Hamburg Fremdenlegion für Deutschland? Das sagt Boris Pistorius zu „schwarz-gelben” Vorschlägen
Ausländer zur Bundeswehr: Mit diesem Vorschlag wollen CDU und FDP etwas gegen den Personalmangel bei der Truppe tun. Ein schneller Weg zum deutschen Pass ist der Anreiz, Doch bis zum Minister reichten die Ideen zunächst nicht.
Die Bundeswehr soll wachsen, findet aber nicht genügend Menschen. Das lässt offenbar auch die FDP nicht kalt. In einem eigenen Positionspapier „Zeitenwende Personal“ haben die Liberalen eigene Ideen gegen den Personalmangel bei der Truppe verewigt.
Ganz oben auf der Liste: Ein „Pilotprojekt“, das es Ausländern erlauben soll, in der Bundeswehr ihren Dienst zu leisten. „Bei einem klaren Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung”, wie der verteidigungspolitische Sprecher der FDP, Alexander Müller, auf Anfrage unserer Redaktion mitteilt. Eine unnötige Einschränkung, schließlich leistet schon heute jeder Soldat einen feierlichen Eid auf das Grundgesetz.
Darüber hinaus könnte der FDP-Vorschlag dennoch eine Überlegung wert sein. Zumindest gibt es im Vereinigten Königreich und den USA bereits lange die Möglichkeit für Ausländer, in den Streitkräften zu dienen. Die französische Fremdenlegion ist weltberühmt. Zudem kann die FDP wohl auf Unterstützung der CDU hoffen. Die derzeit größte Oppositionspartei hat bereits mit einem ähnlich klingenden Vorschlag auf sich aufmerksam gemacht.
Die Bild-Zeitung berichtete von einem Papier der CDU-Fachkommission „Internationale Stabilität“, das nur zwei Wochen nach dem FDP-Vorstoß geleakt wurde. „Wir wollen in Deutschland lebenden EU-Bürgern die Einstellung als Soldat ermöglichen”, soll es darin heißen. Die Fachkommission ließ Nachfragen unserer Redaktion bislang unbeantwortet.
Dass bei dieser Frage „schwarz-gelber“ Konsens herrscht, ist dennoch unwahrscheinlich. Denn: Die FDP will Ausländer vor allem locken, indem der Dienst den Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft erleichtern wird. Fünf Jahre bei der Bundeswehr für den deutschen Pass. Nur ist das „Lockmittel” hinfällig, wenn die Pläne aus dem Koalitionsvertrag in die Tat umgesetzt werden.
Darin hatten sich die Ampelpartner darauf verständigt, dass die deutsche Staatsbürgerschaft bereits nach fünf statt nach acht Jahren möglich sein soll. „Bei besonderen Integrationsleistungen nach drei Jahren”, heißt es im Vertrag. Ganz ohne die Notwendigkeit, in der Bundeswehr zu dienen.
Ohnehin wurde der Vorschlag bei Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zunächst eher verhalten aufgenommen: „Erst zur Bundeswehr und dann die deutsche Staatsbürgerschaft stelle ich mir rechtlich schwierig vor”, sagte er auf Nachfrage unserer Redaktion am Rande eines Termins beim Personalamt der Bundeswehr. Er habe sich zunächst aber auch noch nicht mit dem Konzept des kleinen Koalitionspartners beschäftigt, räumte er ein. Das werde aber noch geschehen.
Um Ausländer bei der Bundeswehr zuzulassen, müsste mindestens mal Soldatengesetz geändert werden. Denn darin heißt es unter anderem:
Sprich: die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller macht sich zumindest keine Sorgen, dass der Vorschlag versanden könnte. Er tausche sich wie alle Obleute des Verteidigungsausschusses regelmäßig mit dem Minister aus, habe „aufgeschlossene“ Rückmeldungen für den Vorschlag erhalten.
Und warum das Ganze? Weil die Bundeswehr personell von derzeit 183.000 auf 203.000 Soldaten wachsen möchte. „Allerdings haben wir derzeit einen Arbeitnehmermarkt mit harter Konkurrenz um junge Talente, darum müssen wir am Ball bleiben und klarmachen, wie wichtig die Arbeit der Bundeswehr ist”, hebt Müller hervor.
Gerade in den spezialisierten Arbeitsbereichen wie der Cyberabwehr, die gut ausgebildete IT-Spezialisten braucht, mangelt es derzeit. Gerade dort, so die Befürworter des Vorschlags, ließen sich auch ausländische Fachkräfte gut einsetzen.
Die aktuelle Debatte ist nicht neu: Schon 2016 hatte die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen – von ihr stammt auch das Personalziel von 203.000 Soldaten – die mögliche Öffnung der Bundeswehr für Ausländer ins „Weißbuch der Bundeswehr“ schreiben lassen. Das Weißbuch gilt als eine Art Grundlage der deutschen Sicherheitspolitik, aber soll bald durch eine ressortübergreifende Nationale Sicherheitsstrategie ersetzt werden.
