Berlin Niedersachsen will wissen: Wie soll ein Messerverbot im Zug umgesetzt werden?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser schlägt ein Messerverbot in Bus und Bahn vor. Ist das so sinnvoll? Die Zweifel an der Idee sind groß - etwa bei Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens.
Tatwaffe: Messer. Immer wieder schockieren brutale Angriffe mit Messern die Öffentlichkeit. So tötete ein Angreifer im Januar in einem Regionalzug in Brokstedt, Schleswig-Holstein, zwei Menschen mit eben jener Tatwaffe. Die strafrechtliche Aufarbeitung beginnt im Juli vor Gericht. Aber auch jenseits der Verantwortung des Täters soll es Konsequenzen geben: Bundesinnenministerin Nancy Faeser will auf dem Treffen mit ihren Ressortkollegen aus den Bundesländern ein Messerverbot in Bussen und Bahnen erörtern.
„Ich bin für ein Verbot, damit strikter kontrolliert und schlimme Gewalttaten verhindert werden können”, ließ Faeser die „Bild am Sonntag” vorab wissen. Doch unter den Innenministern der Länder gibt es Zweifel. Niedersachsens Ressortchefin Daniela Behrens - wie Faeser in der SPD - meldet sie im Gespräch mit unserer Redaktion auch laut an. Sie will wissen, wie das mit dem Messerverbot eigentlich funktionieren soll.
Behrens sagte: „Ich bin grundsätzlich offen für jede Maßnahme, die hilft, das Problem der Messerangriffe zurückzudrängen. Auf der Innenministerkonferenz erwarte ich aber auch konkrete Vorschläge dazu, wie dieses Verbot in der Praxis umgesetzt und kontrolliert werden soll.” Auseinandersetzungen mit Messern seien ein ernstes Problem, sagte Behrens vor dem Beginn des Ressortchef-Treffens in Berlin. „Die Gegenmaßnahmen müssen aber auch umsetzbar sein.“
Schon die Gewerkschaft der Polizei hatte darauf hingewiesen, dass sich ein Messerverbot aus ihrer Sicht kaum kontrollieren lässt. Züge fallen dabei tatsächlich in die Verantwortung von Faeser. Hier sorgt die ihr unterstellte Bundespolizei für Sicherheit. Bei Bussen könnten auch die Polizeibehörden in den Ländern gefragt sein.
Offen zeigte sich Niedersachsens Innenministerin Behrens indes dafür, sogenannte Waffenverbotszonen im öffentlichen Raum auszuweiten. „Die Polizei hat dabei in Zusammenarbeit mit den Kommunen sehr gute Erfahrungen gemacht.” Auch darüber könne man auf der Innenministerkonferenz sprechen, so Behrens. Entschieden werde darüber aber letztlich in den Kommunen vor Ort, schränkte sie ein.
