Falsches Schreiben vom Ministerium Falschmeldung über Norder Klinik per Mail verschickt
Der Redaktion liegt ein Schreiben des Gesundheitsministeriums vor. Demnach wurde die Umwandlung der Klinik gestoppt. Das entpuppte sich nun aber als „nicht abgestimmt“ und „fehlerhaft“.
Norden - Das niedersächsische Gesundheitsministerium hat ein falsches Schreiben zur Zukunft der Norder Klinik veröffentlicht. Demnach wurde die Umwandlung des Norder Klinikums in ein Regionales Gesundheitszentrum (RGZ) gestoppt. Das steht in einem Mailverlauf, der dieser Zeitung vorliegt. Ein Ehepaar aus dem Altkreis Norden hatte eine Anfrage an Ministerpräsident Stephan Weil gerichtet und dort unter anderem geschrieben: „Ich bitte Sie, Herr Ministerpräsident Weil, auf Ihren Gesundheitsminister einzuwirken, die Klinik in der Stadt Norden zu erhalten und mit dem notwendigen Personal und entsprechenden finanziellen Mitteln auszustatten.“
Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums antwortete dem Ehepaar per Mail: „Erfreulicherweise kann ich Ihnen mitteilen, dass die Pläne bezüglich einer Umwandlung des Krankenhauses in Norden in ein Regionales Gesundheitszentrum bis auf weiteres ausgesetzt wurden. Dies hat der Krankenhausträger nach intensiven Gesprächen mit dem Ministerium mitgeteilt.“ Das Ministerium habe sich also dementsprechend bereits „erfolgreich für eine Fortführung des Krankenhausbetriebs in Norden eingesetzt“.
Was sagt die Trägergesellschaft?
Nachdem diese Redaktion Kenntnis über diese Mails bekommen hat, haben wir die Trägergesellschaft der Kliniken Aurich-Emden-Norden um eine Stellungnahme gebeten. Sprecherin Annika Weigelt schreibt: „Die Trägergesellschaft hat nicht mitgeteilt, dass die Maßnahmen zur Umwandlung des medizinischen Angebots am Standort UEK Norden ausgesetzt werden. Wir setzen unverändert das Konzept des geplanten und vorgestellten medizinischen Angebots für den Standort Norden um.“
Das ärztliche Personal für ein darüber hinaus gehendes Angebot sei nicht verfügbar. Die Trägergesellschaft stehe in engem Austausch mit dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Alle weiteren Aktivitäten würden ebenfalls in enger Abstimmung mit dem Ministerium erfolgen. Wie es zur Email des Ministeriums kam, ließ die Trägergesellschaft am Abend unbeantwortet.
Was sagt das Land?
Also haben wir uns an das Gesundheitsministerium in Hannover gewandt. Auch dort herrschte zunächst Unklarheit über den Hintergrund der Mail. Man werde das intern prüfen, hieß es zunächst auf wiederholte Nachfrage. Am Abend dann folgende Info: „Die E-Mail stammt aus unserem Hause. Diese ist allerdings nicht abgestimmt gewesen und inhaltlich fehlerhaft. Für die entstandene Verwirrung entschuldigen wir uns.“ Das Krankenhaus in Norden sei „erkennbar nicht zukunftsfähig“, so Pressesprecher Sebastian Schumacher. An dieser Lage habe sich nichts geändert. Der Landkreis habe sich auf den Weg gemacht, die Gesundheitsversorgung mit einem alternativen medizinischen Angebot in Norden weiterzuentwickeln und zugleich ein Zentralklinikum voranzutreiben. „Dies wird seitens des Landes begrüßt. Das Land unterstützt nach wie vor die Planungen für das Zentralklinikum Georgsheil/Uthwerdum.“ Entsprechende Investitionskosten hatte der Krankenhausplanungsausschuss in Höhe von bis zu 460 Millionen Euro bereits freigegeben.
„Nun geht es darum, die Details der zeitlichen Abläufe für das geplante RGZ zu koordinieren und inhaltliche Fragen zu klären. Hierzu stehen wir in engem Austausch mit dem Landkreis als Träger“, schreibt Schumacher weiter. Die inhaltliche Planung des RGZ bleibe bestehen, gleichwohl müssten formale Rahmenbedingungen beachtet werden. „Eine solche Umwandlung ist ein komplexer Vorgang und kann nicht aus dem Ärmel geschüttelt werden. Wir bedauern, dass in diesem Zusammenhang durch die fehlerhafte E-Mail Verunsicherung entstanden ist.“
Was sagt das Norder Aktionsbündnis zum Erhalt der Klinik?
Walter Zuber vom Aktionsbündnis zum Erhalt des Norder Krankenhauses hatte dieser Zeitung den Mailverlauf weitergeleitet. „Das Ehepaar hatte uns das zur Kenntnis gegeben“, sagt er am Montagabend. Beim ersten Lesen sei „Freude und Hoffnung“ aufgekommen - nach ein wenig Recherche sei dieses Gefühl dann aber schnell verflogen. „Im Krankenhaus wusste da keiner etwas von“, sagt Zuber. Das hinweisgebende Ehepaar wollte zwar anonym bleiben, weil Zuber die Antwort des Ministeriums aber komisch vorgekommen sei, habe er sie an die Presse weitergeleitet. „Die sind sich im Ministerium scheinbar selber nicht einig“, so Zuber.
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