Hannover Bei Strafverfahren ist Eile geboten
Die Zahl der Verurteilungen in Niedersachsen ist rückläufig. Wird es also sicherer im Land? Eine kühne These. Klar ist aber, dass die Justiz schneller werden muss.
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann hatte am Donnerstag eine vermeintlich gute Botschaft dabei, als sie in Hannover die Statistik zur Strafverfolgung für das Jahr 2022 vorstellte: Demnach gab es voriges Jahr landesweit 62.164 Verurteilungen, 310 weniger als im Jahr 2021. „Niedersachsen wird sicherer“, schlussfolgerte die SPD-Politikerin.
Doch ist das wirklich so oder liegt der Rückgang nicht vielmehr an einer Justiz, die völlig überlastet ist und bei der Bearbeitung der Verfahren kaum noch hinterherkommt? Nicht selten liegen Monate, ja sogar Jahre zwischen einer Tat und einer Verurteilung. Das ist fatal. Denn so geht häufig der direkte Bezug zwischen einem Fehlverhalten und einem Gerichtsurteil verloren. Und nicht zuletzt haben Kriminelle zwischendrin weiter ausreichend Gelegenheit, ihr Unwesen zu treiben.
Keine Frage: Niedersachsens Justiz wird zunehmend digitaler und im Zuge der Abkehr von Aktenbergen auch schneller. Wichtig ist, dass sich dies auch in beschleunigten Verfahren niederschlägt. Die Strafe folgt auf dem Fuße: So muss das sein, denn so funktioniert Abschreckung und nur so wird Niedersachsen tatsächlich sicherer.
