Hannover Keine Landesmittel mehr für schnelles Internet: Kommunen schlagen Alarm
Die Breitbandförderung in Niedersachsen soll eingestellt werden. Als Grund nennt die Landesregierung knappe Kassen. Die Kommunen sind sauer.
Das Land Niedersachsen will sich im kommenden Jahr aus der Breitbandförderung, dem Ausbau schneller Internetleitungen, zurückziehen. „Die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg, die daraus resultierende Energiekrise, der Klimawandel und die erforderliche Transformation haben den Druck erheblich erhöht. Aktuell sind die Spielräume im Haushalt leider sehr begrenzt“, begründet das Digitalisierungsministerium in Hannover den Schritt.
Laut Ministeriumssprecher Florian Mosig war es bislang so, dass eine 50-prozentige Förderung des Bundes durch weitere 25 Prozent von den Kommunen sowie zusätzlich 25 Prozent vom Land kofinanziert wurde. Ab dem Jahr 2024 aber will das Land aussteigen. „Die Haushaltssituation macht eine Fortsetzung nicht möglich“, begründet Wirtschafts- und Digitalminister Olaf Lies den Einschnitt.
Gleichzeitig betont der SPD-Politiker, dass der Ausbau der Glasfasernetze in Niedersachsen fortgesetzt werden müsse. „Entscheidend wird es dabei sein, dass die Kosten für den Ausbau gesenkt werden. So ist zum Beispiel eine aktuell notwendige Förderung von 60 Millionen Euro für lediglich 2000 neu angeschlossene Gebäude wirtschaftlich nicht abbildbar“, macht Lies deutlich.
Laut Ministeriumssprecher Mosig verfolgt das Land das Ziel, die Telekommunikationsunternehmen etwa durch Planungsbeschleunigung zu fördern, aber gleichzeitig auch zu fordern. „Die müssen das eigenwirtschaftlich hinbekommen“.
Gleichzeitig verweist das Ministerium auf bereits erzielte Erfolge: Seien im Jahr 2018 gerade einmal sechs Prozent der Haushalte in Niedersachsen gigabitfähig gewesen, seien es aktuell etwas mehr als 80 Prozent, und bis zum Jahresende sollen es 90 Prozent werden.
Die Kommunen wurden in diesen Tagen kurzfristig per E-Mail über den finanziellen Rückzieher des Landes informiert und zeigen sich verärgert. „In der Sache ein fatales Signal der Landesregierung für den ländlichen Raum. In der Form inakzeptabel.“ So kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Hubert Meyer, die Mitteilung des Wirtschaftsministeriums.
Laut Meyer drohen allein im Landkreis Osnabrück 120 Millionen Bundesmittel wegzubrechen. „Das führt dazu, dass dort 13.000 Haushalte und Betriebe nicht den heutigen Erfordernissen entsprechend angeschlossen werden können. Das ist ein herber, nicht zu erklärender Rückschlag gerade für diejenigen Landkreise, die sich in den vergangenen Jahren in Abstimmung mit den kreisangehörigen Gemeinden mit großem finanziellen Engagement auf den Weg in das digitale Zeitalter gemacht haben“, beklagt Meyer.
Während der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) die Entscheidung für „nicht nachvollziehbar“ hält, nennt die oppositionelle CDU im Landtag das Vorhaben ein „fatales Signal für den Ausbau der digitalen Infrastruktur“. Die Landesregierung spare an der falschen Stelle. „Digitalminister Olaf Lies muss daher dringend nachsteuern, insbesondere damit ländliche Gebiete nicht abgehängt werden“, findet der Landtagsabgeordnete Marcel Scharrelmann, Mitglied im Wirtschaftsausschuss der CDU-Fraktion.
NLT-Hauptgeschäftsführer Meyer jedenfalls zeigt sich hochgradig enttäuscht: „Das Wirtschaftsministerium kündigt ohne Vorwarnung die jahrelange vertrauensvolle Zusammenarbeit auf, die ländlichen Räume durch einen Anschluss an das schnelle Internet zukunftsfest aufzustellen.“ Vor wenigen Wochen noch sei über eine Neuausrichtung oder gar Intensivierung der Förderung beraten worden. „Von einem Ausstieg des Landes war nie die Rede“, stellt Meyer fest und sieht den Landtag in der Pflicht, „die Entscheidung der Landesregierung zu korrigieren“.
