Istanbul Zwei Hinrichtungen pro Tag: So kämpft das Mullah-Regime um den Machterhalt
Seit Januar wurden im Iran bereits 354 Menschen am Galgen hingerichtet. Menschenrechtler sind sich sicher: Das Mullah-Regime will Angst schüren, um Proteste zu brechen und neue zu verhindern. Und um sich selbst zu retten.
Im Iran läuft eine „Todesmaschine“ auf vollen Touren, sagen Menschenrechtler: Seit Januar hat das Regime mindestens 354 Menschen hinrichten lassen, das sind zwei Hinrichtungen pro Tag und fast hundert mehr als im Vorjahreszeitraum. Nur in China werden mehr Menschen hingerichtet als im Iran. Häftlinge berichten, dass viele Todesurteile schon zu Beginn der Gerichtsprozesse feststehen. Die Zahl der Hinrichtungen steigt seit dem Regierungsantritt von Präsident Ebrahim Raisi vor zwei Jahren stark an, obwohl nach einer Gesetzesänderung eigentlich weniger Todesurteile verhängt werden sollten.
Die Islamische Republik wolle Angst in der Bevölkerung schüren, erklärte Mahmood Amiry-Moghaddam, Direktor der Menschenrechtsorganisation IHR, bei der Vorlage der neuen Zahlen. Opfer der „Todesmaschine“ seien vor allem ethnische Minderheiten und andere Randgruppen. Damit wolle das Regime neue Proteste verhindern, meint Amiry-Moghaddam.
Im vergangenen Jahr hatte der Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini durch die Gewalt der Religionspolizei landesweite Demonstrationen gegen das Mullah-Regime ausgelöst und die Macht der schiitischen Kleriker erschüttert. Die Straßenproteste sind inzwischen abgeflaut, aber an den Gründen für die Revolte – Kopftuchzwang, Korruption, Wirtschaftskrise und fehlende politische Teilhabe – hat sich nichts geändert.
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Der Hardliner Raisi hatte die Justiz nach seinem Sieg bei der Präsidentenwahl vor zwei Jahren zu mehr Härte gegen Andersdenkende aufgerufen. Daraufhin wurden im vergangenen Jahr mindestens 582 Menschen hingerichtet, 77 Prozent mehr als 2021. In diesem Jahr könnte die Zahl noch weiter steigen.
Unter den Hinrichtungsopfern seit Januar seien fünf Demonstranten gewesen, erklärte Moghaddams Organisation, die ihren Sitz im norwegischen Exil hat. Ende vergangenen Jahres waren zwei andere Demonstranten wegen ihrer Teilnahme an den Protesten gehängt worden.
Die meisten Todesurteile seit Januar – mindestens 206 – wurden wegen angeblicher Drogendelikte vollstreckt. Die Zahl der Hinrichtungen nach Drogenprozessen stieg laut IHR im Vergleich zu den ersten Monaten 2022 um 126 Prozent.
Die starke Zunahme zeigt, dass die iranischen Behörden die Todesstrafe als Instrument der Einschüchterung benutzen, denn eine Gesetzesänderung im Jahr 2018 hatte den Einsatz der Todesstrafe bei Rauschgiftdelikten einschränken sollen. Bis dahin wurde der Besitz von fünf Kilogramm Opium und 30 Gramm Heroin mit dem Galgen bestraft. Die Reform hob die Schwellen auf 50 Kilo Opium und zwei Kilo Heroin an. Trotzdem werden immer mehr Menschen wegen angeblichen Drogenbesitzes zum Tode verurteilt.
Nach der UN-Konvention zu bürgerlichen und politischen Rechten, die der Iran ratifiziert hat, darf die Todesstrafe nur für „schwerste Straftaten“ verhängt werden. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk kritisierte deshalb vor Kurzem, die Hinrichtungen wegen Drogendelikten im Iran seien unvereinbar mit internationalen Menschenrechtsstandards.
Drogen-Prozesse finden vor den berüchtigten Revolutionsgerichten statt, bei denen Angeklagte häufig keine Anwälte haben und Geständnisse unter Folter erpresst werden. Vor Gericht werde man gefragt, ob man Drogen besessen habe oder nicht, sagte ein zum Tode verurteilter Häftling in einem Gespräch mit Amnesty International: „Es ist egal, ob man Ja oder Nein sagt.“
Zudem werden Todesurteile seit dem vergangenen Jahr wieder öffentlich vollstreckt. Vor zwei Monaten wurde ein Mann auf einem Platz in der nordiranischen Stadt Maragheh wegen illegaler Beziehungen zu Frauen zum Galgen geführt; was die Justiz ihm genau vorwarf, teilte sie nicht mit. Mehrere Hundert Zuschauer und Journalisten waren bei der Hinrichtung anwesend. IHR-Chef Amiry-Moghaddam warf dem Regime vor, es wolle mit „mittelalterlichen Praktiken“ sein Überleben sichern und die Gesellschaft einschüchtern.
Auch Ausländer sitzen in iranischen Todeszellen. Im April bestätigte der Oberste Gerichtshof der Islamischen Republik das Todesurteil gegen den iranisch-stämmigen Deutschen Jamshid Sharmahd, dem Terrorismus vorgeworfen wird. Einen Monat später ließ die Justiz den schwedisch-iranischen Doppelstaatler Habib Chaab hinrichten.
