Madrid Wahl in Spanien: Steuert das Land nach rechts?
Am Sonntag wird in Spanien gewählt. Aktuelle Umfragen sehen die Konservativen vorne. Diese sind jedoch auf die rechtspopulistische Partei „Vox“ angewiesen. Aber auch der sozialistische Ministerpräsidenten Pedro Sánchez steht vor einem Dilemma.
Es war eine schmutzige Schlammschlacht, wie sie Spanien schon lange nicht mehr erlebt hat. Mit Beleidigungen, Lügen und persönlichen Angriffen unterhalb der Gürtellinie. Ein aufgeladenes Klima, in dem sich die tiefen Gräben spiegeln, die auch die spanische Gesellschaft spalten. Und in dem sich zwei verfeindete politische Blöcke gegenüberstehen, die der jeweils anderen Seite vorhalten, das Land in die Katastrophe zu steuern.
Es geht um links oder rechts. Um die Zukunft der progressiven Regierung des Sozialdemokraten Pedro Sánchez (51), die seit fünf Jahren Europa mit einem soliden Wirtschaftskurs und gesellschaftlichen Reformen überraschte. Und um den steilen Aufstieg seines konservativen Widersachers Alberto Núñez Feijóo (61), dem Chef der christdemokratischen Volkspartei, der sich anschickt, Arm in Arm mit der europaskeptischen und reformfeindlichen Rechtspartei „Vox“ die Macht im Land zu übernehmen.
An diesem Sonntag steht das Finale dieses spannenden Politkrimis an: Dann müssen die Spanier über eine neue Regierung abstimmen. Dabei könnte auch der Termin eine Rolle spielen. Viele Bürger sind bereits am Strand. Der Ärger darüber, dass Premier Sánchez die Parlamentswahl vorzog und mitten in die Urlaubszeit legte, ist nicht gering. „Er wollte uns die Ferien versauen“, heizt die konservative Politikerin Marta Rivera de la Cruz die gereizte Stimmung an.
Der konservative Spitzenmann Feijóo, der den Bürgern Steuersenkungen verspricht, liegt in allen Wahlerhebungen vorne – allerdings ohne eine absolute Mehrheit. Nach den mittleren Werten, die von Spaniens öffentlichem Rundfunksender RTVE aus allen Meinungsumfragen errechnet wurden, kann Feijóo derzeit mit 34-35 Prozent rechnen. Der sozialdemokratische Premier Sánchez kommt auf 28-29 Prozent.
Für Feijóo bietet sich als Regierungspartner nur die Rechtspartei Vox an. Diese liegt laut RTVE-Stimmungsbarometer bei 12-13 Prozent. In vielen Rathäusern und mehreren spanischen Regionen regieren Konservative und Vox bereits gemeinsam. Eine rote Linie wie etwa in Deutschland, wo die CDU jegliche Zusammenarbeit mit der rechten AfD ablehnt, gibt es in Spanien nicht.
Die Rechtspartei gilt als europaskeptisch, will den Einfluss der EU auf die nationale Politik beschneiden und lehnt den europäischen Asylpakt ab. Vox-Chef Santiago Abascal leugnet den Klimawandel, er will aus den Klimaabkommen aussteigen. Die Rechtspopulisten wollen zudem Spaniens liberales Abtreibungsgesetz und die weit fortgeschrittenen Gleichstellungsregeln für Frauen sowie LSBTIQ-Menschen kippen. Macho-Gewalt gegen Frauen existiert nach Meinung der Rechtsnationalen nicht.
Feijoo ist anscheinend bereit, all diese Kröten zu schlucken, um die Sánchez-Regierung aus dem Amt zu katapultieren und um die nationale Macht zu erobern. Er verteidigt die in Stadt- und Regionalparlamenten geschlossenen Regierungspakte mit Vox so: „Überall dort, wo die Stimmen von Vox notwendig sind, ist es logisch, dass Vox auch in der Regierung sitzt“, sagt er.
Sánchez hofft hingegen, dass ihm die Sorge mancher Bürger vor einem Rechtsruck zugutekommt: „Eine Regierung aus Volkspartei und der rechtsextremen Vox-Partei wäre ein schlimmer Rückschritt für das Land“, sagt Sánchez. Und vermutlich ebenfalls für Europa.
Aber auch der Sozialdemokrat müsste sich im Falle einer möglichen Regierungsbildung, wie bisher schon, auf ein schwieriges Machtbündnis stützen. Ein Bündnis, das von Feijóo auf den Namen „Regierung Frankenstein“ getauft wurde.
Sánchez, der seit fünf Jahren als Ministerpräsident im Amt ist, bräuchte zum Regieren die Hilfe der neuen linken Wahlliste Sumar (Summieren). In dieser Plattform vereinen sich 15 Parteien, darunter Sánchez‘ bisheriger Juniorpartner Podemos (Wir können). Diese Allianz könnte laut RTVE-Wahlbarometer auf rund 13 Prozent kommen. Die Plattform wird von Yolanda Díaz angeführt, die unter Sánchez Arbeitsministerin und Vize-Regierungschefin war.
Zudem kann Sánchez vermutlich wie bisher auf die Stimmen der einflussreichen Unabhängigkeitsparteien aus dem Baskenland und aus Katalonien zählen. Sie können mit Sánchez eher auf Zugeständnisse hoffen. Sánchez‘ Dialogpolitik trug in den letzten Jahren vor allem in Katalonien zur Entschärfung des Unabhängigkeitskonfliktes bei.
Allerdings gingen Sánchez‘ Zugeständnisse, wie etwa die Begnadigung verurteilter Separatistenführer, vielen Spaniern zu weit. Die Konservativen warfen Sánchez vor, mit seinem Entgegenkommen die Einheit der Nation zu gefährden. Auch die Zusammenarbeit mit seinem bisherigen linken Koalitionspartner Podemos endete im tiefen Streit und kostete Wählersympathien.
Dies zeigte sich Ende Mai, als Sánchez‘ Sozialdemokraten die Kommunal- und Regionalwahlen deutlich verloren. In einer Flucht nach vorne zog Sánchez daraufhin die Parlaments- und Regierungswahlen um ein halbes Jahr auf den 23. Juli vor. Ganz nach dem Motto: Alles oder nichts.
