Berlin Friedrich Merz und die CDU: Besser bürgerlich bleiben!
Die CDU sollte nicht der Versuchung erliegen, demnächst wie eine gemäßigte AfD zu klingen. Das ist nicht der Weg zum Erfolg.
Wenn die CDU mit Friedrich Merz sich an diesem Samstag zum kleinen Parteitag versammelt, gibt es einiges zu besprechen. Die Ampel-Regierung ist sich so oft und ausdauernd nicht einig, dass die Bevölkerung Bundeskanzler Scholz und seinem Kabinett in Umfragen eine schlechte Note nach der anderen verteilt. Beste Voraussetzungen eigentlich für die Union in der Opposition, um richtig zu punkten. Doch sie scheint wie eingemauert bei unter 30 Prozent. Während die AfD wächst und wächst.
Friedrich Merz hatte einmal versprochen, dass mit ihm an der Spitze der Konservativen die Rechtspopulisten an Bedeutung verlieren würden. Im Augenblick ist das Gegenteil der Fall. Da scheint es verlockend, der Versuchung zu erliegen, selbst in Ton und Schärfe nach Rechts zu rücken. Doch das wäre ein Fehler.
Friedrich Merz hat sich bisher nicht für einen Kurs entschieden. In der Union sprechen sie inzwischen von Falken und Tauben in den eigenen Reihen. Die Falken echauffieren sich laut polternd über „Genderzwang”, „Ernährungszwang” und „Heiz-Hammer”, vorne weg der Chef der Schwesterpartei CSU Markus Söder. Die Tauben sind überzeugt, dass man nur mit Maß und Mitte Erfolg haben wird. Merz versucht, mal die einen und mal die anderen zufrieden zu stellen. In der Bevölkerung herrscht deshalb noch Verunsicherung, wofür die neue CDU unter seiner Führung stehen will.
Was also tun? Im Kulturkampf mit der Linken, wie ihn die AfD befeuert, sind für die CDU dauerhaft ganz sicher keine Mehrheiten zu gewinnen. Damit produziert sie nur Schlagzeilen, die nicht über den Tag hinaus Bestand haben und wirkt selbst ohne Niveau. Der Weg ist ein anderer: Die CDU braucht ein klares Programm mit konservativem Profil und sollte sich in Ton und Sprache stets erkennbar von der AfD abheben.
Bemerkenswert war in dieser Hinsicht der Hinweis des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, der seine Partei vor Populismus warnte und einen Kurs der Mitte dringend anmahnte. Seine Gedanken dürfen auch als Mahnung an Friedrich Merz in Sachen Kanzlerkandidatur verstanden werden. Dass sie ihm als Parteichef automatisch zufällt, scheint nicht mehr ausgemacht. Andere wollen dabei mindestens ein Wort mitreden.
