Osnabrück Verfassungsschutzbericht: Es gibt eine neue Gefahr für Deutschland
Der Verfassungsschutz warnt vor mehr gewaltbereiten Extremisten. Es bilde sich zunehmend ein diffuses Milieu an Menschen, das auf eine Delegitimierung des Staates abziele und schwer zu überwachen sei. Das sind neue Herausforderungen.
Es wundert nicht, dass die Gewaltbereitschaft der Extremisten in Deutschland jüngst zugenommen hat. In den Zahlen des Verfassungsschutzberichts 2022 spiegelt sich ein gesellschaftlicher Trend wider, der in allen Lebensbereichen zu sehen ist – sei es Gewalt an Schulen, Gewalt gegen Einsatzkräfte wie die Polizei oder auch häusliche Gewalt.
Die Gründe dafür sind vielfältig: Da sind die Folgen der Corona-Pandemie, in der Gegner gegen die Pandemie-Maßnahmen aufbegehrten und sich radikalisierten. Da ist der Ukraine-Krieg, der nicht nur das Lebensgefühl der Menschen beeinträchtigt, sondern mit der Inflation auch für viele Menschen Geldsorgen mit sich bringt. Da sind Jugendliche, die Sinn suchen und in einer extremistischen Gruppierung Halt finden – egal ob im rechten oder linken Spektrum sowie in der islamistischen Szene.
In dem Maße, in dem traditionelle gesellschaftliche Instanzen wie Familie, Schule, Kirche oder Staat immer weniger Rückhalt bieten, suchen immer mehr Menschen Anschluss – und sehen den Ausweg manches Mal in Gewalt.
Dass die Zahl der Rechtsextremisten so deutlich um 14,5 Prozent gestiegen ist, hat vor allem damit zu tun, dass der Verfassungsschutz seit einiger Zeit auch die AfD beobachtet.
Bedenklich ist, dass die Gefahrenlage unübersichtlicher wird. Zu den klassischen Extremisten auf dem rechten und linken Spektrum kommen Täter hinzu, die in keine Kategorie passen. Täter, die einzeln agieren, oder Menschen aus einer Protesthaltung heraus, die sich immer neue Anlässe suchen wie Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg oder Klimawandel.
Was tun? Die Sicherheitsbehörden müssen sich stärker vernetzen und ihre Analysefähigkeit ausbauen. Nur dann können die Verfassungsschützer drohende Gefahren möglichst früh erkennen. Vor allem brauchen wir aber eine bürgernahe Politik, die den Menschen besser zuhört. Um Extremismus zu verhindern, müssen Demokraten bessere Antworten finden auf die Fragen, die die Bürger stellen, als es Extremisten tun.
