Berlin Bericht: Erstes Bundesland will Gehaltsdeckel für ARD-Intendanten einführen
Die Affäre um die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger hatte eine Debatte um die Bezahlung von Führungspersonen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk entfacht. Nun plant offenbar das erste Bundesland die Einführung eines Gehaltsdeckels.
Als erstes Bundesland will das Saarland laut dem Portal „Business Insider“ (Samstag) einen Gehaltsdeckel für ARD-Intendanten einführen. Andere Länder wollten dies prüfen, einige lehnten es ab, ergab demnach eine Umfrage in allen Bundesländern. Die Affäre um den RBB hatte die Debatte um Spitzengehälter in den öffentlich-rechtlichen Sendern in den vergangenen Monaten neu entfacht.
Konkrete Pläne für eine Gehaltsobergrenze per Gesetz gibt es demnach im Saarland: Der Chef des SR solle in Zukunft maximal 180.000 Euro im Jahr verdienen dürfen, nicht mehr als Minister der Landesregierung. Das ergebe sich aus einem Diskussionspapier für ein neues SR-Gesetz. Momentan ist der Intendantenposten beim zweitkleinsten ARD-Sender mit jährlich 245.000 Euro dotiert. Zuerst hatte die „Saarbrücker Zeitung“ über die Gesetzespläne berichtet, die sich noch in einem Frühstadium befänden.
Laut der Umfrage gibt es in Sachsen-Anhalt und Thüringen „durchaus Sympathien für eine Deckelung“, so das Portal weiter. In Sachsen lehne die Regierung jedoch eine Gehaltsobergrenze unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten ab. Die drei Länder sind gemeinsam für den MDR zuständig. Ein Sprecher der sächsischen Landesregierung erklärte, es sei Aufgabe des MDR-Verwaltungsrates, „hier mit Augenmaß vernünftig zu verhandeln“.
Für den WDR erteilte NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) einem Gehaltsdeckel durch den Gesetzgeber eine Absage. „Gerade nach den Vorkommnissen beim RBB verstehe ich, dass eine angemessene Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von vielen auch an der Höhe der Intendantengehälter festgemacht wird“, erklärte Liminski. Die Wirkung auf die Beitragshöhe sei allerdings marginal. WDR-Intendant Tom Buhrow ist mit 413.000 Euro derzeit Top-Verdiener.
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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte bereits im Januar der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ gesagt, es brauche eine Obergrenze bei den Gehältern der Intendanten. Personalvertreter im RBB beklagten allerdings in der vergangenen Woche, der neue Chef des Verwaltungsrates habe für die zukünftige Intendanz eine Gehaltsobergrenze vorgegeben und damit den „qualifiziertesten Bewerber“ abgeschreckt.
Die Regierung von Baden-Württemberg wollte sich auf Nachfrage nicht festlegen. Man habe die Novellierung des Staatsvertrags für den SWR in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Baden-Württemberg müsste sich mit Rheinland-Pfalz verständigen. Ob eine Gehaltsobergrenze Einzug in die Novelle finde, könne derzeit nicht beantwortet werden, so die Stuttgarter Staatskanzlei.
Während die hessische Landesregierung erklärte, dass man sich derzeit nicht an einer Gehälterdiskussion beteilige, hieß es aus Hamburg, konkrete Planungen zur Deckelung einzelner Gehälter gebe es beim NDR gegenwärtig nicht.
