechen, müssten sich die etablierten Parteien klar abgrenzen und aushalten, eventuell keine Regierungsverantwortung zu übernehmen. Oder eine Minderheitsregierung in Betracht ziehen. Genauso hatte sich auch sein Parteivorsitzender Friedrich Merz jüngst geäußert. Für Behrens ist es wichtig, dass Politik ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnt. „Wir sollten klar sagen, was wir tun und auch dazu stehen“, so der Hager. Nur so könnten die Menschen wieder abgeholt und mitgenommen werden. Er selbst werde überall auf die Politik der Landes- und Bundesregierung angesprochen und für die Probleme verantwortlich gemacht. „Den Ball nehme ich auf und suche nach Antworten“, so Behrens. Die Menschen dürften nicht Gefahr laufen, ihre Ängste und Sorgen nicht mehr artikulieren zu können. „Das geht in die falsche Richtung“, ist der Christdemokrat überzeugt.
Auch vor Ort müssten die demokratischen Parteien aufpassen, dass sie keinen Denkzettel für die Fehler auf anderer Ebene kassieren. „Wir müssen aktiv sein, ein offenes Ohr haben und uns den Problemen der Menschen annehmen“, sagt Behrens. Dabei sei es ihm wichtig, parteiübergreifend nach einer Strategie zu suchen. „Wir müssen gemeinsam die Grundwerte unserer Demokratie verteidigen und sie besser machen“, so Behrens. Auch auf Bundesebene seien viele Dinge auf den richtigen Weg gebracht worden. „Es ist nicht alles schlecht. Wir müssen jetzt eine Einheit bilden“, sagt der Lokalpolitiker. Er zeige den sogenannten Protestwählern auch auf, was es heißen würde, die AfD zu wählen. „Was macht Ihr, wenn sie tatsächlich Verantwortung tragen? Wollt Ihr das?“, frage er häufig und ernte entsetztes Kopfschütteln.
SPD-Abgeordneter fordert Distanzierung
Drastische Worte für den Vorstoß von Merz findet Wiard Siebels, Auricher SPD-Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer: „Friedrich Merz spielt ganz bewusst mit dem Feuer. Er rückt die CDU mit solchen Aussagen immer weiter nach rechts.“ So legitimiere und verharmlose er eine in weiten Teilen völkisch-antidemokratische AfD. Nun scheue er sich nicht mehr, mit „diesen Rechtsextremen gemeinsame Sache zu machen“.
„Die angebliche Beschränkung auf die kommunale Ebene ist dabei nur ein Feigenblatt auf Zeit“, so Siebels. Es dürfe für demokratische Parteien keine Zusammenarbeit mit den Feinden der Demokratie geben. Siebels fordert vom CDU-Landeschef: „Sebastian Lechner muss sich eindeutig von Merz distanzieren. Wir erwarten vom CDU-Bundesvorstand und seinen niedersächsischen Mitgliedern eine Erklärung. Andernfalls wären ihre Aussagen im Landtag zur Nichtzusammenarbeit mit der AfD nichts als hohle Phrasen.“
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