Den Haag Immobilien-Mogule stoppen: Haager Regierung will Wohnungsmarkt regulieren
Die Preise für Immobilien in den Niederlanden steigen und steigen. Menschen mit weniger Einkommen haben nahezu keine Chance mehr auf ein Eigenheim. Das will die Regierung in Den Haag ändern – mit umstrittenen Mitteln.
In den Niederlanden herrscht Wohnungsnot. Es fehlen mindestens 300.000 Wohnungen. Die Folge: Häuser- und Immobilienpreise für Appartements und Eigentumswohnungen haben sich in den vergangenen 20 Jahren vervierfacht. Vor allem Menschen und Familien mit niedrigem oder mittleren Einkommen können sich eine Eigentumswohnung nicht mehr leisten – geschweige denn ein Einfamilienhaus. In den Großstädten wird dafür nicht selten mehr als 1 Million Euro verlangt.
Der Immobilien- und Häusermarkt in den Niederlanden wird von reichen Investoren beherrscht und bestimmt. Der wohl größte Immobilien-Mogul des Landes: Prinz Bernhard jr., der Cousin von König Willem-Alexander. Der 53-Jährige besitzt insgesamt 590 Häuser, davon allein 349 in der niederländischen Hauptstadt Amsterdam.
Die Haager Regierung will Immobilien-Mogulen wie Prinz Bernhard jr. jetzt das Handwerk legen. Der christdemokratische Wohnungsbauminister Hugo de Jonge (CDA) hat ein Gesetz ausarbeiten lassen, das den Städten und Gemeinden ein Mitspracherecht beim Immobilienverkauf einräumt. Sie sollen beim Verkauf von Immobilien bis zu einem Preis von 355.000 Euro bestimmen können, an wen diese Immobilie verkauft wird. So soll sichergestellt werden, dass auch Käufer mit kleineren und mittleren Einkommen sich in Zukunft wieder ein Eigenheim leisten können. Eine Mehrheit im niederländischen Parlament will dieses Gesetz von Wohnungsbauminister de Jonge annehmen. Es könnte noch in diesem Jahr in Kraft treten.
Doch das neue Wohnungsgesetz ist umstritten – in der Haager Regierung selbst und bei Hausbesitzern. Auch der „Raad van State,“ das höchste Ratgebergremium der Regierung, übt scharfe Kritik.
„Die Gemeinde bestimmt demnächst, an wen welches Haus verkauft wird. Das ist eine klare Verletzung des Eigentumsrechts von Hausbesitzern. Häuser und Wohnungen müssen dann an Käufer verkauft werden, die von der Gemeinde ausgewählt werden,“ kritisiert der rechtsliberale Abgeordnete Peter de Groot von der größten Regierungspartei VVD. Auch die zweitgrößte Regierungspartei, die linksliberale D66, ist gegen das neue Wohnungsgesetz. „Was passiert denn, wenn jemand wegen einer Scheidung sein Haus schnell verkaufen muss. Er braucht dann die Zustimmung für den Hausverkauf von der Gemeinde. Das geht doch nicht,“ moniert der D66-Abgeordnete Faissal Boulakjar.
Der „Raad van State“ warnt: „Wer sein Haus für einen Preis von über 355.000 Euro zum Kauf anbietet, der braucht die Zustimmung für den Hausverkauf von der Gemeinde nicht. Das neue Gesetz wird die Häuser- und Immobilienpreise daher noch weiter nach oben treiben.“ Wohnungsbauminister de Jonge aber sieht diese preistreibende Gefahr des von ihm vorgelegten Gesetzes nicht. Derzeit würden Häuser häufig auch an Meistbietende versteigert. Das werde durch das neue Gesetz ebenfalls verhindert, meint er. Gleichwohl gilt das nicht für Häuser, die für mehr als 355.000 Euro angeboten werden. In diesem Marktsegment kann und wird es auch weiterhin einen Bieterstreit geben.
Außerdem will der Minister mit seinem neuen Wohnungsgesetz den Gemeinden das Recht geben, Personen und potenziellen Käufern den Zuschlag erteilen zu können, die in der Gemeinde dringend gebraucht werden – etwa Lehrer oder Polizisten.
Schon am Dienstag nächster Woche will de Jonge über sein neues Wohnungsbaugesetz im Haager Parlament abstimmen lassen. Es sieht danach aus, dass eine Mehrheit der 150 Abgeordneten dem neuen, sehr umstrittenen Wohnungsgesetz zustimmen wird.
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