Osnabrück Heizungsgesetz gestoppt: Verdiente Klatsche für Habeck und die Ampel!
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wollte sein fatales Heizungsgesetz durch den Bundestag peitschen. Das Verfassungsgericht hat dem zum Glück einen Riegel vorgeschoben. Ab jetzt sind Kanzler Scholz und seine Ampel angezählt.
Der von Habeck und den Grünen geplante Eingriff in den Heizungskeller der Deutschen war von Beginn an ein ideologisch verbohrtes Vorhaben, schlecht geplant und noch schlechter kommuniziert.
Das ursprüngliche Heizungsgesetz mit seinem Wärmepumpen-Diktat hätte Millionen Deutsche in Finanznot gebracht. Es war weder praktisch umsetzbar noch technisch ausgereift und finanzierbar.
Erst nach massiver Kritik – von Handwerks- bis hin zu Immobilienverbänden – sahen sich Kanzler Scholz und FDP-Chef Lindner gezwungen, den Koalitionspartner zur Vernunft zu bringen. Das nun deutlich entschärfte Heizungsgesetz birgt aber nach wie vor für viele Hausbesitzer und die Bundesfinanzen enorme Risiken. Ob die Städte und Gemeinden eine Wärmeplanung zeitnah hinbekommen und Fernwärmenetze ausbauen können, steht auch noch in den Sternen.
Klimaschutz ist notwendig. Wasserstoff, Geothermie, Wärmepumpen, Solar, Windkraft, Netzausbau – das sind alles wichtige Bausteine für Deutschlands Zukunft. Auch im Gebäudesektor muss sich etwas tun, aber es muss auch in der Praxis funktionieren und darf die Menschen nicht überfordern. So schadet ein vielleicht gut gemeintes Vorhaben am Ende dem Klimaschutz mehr, als es ihm nutzt.
Habeck wollte sein Prestigeprojekt trotz allem im Eilverfahren durch den Bundestag bringen. Das Bundesverfassungsgericht hat ihm dafür die Quittung gegeben. Der Wirtschaftsminister ist damit nach der Graichen-Affäre zum zweiten Mal angezählt. Wie lange kann sich Habeck im Amt noch halten? Das ist jetzt eine Frage, die sich immer mehr Menschen stellen.
Livetalk: Wärmepumpen – lohnt sich der Einbau?
Aber auch die Ampel selbst steckt in einer Regierungskrise, die sie sich selbst zuzuschreiben hat. Die Wärmewende wird ähnlich schlecht umgesetzt wie die Energiewende, die Deutschlands Wohlstand gefährdet, weil die hohen Strompreise die energieintensive Industrie im Land bedrohen. Schließungen und Verlagerungen sind wohl die Folge.
Die katastrophalen Umfragewerte für SPD, Grüne und FDP spiegeln den schwindenden Rückhalt der Ampel in der Bevölkerung wider. Hier erklärt sich auch zum Teil der Höhenflug der AfD, die bundesweit schon an der 20-Prozent-Marke kratzt. In Thüringen kommt sie aktuell sogar auf 34 Prozent. Die Ampel darf diese brisante Stimmung nicht länger ignorieren oder gar in Wählerbeschimpfungen verfallen.
Das Beste wäre jetzt, das Heizungsgesetz komplett zu entsorgen, um anschließend mit den Bürgern gemeinsam eine Wärmewende für Deutschland zu erarbeiten, die durchdacht, für jeden finanziell tragbar ist und mit ruhiger Hand umgesetzt wird.
